Wo bekommt Deutschlands erste politische #GEZwangene Asyl?

Sieglinde Baumert sitzt seit dem 4. Februar im Frauenknast der JVA Chemnitz, weil sie sich weigerte die GEZ (Rundfunkgebühren) zu bezahlen, wie auch die Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher abzuleisten.

Gefängnis Knast

Über die Erzwingungshaft wurde in den alternativen Medien schon im Februar berichtet, nun aber hat ausgerechnet die Springerpresse diesen unglaublichen Akt durch einen großen Artikel zum Politikum erhoben.

Sieglinde Baumert ist somit eine politische Gefangene.

In welchem Land bekäme die GEZ Dissidentin Asyl? Vielleicht in Russland, Nordkorea oder Mittelerde? Wir sind ratlos.


UPDATE: Sieglinde Baumert ist aus der Haft entlassen worden. Der MDR hat den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen, berichtet die MOPO.

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5 Kommentare

  1. Yo, ich zahl auch nicht. hab zwar Kohle – aber GEZ und der GV bekommen nix. Ich schulde keinem was. Hab die Lügenmedien nie bestellt, Nutz sie nicht und zahl auch nix. Und wenn das alle 300000 Nichtzahler machen, dann reichen die Zellen nicht und der Drecksstaat / Merkel-Regime kann das alles nicht zahlen, da ein Tag im Bau knapp 100.- kostet

  2. Jeder nicht systemkonform handelnde Jurist verliert seine Zulassung bei der Anwaltskammer.

    Da ich zahlungsfähig, aber nicht zahlungswillig bin, entfällt die Basis für eine Vermögensaufstellung. Mit dem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis der Justiz lebe ich sehr gut.

    Verträge zu Lasten Dritter sind in der BRD nicht gesetzeskonform.

    Mit diesen drei Punkten ist die Kuh ruckzuck vom Eis. Ob Frau Baumert auf meiner Internetseite war, ist mir nicht bekannt:
    http://www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag

    Warum ist die Situation so heikel? Die meisten „Aufklärer“ verbreiten Desinformation und knebeln die Zahlungsverweigerer juristisch. Millionen tappen in die aufgestellten Fallen. Geht’s noch? Ich brauchte über ein Jahr, um allmählich dieses perfide Spiel zu erkennen und von meinen anfängliche Irrtümern abzurücken.

  3. Mal ein Tip für alle Lügenpresse-Zwangsfinanzierungsverweigerer:

    In der Zivilprozessordnung steht bei der Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung, dass man das Recht hat, sich die Bedeutung des Eides von einem Richter vor Ablegen des Eides erklären zu lassen.

    D.h. wenn man darauf besteht, muss der Gerichtsvollzieher auf Kosten des Gläubigers einen Richter herbeiziehen, der dann vorher rechtsverbindlich die Bedeutung des Eides erklärt, obwohl eine Eidesstattliche Versicherung kein Eid ist. Spätestens da dürfte jede Tätigkeit der Gerichtsvollziehers enden. Denn kein Richter ist dazu verpflichtet, hat dazu Zeit und könnte das rein logisch erklären.

    Außerdem muss man wissen, dass die GEZ keine Behörde sondern ein Nicht rechtsfähiger Verein ist.

    Die GEZ kann daher nicht im Wege des Rechtsschutzes wie Behörden den Gerichtsvollzieher beauftragen. Wenn das der Fall ist, lohnt der weg dahin und den Gerichtsvollzieher darüber in Kenntnis zu setzen, dass er privat haftbar ist, wenn er ohne Titel für die GEZ pfändet und diese widerrechtlich wie eine Behörde behandelt. Die GEZ müsste erst einen gerichtlichen Pfändungstitel erwirken, was aber aufgrund der fehlenden Rechtsfähigkeit schwierig werden dürfte.

    Nur die Landesrundfunkanstalten als Anstalten des öffentlichen Rechts können das.

    Und ein weiterer Tip: Laut ZPO ist man bei der Vermögensaufstellung an keine Form gebunden und auch nicht verpflichtet, die Gegenstände zu kathegorisieren oder zu schätzen.

    D.h. man kann auch.
    Vermögensgegenstand 1
    Vermögensgegenstand 2

    usw.
    Vermögensgegenstand 15000
    dem Gerichtsvollzieher zur Niederschrift diktieren.

    Was sich hinter Vermögensgegenstand 1 verbirgt und ob der pfändbar ist, kann der Gerichtsvollzieher selbst ermitteln.

    Damit steigt der Aufwand für den Gläubiger enorm. Und die Kosten für die vielen Stunden Schätzen und Kathegorisieren sind in der Gebührenordnung der Gerichtsvollzieher nicht vorgesehen.

    Und noch ein Tip:
    Man kann durchaus die Eidesstattliche Versicherung verweigern. Man darf dieses nur nicht ohne Grund tun. Ein Grund könnte z.B. sein, dass man selbst keinen vollständigen Überblick über das eigene Eigentum hat und nicht gewinnen kann und sich daher sehr wahrscheinlich strafbar machen würde, wenn man die EV unterzeichnet. Sowas kann z.B. sein, wenn man immer mal wieder etwas verliehen und nicht zurückbekommen hat und die Personen nun unbekannt verzogen oder am anderen Ende der Welt sind. Hier ist objektiv nicht zu ermitteln, ob die Vermögensgegenstände noch existieren oder nicht.

    Niemand kann durch Gesetz zu etwas verpflichtet werden, mit dem er sich selbst strafbar machen würde. Daher droht dann auch keine Haftstrafe.

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