Wir brauchen jetzt keinen Überwachungsstaat, sondern wehrhafte Bürger

Der von mir sehr geschätzte Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum zeigt sich „sehr besorgt über die Reaktionen in Hinsicht auf die Vorkommnisse in Köln und warnt vor übereilten Handlungen vonseiten des Gesetzgebers.“ DWN

Für seine Positionen und sein Mitwirken bei der Aufklärung über die Schweinereien der NSA und deren dienstbaren Geistern bei deutschen Behörden und Geheimdiensten, kann man dem Mann nur danken, doch in einem Land, das einem Edward Snowden kein politisches Asyl gewähren kann, ist es zu spät.

Nicht nur die totale Überwachung durch fremde Geheimdienste und die eigenen Behörden sind längst Realität geworden, sondern schon die nächste Stufe auf dem Weg von der Soft Diktatur in ein totalitäres Regime ist erklommen.

Es fehlen allein noch die technischen Möglichkeiten, wie auch die personellen Kapazitäten, um all die Datenströme in Echtzeit auszuwerten, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Noch bieten die deutschen Gesetze dem Bürger einen deutlich höheren Schutz als in anderen Staaten. Die gesammelten Daten sind als Beweis vor Gericht nur dann zulässig, wenn ein Richter Ausspähmaßnahmen im Vorfeld angeordnet hat. Das heißt aber nicht, dass sie nicht trotzdem gesammelt werden – es darf eben nicht jeder einen Blick darauf werfen, das ist alles und schon viel zu viel.

Der Staat hat seine Bürger grundsätzlich nicht auszuspionieren.

Daten können außerdem zur Aufklärung von Straftaten nur im Nachhinein ausgewertet werden, wenn ein Verbrechen also bereits begangen worden ist. Im übrigen haben wir schon genügend Gesinnungskontrolle über die Medien und in den „sozialen Netzwerken“, wobei staatshörige Bürger den Denunzianten geben.

Was also soll nun noch mehr Überwachung bringen? Wir brauchen aufmerksame und wehrhafte Bürger, die Kameras im Kölner Hauptbahnhof haben den Sexmob nicht aufgehalten. Ich frage mich, wo waren denn die Männer, die nicht zu dem Sexmob gehörten? Hatten die belästigten Frauen denn gar keine Begleitung, warum hat ihnen niemand außer der Handvoll Polizisten und dem Sicherheitsmann vom Dom Hotel geholfen?

All die Proteste und Aktionen gegen die Überwachung an denen ich teilgenommen habe, wurden von mutigen Leuten mit Zivilcourage initiiert – teilweise ganz einfache Menschen, die sich einen Dreck darum scheren, ob man wegen der Teilnahme an einer „regierungskritischen“ Demonstration und ein paar Facebook Bildern Probleme beim Arbeitgeber bekommt und die Karriere ins Stocken gerät. Natürlich wurde nichts erreicht, die Vorratsdatenspeicherung ist durch und das Berliner Regime wird weitere Gesetze durchpeitschen – da kommt ihnen das in Köln gerade recht.

Kontrolliert werden können jedoch nur erfasste und dadurch identifizierbare Personen, bei Menschen mit unklarem oder illegalen Aufenthaltsstatus ist das schwer möglich. Die Maßnahmen treffen also wieder nur die Bürger, die sich an Recht und Gesetz halten.

Wir brauchen wehrhafte Bürger – gegen diesen  sich aufblähenden Staat, damit beide Seiten wieder lernen, wer wirklich wessen Diener ist.

Die politische Klasse muss in ihre Schranken verwiesen werden – dazu braucht es in erster Linie nicht unbedingt Demonstrationen, schon gar keine mit Randale, sondern überhaupt Menschen, die sich ihrer Rolle in diesem System und ihres Selbstwertes wieder bewusst werden – Menschen, die selbstbewusst ihre Rechte lautstark verteidigen.

Dazu gehört selbstverständlich der Boykott bestimmter Medien, die nur staatstragende Propaganda betreiben, dazu gehört die Verweigerung, sich immer neue Sprechverbote auferlegen zu lassen, dazu gehört es vor allem, seine Kinder nicht überwiegend in staatlicher Obhut aufwachsen zu lassen, sondern selbst soviel wie möglich zu ihrer Bildung beizutragen – wozu heißt es sonst „eigene Kinder?“

Und wir brauchen nicht mehr Polizei auf den Straßen, sondern Menschen, die sich nichts gefallen lassen, die sich wehren können, wenn ein krimineller Mob sich daran macht, Terror auf den Straßen gegen die Zivilgesellschaft auszuüben – das, was in Köln und anderen Städten passierte, ist Terror, den wir uns nicht gefallen lassen dürfen.

Wäre das auch passiert, wenn die Täter Angst haben müssten, dass vielleicht eines der Opfer bewaffnet sein könnte? Ich rede von richtigen Waffen und nicht von albernem Pfefferspray. Verhältnisse wie in den USA gibt es längst nicht in allen Ländern, die freien Waffenbesitz erlauben, sondern eigentlich nur in den USA – und auch dort sind die illegalen Waffen in den Händen von Kriminellen und manchmal auch in den Händen von Polizisten das größere Problem.

Von den Nachbarn in Österreich oder Belgien hat man noch nie von Amokläufen und Schießereien in amerikanischen Ausmaßen gehört – Problem sind dort, wie überall, die Waffen in den Händen von Kriminellen und Terroristen und diese sind selten registriert, schon gar nicht die Kriegswaffen.

Über die Grenzen von Notwehr und Selbstverteidigung muss man reden – selbstverständlich. Wer aber jemanden mit der Waffe bedroht, in sein Haus oder seine Wohnung eindringt, hat aktuell in Texas noch schlechtere Karten als zuvor –  es könnte passieren, dass mit ihm dasselbe geschieht, was er mit seinem Opfer vorhatte und er mit einer Kugel im Bauch auf dem Boden landet. Dort ist nun das offene Tragen von Waffen erlaubt.

Warum sollte das nicht auch bei uns gelten? Freier Waffenbesitz hat nichts mit Selbstjustiz oder Lynchmentalität zu tun, auch wenn das gerne von Gegnern alles in einen Topf geworfen wird.

Man muss allerdings auch schießen können, wenn man eine Waffe dabei hat. Das gilt auch bei Anwendung von Pfefferspray oder Kampfsporttechniken. Beides hilft aber nur bedingt.

Wir haben verlernt, in unserem Alltag mit solchen Krisensituationen umzugehen, Menschen mit Aggressionen werden weggesperrt, schon Kinder bekommen Ritalin und aus Vierteln, die zu NO GO Areas mutieren, zieht man so schnell wie möglich weg. Dummerweise werden diese Viertel dadurch immer größer – seien es die Migrantenviertel oder die elenden besetzten Straßenzüge von Linksautonomen, zu denen man sich mit einem Mercedes besser nicht verirren sollte.

Wenn wir die Sicherheit ausschließlich an den Staat delegieren, sind wir schutzlos, wenn uns diese Fachkräfte ausgehen.

Selbst ist der Mann, selbst ist die Frau, denn wenn überhaupt, dann sind wir der Staat.

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Wolfgang van de Rydt
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