Staatlich geförderte Weimarer Verhältnisse

Goslar: Demonstrationen von "Die Rechte" und dem Bündnis gegen Rechtsextremismus

Der politische Diskurs wird immer weiter auf die Straße verlagert – mit staatlicher Förderung, wie am morgigen Samstag in Goslar und anderswo.

Die Partei „Die Rechte“ mit Perspektiven statt Massenzuwanderung“ und das Goslarer „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ mit „Goslar ist weltoffen – kein Platz für Rassisten“  werden jeweils in der Ausübung ihrer Grundrechte von der Polizei unterstützt.

Der ritualisierte Ablauf ist vorhersehbar, die Meldungen in den sozialen Netzwerken werden wieder mit Hasswörtern und Parolen auf beiden Seiten die Stimmung anheizen:

„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ und „Haut ab“ – Sprechchöre werden die Rechten begleiten, die Polizei kann sich auf „Deutsche Polizisten – schützen die Faschisten!“ Sprüche und die übliche „Auf dem rechten Auge blind“ – Kritik einstellen.

Von einer staatlichen Förderung durch die Polizeikräfte kann man nicht sprechen, sie kommen ihrer Verpflichtung nach, die Versammlungsrechte aller Bürger und nicht ihre Gesinnung zu schützen.

Von anderen Stellen kann man das nicht sagen, aber lesen wir hier zunächst die übliche Pressemeldung der Polizei dazu:

Goslar (ots) – Am Samstag, 29. August 2015, finden in der Zeit von 13 Uhr bis ca. 18 Uhr zwischen dem Bahnhof und der Rosentorstraße in Höhe des ehemaligen Standesamtes zwei Demonstrationen statt.

Anzeigende sind zum einen die Partei „DIE RECHTE“, Landesverband Niedersachsen, zum anderen das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus.

Polizeikräfte aus Goslar, anderen Dienststellen des Landes Niedersachsen und der Zentralen Polizeidirektion (ZPD, Bereitschaftspolizei) haben in Zusammenarbeit mit der für den Bahnhof zuständigen Bundespolizei alle Vorbereitungen getroffen, um einen reibungslosen Ablauf und den Schutz der Versammlungen zu gewährleisten.

Die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen dienen ausschließlich dem Schutz beider Versammlungen. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Grundrecht.

Seine Wahrnehmung bringt vorübergehend auch gewisse Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger mit sich.

Die Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort werden am Samstag mit Augenmaß und Besonnenheit handeln. „Niemand braucht die Stadt aus Angst zu meiden!“ sagt die Leiterin der Polizeiinspektion Goslar, Petra Krischker.

Sie weist darauf hin, dass die Polizei zur Neutralität verpflichtet ist.

„Unsere Aufgabe ist es, die Ausübung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen, unabhängig davon, für welche politischen Positionen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils eintreten.“

Die Polizei schützt keine Gesinnungen. Sie hat den gesetzlichen Auftrag, Gefahren abzuwehren, Verstöße gegen Strafgesetze zu verhindern und diese ggf. zu verfolgen.

Durch die beiden Demonstrationen kommt es aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen bereits vor deren Beginn zu Einschränkungen für Fußgänger, den Fahrzeugverkehr und den Öffentlichen Personennahverkehr.

Die vielen Bündnisse gegen Rechts, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit erhalten bei ihren Aktionen stets die freundliche solidarische Unterstützung von Kirchen, Gewerkschaften und passenden politischen Parteien.

Der Protest der Buntbürger wird meist aus der Gefolgschaft dieser Unterstützer gespeist. Er drückt sich überwiegend lautstark, bunt, kreativ und unverhüllt aus – und bei allem Zorn der Menschen, wird die eigene politische Haltung friedlich und unter Gewaltverzicht geäußert.

Morgen in Goslar ruft eine kleine politische Partei zur Versammlung auf, die vom Verfassungsschutz als problematisch eingestuft wird und sich selbst den Namen „Die Rechte“ gegeben hat.

Der Gegenprotest von der anderen Seite dürfte diese Protagonisten nicht sonderlich wundern.

Vermummte Antifa  – Anschlussfähigkeit für gewaltbereiten Linksextremismus?

Solange sich beide Gruppen an die Spielregeln der freiheitlich demokratischen Grundordnung halten, muss auch die Gesellschaft diese Versammlungen akzeptieren inklusive des hohen Personalaufwands den die Polizei dabei leisten muss, um die gegnerischen Lager zu trennen.

Das ist Routine an jedem Wochenende mit Bundesligaspielen – niemand käme auf die Idee, deshalb den Fußball zu verbieten – wohl jedoch, dass die Veranstalter sich an den Kosten für diese Einsätze beteiligen – das wird immer mal wieder nach Krawallen diskutiert.

Die Grundrechte aber und ihre Wahrung dürfen nicht mit Gebühren belegt sein.

Betrachten wir aber mal das Gefährdungspotential, wenn sich Links und Rechts auf der Straße gegenüber stehen:

Wer rechts ist, das bestimmen die Gegner von der mutmaßlich linken Seite:

Dazu zählen sie nicht nur die NPD und „Die Rechte“ aufgrund ihres Namens, sondern auch die AfD, sogenannte „Besorgte Bürger“, „Besorgte Eltern“, „Bildungsplangegner“, selbstverständlich auch Pegida, die Montagsmahnwachen und sogar Linke, die unter Antisemitismusverdacht stehen oder Querfrontaktivitäten anstreben.

Wer nicht ganz eindeutig rechts zu verorten ist, dem wird eine sogenannte „Anschlussfähigkeit“ angedichtet, populistische Positionen also, an die „echte“ Rechtsradikale andocken können.

Damit sprechen sie eigentlich die angepeilten Gegner vom Rassismusverdacht frei und wollen auf diese Weise Druck ausüben, bestimmte Positionen von der Agenda zu streichen, womit sich diese Gruppierungen sofort wieder überflüssig machen.

Kritik am Euro oder Schengenabkommen, dem ESM oder Griechenlandrettung – in der Sache eher technisch – bürokratische Angelegenheiten, wurden auf diese Weise emotional aufgeladen und damit als NoGos für echte „Demokraten“ gebrandmarkt.

Dieser Propaganda Trick aus den linken Think Tanks verfehlt seine Wirkung nicht, aber hat auch eine andere Seite mit Bumerangeffekt: Wie sieht es mit der linken Anschlussfähigkeit für Extremismus aus?

Wenn „empörte Bürger“ auf „besorgte Bürger“ treffen, dann ist die sogenannte „Antifa“ nicht weit. Sie verwandelt nicht selten den friedlichen Protest von links in gewalttätige Ausschreitungen und nutzt häufig die bereitwillig aufgestellte Bühne, um ihren Lieblingsfeind, den Bullenstaat anzugreifen.

Und auch in der linksautonomen Parallelwelt sind V-Leute manchmal mit sehr körperlichem Einsatz aktiv.

Ausfälle grenzenlos aufgebrachter Internationalisten, wie in dem Beispiel unten, kann man als digitale Variante der Meinungsäußerung noch akzeptieren, auf der Straße jedoch bleibt es nicht selten bei reinen Wortgefechten, sondern wird gerne mal mit Pflastersteinen nachargumentiert.

 

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Solche Leute finden sich zuhauf im Fahrwasser der vielen Bunten Bündnisse – bei Blockupy oder der Anti Nazi Koordination in Frankfurt.

Die Proteste gegen den von Heidi Mund organisierten Pegida Spaziergang arteten Anfang des Jahres in ziemlich hässlicher Gewalt aus, der Sprecher der Initiative – Antipfarrer Stoodt distanzierte sich nicht eindeutig von der Gewalt.

Damit befindet er sich in prominenter Gesellschaft, schon Gregor Gysi sah qualitative Unterschiede in der Gewalt, da linke Gewalt (= gute Gewalt) sich immer gegen die Starken richte, während rechts nur tumb auf die Schwächsten der Gesellschaft einprügele.

Auch Blockupy Anmelder Ulrich Wilken hat ähnlichen Stuss geäußert und hält damit offenbar die Anschlussfähigkeit für Linksextremismus und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele für legitim.

Gilt diese Botschaft etwa nur der Gegenseite?

fragida photo
Photo by opposition24.de

Von links nimmt man den rechten Bündnissen nie die immer wieder bekundete Gewaltlosigkeit ab, aber Tatsache bei Pegida in Dresden beispielsweise ist, dass es dort trotz teilweise hoher Beteiligung nicht zu Ausschreitungen kam.

In Heidenau sah das etwas anders aus.

Nun gilt der Polizei Notstand in Heidenau – es herrscht ab 14:00 Uhr Versammlungsverbot.

Diese Meldung ging heute durch die Medien, ein Willkommensfest für Flüchtlinge muss deshalb ausfallen.

Das rief nun zahlreiche „Antifa“ Bündnisse auf den Plan, man solle sich auf den Weg machen, um das Fest durchzusetzen.

Wird da nicht der Grundsatz der Gewaltenteilung infrage gestellt?

Weimar lässt grüßen – noch sind es vergleichsweise harmlose Auseinandersetzungen, aber der Bodensatz für mehr ist vorhanden.

In der Weimarer Republik wurde die Staatsmacht nicht mehr Herr über die Gewalt aus allen Richtungen.

Damals lieferten sich militante rechte und linke Gruppierungen wüste Saalschlägereien, offene Feuergefechte auf der Straße und töteten ihre politischen Gegner bei Attentaten.

Wie der Wahnsinn endete, ist hinlänglich bekannt.

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