„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, sagte der große Augustinus. Diesem Leitsatz entsprechend daher nun:
Liebe Räuberbande!
Ein desaströses Sittenbild der verlotterten und parteipolitisch bis in die Zehenspitzen infiltrierten Justiz liefert der politisch finale Vernichtungsschlag gegen Österreichs ehemaligen Vizekanzler HC Strache, die juristische Generalabrechnung mit dem für gänzlich vogelfrei erklärten Systemfeind des Establishments.
Den Beweis für die staatlich geduldete, ja angeordnete Willkür, des Missbrauchs der Gerichtsbarkeit, dieses eklatanten Bruchs der Verhältnismäßigkeit findet man auf Seite 5, Punkt C der Anordnung zur Hausdurchsuchung. Ich zitiere: „Der – also der die Hausdurchsuchung rechtfertigende – Tatverdacht ergibt sich aus der anonymen Anzeige (ON 2) in Zusammenschau mit den aus dem Firmenbuch und dem Internet angefertigten Ausdrucken (ON 3 bis 5). Gustav 1 an Gustav 2, wir machen heut a Razzia, dachten sich die willfährige Handlanger der längst vergangen geglaubten Denunziationsjustiz, griffen ohne mit der Wimper zu zucken zur schärfsten Waffe des Rechtsstaates neben dem Freiheitsentzug und machten den politischen Mitbewerbern die Räuberleiter. Vollkommen einleuchtend, denn beim sogenannten „Tatverdächtigen“ handelt es sich nur um den ehemaligen blauen Vizekanzler. Bei einem Terroristen, Mörder, Vergewaltiger oder Kapitalverbrecher ist man ja bekanntlich zurückhaltender. Für Letzter gelten wie immer die Unschuldsvermutung, der Rechtsstaat und die schützenden Menschenrechte. Der inkriminierte Verdacht der – zwischen den Parteien seit Jahrzehnten fein säuberlich aufgeteilten – Staatsanwaltschaft gegen Strache lautet: politische Postenbesetzung im staatsnahen Bereich. Na bum, denkt sich der wissende Österreicher. Also die politisch besetzten Staatsanwälte kritisieren die politische Postenbesetzung. Diesem offenbar erst gestern neu erfundenen Straftatbestand folgend, müssten wahrscheinlich alle Politiker der letzten 70 Jahre auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene lebenslang hinter Schloss und Riegel. Und den spionierenden Schlapphüten in der roten Justiz und dem schwarzen Innenministerium ausgerichtet: Dazu hätte es keine Hausdurchsuchung gebraucht, diese Vereinbarungen zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts des Schreckens findet man in Österreich in den nicht geschredderten Archiven des Bundeskanzleramtes, in den sogenannten Side Letters der jeweiligen Koalitionsverträge.
Und da frage ich mich in diesen Stunden: Woher kommt dieser plötzliche Übereifer der Jus-Abgängern aus großparteilichem Milieu? Ich meine: Im Falle der kriminellen Hintermänner, welche rechtswidrig das Ibiza-Video angefertigt haben, gibt’s bis heute keinerlei Einvernahmen und Hausdurchsuchungen. Da schläft die blinde Justitia offenbar tief und fest, da ist Recht und Gerechtigkeit abgeschafft.
Also um was geht‘s in Wahrheit: Die in sich zerstrittene und selbst im Korruptionssumpf versinkende Justiz macht unter den Augen einer unfähigen Experten- und Schachtelkasperregierung den Parteien die Räuberleiter und die Drecksarbeit im Wahlkampf. Wie schon vor der EU-Wahl wird nun vor der Nationalratswahl diskreditiert, vorverurteilt und verleumdet. Und am Ende wird man still und heimlich dem Handy eines ehemaligen Vizekanzlers habhaft und sucht nach Zufallsfunden. In der Hoffnung, diesen Strache endlich zur Strecke zu bringen. Unter uns und im ernst: Diese Vorgänge machen betroffen und über alle Parteigrenzen hinweg müsste es einen unüberhörbaren Aufschrei geben. Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten. Wahrlich: Ein Staat ohne Recht ist eine Räuberbande!
