Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: „Panzer-Export an Türkei nicht völkerrechtswidrig“

Praktisch, wenn man sich seine Gutachten gleich selbst ausstellen kann. Nein, so ist das natürlich nicht, denn der Wissenschaftliche Dienst ist selbstverständlich ein vollkommen unabhängiges Gremium im Bundestag und war auch schon mal völlig selbstlos bei der Erstellung einer Doktorarbeit eines ehemaligen Verteidigungsministers tätig. Dieser ehrenwerte Dienst hat aber die Gutachten nicht selber verfasst, sondern zwei unabhängige Institute beauftragt, wie sich das gehört. Und die kamen zu dem Ergebnis, von dem die vollkommen unabhängige Presse nun berichtet.

 

RP: Auch vor dem Hintergrund der türkischen Offensive im Norden Syriens stellt die deutsche Lieferung von 354 „Leopard“-Kampfpanzern an die Türkei rückblickend offenbar keinen Völkerrechtsverstoß dar. Zu diesem Ergebnis kommen nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Allerdings gilt das nicht für künftige Exporte mit dem Wissen von heute. „Zumindest könnte die Bundesregierung bei künftigen Waffen- und Rüstungsexporten belangt werden, wenn Erdogan erneut friedliche Menschen in einem anderen Staat mit deutschen Waffen tötet, wie er es in Afrin gerade vormacht“, sagte die Linken-Abgeordnete Evrim Sommer mit Bezug auf die beiden Gutachten. Die Türkei sei kein vertrauenswürdiger Partner mehr, deshalb müsse die „Kumpanei mit Erdogan endlich beendet werden“, so Sommer.

Die Parlamentsjuristen sehen die Mehrheitsmeinung über (völkerrechtlich zulässige) Angriffe auf nichtstaatliche Akteure wie die kurdische YPG in Nordsyrien im Wandel. Die Gutachten verweisen auf eine Reihe von offenen Fragen, wie etwa die Zweifel daran, ob es tatsächlich zuvor einen großen bewaffneten Angriff der YPG auf die Türkei gegeben habe, so dass sich Ankara auf eine völkerrechtsmäßige Selbstverteidigung berufen kann. Wer einem Selbstverteidigungsrecht gegen solche Akteure nicht folge, für den „dürfte die türkische Militäroffensive einen Verstoß gegen das Gewaltverbot des Art. 2. Abs. 4 VN-Charta darstellen“, heißt es in einem der beiden Gutachten weiter. Dann gebe es nicht nur einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, sondern auch einen gegen Art. 1 des Nato-Vertrages. Die Verantwortlichkeit der Bundesregierung müsse jedoch daran festgemacht werden, ob sie zum Zeitpunkt der Exportgenehmigung Kenntnis von einer solchen Militäroffensive hatte oder damit hätte rechnen können. Das verneinen die Bundestagsjuristen. Die Regierung habe daher einen weiten außenpolitischen Entscheidungsspielraum gehabt. In einem zweiten Gutachten wird zudem geklärt, dass auch das EU-Recht dem Waffenexport nicht entgegenstand, da es zu diesem Zeitpunkt noch keine „Gemeinsamen Standpunkte“ der EU zu Waffenexporten gegeben habe.

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1 Kommentar

  1. Hier wird von einem Natopartner das Vertrauen mißbraucht, indem er gelieferte Waffen ohne Absprache gegen ein anderes Land einsetzt und das ist das Verwerfliche, unabhängig davon ob die Regierung zum Lieferzeitpunkt davon Kenntnis hatte. Wenn die Nato solche Alleingänge zuläßt ist sie als gedachtes Verteidigungsbündnis ehedem nichts mehr wert und man sollte dem kleinen Despoten ganz schnell klarmachen, daß es so nicht geht und wenn er nicht will, sollte man ihn seinem Schicksal selbst überlassen und ihn rauswerfen, denn eine Verteidigungslinie an den griechischen Außengrenzen würde auch genügen und von dort aus käme man auch strategisch überall hin, wobei man sich generell die Frage stellen muß, wer wen bedroht und das ist sicherlich noch nicht entgültig beantwortet.

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