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Der Bundestag hat gestern über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen. Bei der Unionsfraktion gab es vier Enthaltungen, die SPD stimmte wie die restlichen Unionsabgeordneten zu. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich, AfD, FDP und Linke votierten dagegen. (Namentliche Abstimmung hier klicken)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber beklagte, dass im Dunklen bleibt, welche Vorteile sich aus der Erfassung der Daten von allen Getesteten gegenüber einer rein statistischen Erfassung ergebe. Damit sei die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht möglich. Er bezweifelt die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Regelung. (1)

Für die Pharmalobby ist dies ein beachtlicher Erfolg. Im Kampf gegen kritische Meinungen leisten die großen Medienanstalten, aber auch die „sozialen“ Netzwerke Beihilfe. Beiträge, in denen sich über „Verschwörungstheoretiker“ und „Coronaleugner“ lustig gemacht wird, stehen in den Trends ganz vorne, wie unter dem Hashtag #Weltordnung. 

Und auch das Innenministerium greift nach weiteren Daten. Dem Inlandsnachrichtendienst soll in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste, wie Whats App und Telegram. (WiWO).

Kann die Regierungspropaganda dauerhaft gegen den immer größeren Unmut in der Bevölkerung ankommen? Wenn nicht, welche Maßnahmen werden dann ergriffen?

6 KOMMENTARE

  1. Die verlogenen Grünen haben sich mal wieder enthalten, genauso wie bei der Impfpflicht.
    Ich finde das nicht akzeptabel. schließlich haben sie sich wählen lassen um dort zu arbeiten.
    Man ist entweder dafür, oder dagegen. Und wenn man sich enthält kommt die enthaltene Stimme automatisch der Mehrheit zugute.

  2. es gibt auch noch einige Bundesratsmitglieder, die sich einfach nicht an der Abstimmung beteiligt haben (ihre Stimme nicht abgegeben haben). Manche von denen waren anscheinend nicht da, dann ist das natürlich nicht möglich. Andere waren anscheinend schon da, denn vorher oder/und nachher haben sie sich an den Abstimmungen beteiligt. Wofür bezahlen wir die denn?

  3. Politiker haben den Druck aufgebaut, viele Bürger werden sich nicht bewusst oder wollen es nicht wahrhaben, der Nutzen sich vor einer, nur vor einer Vire zu schützen, ist der Schaden in der Gesellschaft unverhältnismäßig, wenn dadurch nicht nur die Wirtschaft, auch tausende Kinder weltweit sterben werden. Wissenschaftler die anderer Meinung sind werden nicht in Sendungen wie Maischberger eingeladen, denn Widerspruch ist heute wieder Hochverrat. Alle Andersdenkenden werden zu Feinden erklärt, gar mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht.
    Mundschutz ist das neue Hakenkreuz, wer nicht für uns, ist gegen uns.
    Es ist aber die Negation, denn schon unter Hitler haben sich Wissenschaftler der Politik verschrieben, Verbrechen unterstützt, auch hervorgerufen. In der BRD haben Wissenschaftler, mit der Absegnung der Politik, Pharmaversuche an DDR Bürger vollzogen, auch Tote waren zu verzeichnen. Euthanasie hieß es damals und würde auch heute wieder zutreffen.
    Ich kann nur warnen, eine Politmonarchie, die Kriege und Waffenhandel, aus niedrigen Beweggründen, der Wirtschaft wegen, fördert und unterstützt, traue ich auch eine erfundene Pandemie zu, die zur Neuordnung der gesellschaftlichen Umstrukturierung genutzt wird.
    Ja wir befinden uns in einem wirtschaftlichen Umbruch, Arbeitswert und der resultierende Geldwert wurden von einer korrupten Politelite und Justiz in Frage gestellt, sie selbst zu Millionären gemacht.
    Der richtige Weg wäre der Weg zur Symbiose mit der Natur, der absolute Weltfrieden, weg vom Mehrwert und der ewigen Monarchie, wo einzelne Gott spielen, um zum Schluss von Selbstzweifel zerfressen an Krebs krepieren.
    „Wir schaffen uns Probleme, um diese dann zu bewirtschaften.“
    Volksdichter

    „Die Pharmaindustrie ist und bleibt eine Industrie, die Spenden und Arbeitskräfte binden, was den Politikern bei ihrem „Brot und Spielen“ nicht stört, nicht die Versuche an Menschen und Tieren, noch der Tod. Ärzte und Politiker überspringen ihren Eid, werden zu Vasallen.“
    Volksdichter

  4. Hat er denn, da er Homosexuell ist und somit auch zu einer Risikogruppe gehört, die andere Menschen können auch so einen Ausweis?

    • Haben Sie ein oder mehrere Worte vergessen oder ein Übersetzungsprogramm benutzt?

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