Weißrussland – die „letzte Diktatur“ oder der „letzte sichere Zufluchtsort“ auf dem unruhigen Alten Kontinent?

Ex-Sowjetunion heute (4)

Das Land scheint der „weißeste Fleck“ aus dem Alten Kontinent zu sein. Dem Westler ist es weniger bekannt als Russland selbst. Der Mainstream berichtet hierüber wenig, weil die Mär von der russischen Bedrohung in diesem Fall obsolet ist und die Inszenierung eines zweiten Maidans utopisch. Lukaschenko, Minsker Abkommen, Gerarde Depardieu sind die Begriffe, die heute mit Weißrussland assoziiert werden. Touristen verirren sich in diesen Breitengraden selten, unsere Medien orten unisono „erhebliche Demokratiedefiziten“ und eine bedrohliche Isolierung, die Ökonomen wissen nichts Wichtiges zu berichten. Ob diese Vorurteile gerechtfertigt sind und wo die tatsächlichen (wirtschaftlichen) Schwächen des Landes liegen werden, berichtet Dr. Viktor Heese in seinem vierten Beitrag über die Länder der Ex-Sowjetunion.

Weißrussland photo
Bundesminister Sebastian Kurz trifft den weißrussischen Außenminister Wladimir Makej / Foto by Österreichisches Außenministerium

Vorurteil 1: Abschottung und Isolierung – was sieht der Westen? (1)

Ein weißrussisches Visum für Individualreisen zu bekommen ist einfach. In der ganzen Ex-Sowjetunion gibt es kein Land, in dem die Bewegungsfreiheit durch Sondergenehmigungen ernsthaft behindert wäre. Reisende die die orthodoxe Welt besuchen wollen, wählen dafür jedoch Russland selbst und nicht seinen „kleinen Bruder“. Für den Massentouristen gibt es dort wenig Interessantes, eher für etwa für den Nostalgiker der den Hauch der untergegangenen Sowjetunion mit seinen Sowchosen, ganzen Dörfern aus Holzhäusern und stalinistischen Mammutbauten, alles auf einem engen Raum erleben will. Nach der Ukraine-Krise begannen Litauen und Lettland an der offenen Grenze zu Weißrussland Zäune zu bauen. Daraus profitiert vor allem Deutschland, denn den flüchteten Tschetchenen wird ein weiterer Weg in die EU versperrt, nachdem Polen die Grenzen dicht macht. Weißrussland ist auch kein Tummelplatz für westliche NGOs und Hilfsorganisationen. Es wäre unverständlich wem hier geholfen werden sollte?

Vorurteil 2: Autokratie und „Demokratiedefizite“- was sieht der Westen? (2)

Wer ein Land ausschließlich mit der westlichen „Demokratiebrille“ inspiziert, wird weltweit immer etwas auszusetzen haben. Westler erlauben sich zu behaupten, die Grundfreiheiten (Versammlungen, Religion, Reisen, Internet, Austausch) gibt es in den gebrandmarkten Staaten nur auf dem Papier. Obgleich Weißrussland keine militärischen Verfehlungen vorzuwerfen sind, ahndet der Westen die Menschen- und Demokratieverletzungen und verhängt Sanktionen ohne UN-Sicherheitsmandat. So einfach ist es heute. Denn die Deutungshoheit liegt in unserer Welt bei dem, der das Nachrichtungsverbreitungsmonopol besitzt. Viele ARD-Berichtserstattungen über Weißrussland – so über die angeblichen Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen 2015 – stehen ganz oben auf der Beschwerdenliste der Zuschauer. Ob der Sender die Kritik mit einem Qualitätsmanager aus der Welt räumen wird, ist zu bezweifeln. Was hilft diese Kosmetik, wenn es bei Wiederholungen – anders als in der Privatwirtschaft – keine Konsequenzen für die (Chef)Redakteure gibt und die Politik die Kontrollgremien des Senders dominiert. Für einen Deutschen, der durch unsere Systemmedien geformt ist, ist ein Wahlergebnis von 80% für Lukaschenko verdächtigt, nicht aber für unseren Steinmeier. Er möchte nicht akzeptieren, dass nicht diese 80% Zustimmung das Problem sind, sondern die innere Sicherheit, der sozialer Frieden und die ökonomische Stabilität.

Die Weißrussen haben sich wie die anderen Osteuropäer gerade vor einem Viertelejahrhundert aus der kommunistischen Mangelwirtschaft befreit und sind heute Happy mit dem Erreichten. Vielleicht wird ihnen das später auf einer höheren Entwicklungsstufe nicht mehr genügen, wenn sie in der berühmten Bedürfnispyramide von Maslow nach höheren „Zielen“, wie Selbstverwirklichung & Co., streben.

Vorurteil 3: Eines der letzten Armenhäuser Europas, oder doch nicht?

Wer statt mit ausgesuchten Oppositionellen im gebrochenen Englisch über das Land zu dozieren, selber russisch spricht, das Land bereist und durch die ökonomische Brille schaut, dem fallen positive Bilder auf. Der visuelle Eindruck bringt mehr als dicke Analysen. Ordnung und Sauberkeit, gepflegte Parks, billiger Verkehr, sozialer Wohnungsbau, funktionierende Verwaltung, gutes Schulsystem und kostenlose staatliche Gesundheitsvorsorge, Respekt vor den (wenigen!) Polizisten, ordentliche Bauten (such Bahnhöfe), fehlende No-Go-Areas und andere Armutsbilder oder die modernen Strassen bemerkt der Deutsche sofort. Ob die Ära der Konsumgesellschaft im Lande und auf dem Lande schon angekommen ist, ist in diesem Kontext unwichtig. Das Angebot der Supermärkte ist reichhaltig, die Preise im Vergleich zur Westeuropa aber hoch. Eine Verbesserung des Lebensstandards wird aber wohl erwartet. Denn der Bevölkerungsschwund der letzten Jahre ist aufgehalten worden. Mich persönlich als Wissenschaftler hat das Bildungssystem an den Hochschulen mit leistungsbezogenen Lerninhalten – besonders in den naturwissenschaftlichen Fächern – und klaren Leitungsstrukturen beeindruckt. Mehr Lernen, weniger Diskutieren und nicht Demonstration – heißt die Handlungsdevise, die ich aus meiner Jugendzeit im sozialistischen Polen kenne.

Ganz ohne Analysen und Zahlen und nur mit Bildern kommen wir bei der makroökonomischen Urteilsbildung nicht weiter. Hier sind einige weiter Stichworte notwendig: Staatskapitalismus mit starken planwirtschaftlichen Elementen, Unterordnung der Finanzwirtschaft der Realwirtschaft, hoher Stellenwert der Landwirtschaft, minimale Staatsschulden, wenig Auslandsinvestitionen, geringe Arbeitslosigkeit und kaum Arbeitskräftemigration nach Russland und letztendlich die hohe Abhängigkeit von der russischen Konjunktur. Pipelines und Raffinerien für russisches Erdöl und Gas sind ihre Wahrzeichen. Wenn die Konjunktur beim „großen Bruder“, wie 2014/2016 sanktions- und ölpreisbedingt einbricht, hat das starke Auswirkungen auf den westlichen Nachbarn, der sich mit Russland in einem Staatenbund (Verteidigung und Wirtschaftunion) befindet.

Weißrussland ist, wie Russland, heute auf Konsolidierungskurs. Seine Wirtschaftskraft entspricht etwa der Bulgariens, das von der reichen EU massiv unterstützt wird. Fälschlicherweise wird dabei das BIP von westlichen Stellen immer in USD angegeben, wo sich der Kaufkraftparitätenvergleich (PPP-Basis) wegen der Preisunterschiede zwingend anbietet. So werden schnell aus 17.715 € in 2015 nur 5.749 € (Graphik rechts) und das Land rutscht in die Kategorie Armenhaus. Auch wird ein anderer Wirtschaftserfolg, das steigende Vertrauen der Kapitalmärkte – sichtbar am Kurs der Staatsanleihe (Graphik links) – nach den Währungsirritationen in 2015 glatt verschwiegen. Da Land bekam 2016 die Inflation endlich in den Griff und denominierte daraufhin seine Währung, den Belarussischen Rubel. Auch das ist ein Erfolg.

Welche Zukunft hat Weißrusslands Wirtschaft?

Kann die extreme Abhängigkeit von Russland gefährlich werden? Ist die Verteidigung des ökonomischen Status Quo alles was ein Weißrusse wirtschaftlich in der globalisierten Welt zu erwarten hat? Denn die Einbindung in die neue Eurasische Wirtschaftsunion mit Kasachstan, Armenien und Kirgisistan bringt keine nennenswerten Zusatzeffekte. Es gibt einen weiteren Stabilisierungsfaktor. Weil das Land keine Rohstoffe und nennenswerte Dienstleistungstatute besitzt, erwies sich die auf der Sowjetzeit zurückgehende Spezialisierung auf die Produktion von landwirtschaftlichen Maschinen (Traktoren) und Spezialfahrzeugen als ein Glücksfall. Diese sind zwar technologisch weltweit nur die zweite Wahl, funktionieren aber gut, sind billiger und es gibt in den Emerging Markets einen gewissen Absatzmarkt.

Westexperten, die sich um das Land, wie vormals um die Ukraine, Sorgen machen, übersehen einen wichtigsten Aspekt. Als bester Multiplikator für die Transformationsländer erwies sich bis dato die Schaffung einer effizienten Marktwirtschaft – nicht nach dem neoliberalen Modell mit der Dominanz des Finanzkapitalismus und der Großkonzerne, den Osteuropa gegangen ist. Viel erfolgreicher ist der staatlich kontrollierte „Kapitalismus von unten“ von China und Vietnam. Eine solche Demokratisierung der Wirtschaft sehen die Eliten skeptisch, nicht nur hierzulande. Dennoch sind die ersten Pläne einer breiten Privatisierung ohne die „Oligarchen“, wie zu Jelzins-Zeiten in Russland, der richtige Schritt.


Dr. Viktor Heese – Wertpapieranalyst und Fachbuchautor; www.börsenwissen-für-anfänger.de

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Dr. Viktor Heese
Über Dr. Viktor Heese 32 Artikel

Dr. Viktor Heese – Börsenanalyst, Dozent und Fachbuchautor.
Er hat über das postsowjetische Russland und die ehemalige Sowjetunion die Bücher „Die (Un-)Möglichkeit der russischen Imperialpolitik (Tectum 2015) und 25 Jahre danach „Was ist aus der Ex-Sowjetunion geworden?“ (epubli 2016) verfasst.

1 Kommentar

  1. Hallo,
    ja so ist es.
    Auch eine Diktatur,
    besser als das was uns inzwischen hier geboten wird allemal.
    Ein wunderschönes Land!
    Ich habe es nun 2 Mal besucht und denke darüber nach dort Fuß zu fassen.
    Dort bewegen sich bei Dunkelheit Frauen in Röcken herum.
    Unglaublich.
    Keine Kopftücher….Merkels Gäste würden sich dort nicht so aufführen!
    Würde wirklich gerne ein dort schonlängerlebender werden.

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