Weil: Keine Strafanzeigen gegen vermummte und gewalttätige Gegendemonstranten?

Weil am Rhein: Auseinandersetzungen bei Protestaktion - angekündigter "Abendspaziergang" abgesagt

Auf einer linksextremistischen Plattform wurde seit Tagen zum Gegenprotest aufgerufen zu geplanten Abendspaziergängen in Weil am Rhein aufgerufen:

+++ Sonntag 08.11.`15 erster „Spaziergang besorgter BürgerInnen“ in Weil am Rhein +++

Auf Facebook ist eine Veranstaltung von „der friedliche Widerstand -Dreiländereck/Weil am Rhein“ erstellt worden. Der Ankündigungstext ist sehr kurz gehalten und vermittelt nicht um was es den OrganisatorInnen konkret geht (siehe unten), doch die Aufmachung des Veranstltungsflyers, die Kommentarspalte und die eingeladenen Personen sprechen eine eindeutige Sprache.

Wenn sich Menschen zusammenrotten um gegen Geflüchtete Stimmung zu machen, werden wir nicht gemütlich zuhause sitzen bleiben! Schon gar nicht wenn es in dieser Stadt vor einigen Wochen an einer Unterkunft von Refugees zu einer Brandstiftung gekommen ist!

Wir rufen dazu auf sich dem „Spaziergang´´ entgegen zu stellen um vom ersten Tag an klar zu machen dass Weil am Rhein kein Ort wird in welchem rechte Wutbürger ungestört durch die Straßen spazieren können.

Diesem Aufruf folgten laut Polizeibericht auch vermummte „Aktivisten“ aus der Schweiz, die gegenüber vermuteten Demoteilnehmern gewalttätig wurden. Wieso es zu keinen Anzeigen wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot, sowie Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen kam, lässt der Bericht allerdings offen.

Ebenso ist unklar, ob die Veranstalter tatsächlich aus dem gewaltbereiten rechstextremen Spektrum stammen, wie die Gegendemonstranten behaupten.

POLIZEIBERICHT – Freiburg (OTS)

Der für den Sonntagabend angekündigte „Abendspaziergang“ der Initiative „Der friedliche Widerstand – Dreiländereck/Weil am Rhein“ fand nicht wie vorgesehen statt.

Grund waren massive Störungen und Übergriffe von Gegendemonstranten.

Der „Abendspaziergang“ war als Veranstaltung bei der Stadt Weil am Rhein anmeldet und sollte um 19 Uhr beim Berliner Platz beginnen und auf dem Rathausplatz enden.

Dazu kam es jedoch nicht. Linke Kreise hatten zu einer Gegenkundgebung aufgerufen und diese ebenfalls angemeldet. Die Gegendemonstranten, schätzungsweise 300 – 400 Personen, versammelten sich schon vor 19 Uhr beim Berliner Platz.

Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche Personen aus der Schweiz bzw. aus dem Raum Basel, ca.30 Personen waren vermummt. Die Teilnehmer wandten sich lautstark gegen den geplanten „Abendspaziergang“, wobei es auch zu Übergriffen gegen ankommende Personen kam, die man der Bewegung zuordnete.

Da die Situation weiter zu eskalieren drohte, zog die Polizei alle verfügbaren Kräfte zusammen und bekam Unterstützung durch die Kantonspolizei Basel-Stadt. Nach polizeilicher Intervention und Rücksprache mit dem Verantwortlichen der Bewegung „Friedlicher Widerstand“ sagte dieser die Veranstaltung ab. Die Polizei begleitete die Kundgebung der Gegendemonstranten bis zum Rathausplatz.

Dabei flogen Feuerwerkskörper, außerdem wurden Einsatzkräfte beschimpft und beleidigt. Die Kundgebung endete um 20 Uhr und löste sich rasch auf.

Ob es Verletzte gab, ist im Moment unklar. Bislang wurden keine Straftaten gemeldet bzw. angezeigt. Es kam zu keinen Festnahmen bzw. Gewahrsamnahmen.

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