Wahlkampf in MV: SPD kommt mit Storch Heinar in die Schule

Ein lesenswerter Gastbeitrag von Jens Scheyko

By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
Foto by Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Wehe dem, der Böses dabei denkt…

Juni 2016, meine Tochter (14 Jahre) kommt von der Schule nach Hause und berichtet, dass Ralf Mucha (als Vertreter der SPD-Fraktion Mitglied des Landtages M-V) für eine Gesprächsrunde mit ausgewählten Schülern am 29.06.2016 in die Schule kommen wird.

Wer ist noch dabei und worum geht es, möchte ich wissen. Um Flüchtlinge und Integration, weiter weiß sie auch nicht so genau.

Ich bin stutzig. Was macht ein Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion 9 ½ Wochen vor der Landtagswahl an einer Schule? Was wird ein Kommunalpolitiker, der unter anderem als Sprecher für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik im Landtag sitzt Kindern erzählen, bei denen regelmäßig Unterricht ersatzlos ausfällt?

Ich stelle eine Anfrage bei der Schule. Ich möchte dabei sein, im Hintergrund sitzen und hören, mit welchen Themen mein Kind konfrontiert wird.

Leider erhalte ich bis zum Termin keine Rückantwort. Der Termin findet ohne mich statt.

Ich bin überrascht, Herr Mucha war nicht da.

Ich bin noch überraschter, denn es kam Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD persönlich.

Katarina Barley photo
Photo by kaffeeringe

Was für ein Auftritt! Ein hochmoderner VIP-Bus fährt auf den kleinen Schulhof. Von Pressevertretern umringt, betritt Frau Barley die Schule. Begleitet wird sie von Storch Heinar als lustige Figur in Lebensgröße.

Es geht um die Flüchtlingsproblematik und gipfelt in einer Aufklärungsveranstaltung über Rechtsextremismus. Weil es sich gerade anbietet, wird Material verteilt  – Aufkleber von Storch Heinar und ein Themenheft mit dem Namen „Verfassungsfeinde im Parlament – Die NPD im Landtag von M-V“. Geschickt eingefädelt.

Für alle anwesenden Kinder ein denkbar beeindruckender Auftritt. Sie sind überwältigt und werden von den Ereignissen überrollt, denn vorbereitet hat sie niemand auf das, was da kommen sollte.

Ich kann es nicht fassen, politische Aktivitäten an einer, der Neutralität verpflichteten Schule. Umgehend nehme ich Kontakt mit der Schule auf. Kaum zu glauben, aber dort ist man ebenso fassungslos, denn im Protokoll war die Veranstaltung offenbar mit anderen Beteiligten und anderem Ablauf angekündigt worden.

Nicht zu vergessen, meine Anfrage, bei der „Gesprächsrunde“ hospitieren zu dürfen.

Das Schulamt hat dieser Anfrage tatsächlich eine Abfuhr erteilt. Meine Anwesenheit wurde nicht gestattet. Warum? Ging es doch hier um die Meinungsbildung unserer Kinder. Wem obliegt die diesbezügliche Obhut mehr als mir, dem Vater.

Mit dieser Veranstaltung hat die SPD gegen die Prinzipien der Landeszentrale für politische Bildung M-V auf Grundlage des Beutelsbacher Konsens´ verstoßen, die für alle Projekte, Maßnahmen und Aktionen politischer Bildung in Deutschland gelten.

Punkt 1 benennt dort das Überwältigungs- und Indoktrinationsverbot, das hier ganz klar nicht eingehalten worden ist. Kontrovers war die Runde auch nicht, da nur eine Sichtweise vertreten war, womit der Verstoß gegen Punkt 2 (Kontroversitätsverbot) gegeben ist. Punkt 3 wünscht die Orientierung an den Interessen der Schüler. Die Interessen der Kinder waren den Anwesenden nicht bekannt! Das Ziel politischer Bildung soll gemäß dieser Prinzipien sein, dass der Schüler unter anderem in die Lage versetzt wird, seine eigene Interessenlage analysieren zu können. Das bedeutet, dass man sich mit den Ansichten der Anwesenden auseinandersetzt, diese bespricht und Alternativen aufzeigt. Wie auch immer diese Veranstaltung motiviert war, eine Auseinandersetzung mit verschiedenen Meinungen fand nicht statt. Es wurde lediglich verdeutlicht, was allgemeinhin als falsch zu betrachten sein soll.

Völlig unabhängig vom Thema ist die Vorgehensweise der SPD hier ganz klar falsch und zu verurteilen.

Um die eigenen Interessen unter das Volk zu bringen, ist ihr jedes Mittel recht.

Immerhin hat Frau Barley dem Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns am 30.04.2016 zur Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen am 04.09.2016 gratuliert und schon zu diesem Zeitpunkt erklärt, dass die SPD geschlossen hinter ihm steht sondern auch, dass Herr Sellering neben Herrn Müller für Berlin auch in Mecklenburg-Vorpommern übernehmen und die Regierung im Landtag anführen wird.

Interessant, dass Frau Barley im April schon genau weiß, wie die Wahl im September ausgeht.

(Quelle: www.spd.de; Pressemitteilung 097/16 vom 30.04.2016)

Diese, in der Hundertwasser Gesamtschule als harmlose Gesprächsrunde getarnte Wahlveranstaltung der SPD, gipfelt in einem Pressebericht der Welt vom 30.06.2016 („AfD auf dem Vormarsch – Die Angst der SPD vor dem Horrorszenario im Nordosten“) und ist an politisch motivierter Taktlosigkeit nicht mehr zu übertreffen.

Ungefragt werden unsere Kinder mit dieser aufdiktierten Gesprächsrunde Bestandteil eines Presseartikels, der die Angst der SPD vor dem Erstarken der AfD beleuchtet. Storch Heinar ist auch dabei, denn die Bedrohung von „Rechts“ wäre ja vor allem in Rostock-Lichtenhagen, dem Standort der in Rede stehenden Schule, seit den Vorfällen von 1992 allgegenwärtig. Eine Aufarbeitung und genaue Analyse der Vorgänge wird von der Politik seit jeher vermieden, denn einfach nur rechts motiviert und pauschal ausländerfeindlich waren die Ausschreitungen nicht. Ursache dafür waren die Ignoranz und Tatenlosigkeit der Verantwortlichen der Stadt und des Landes, die den Zuständen und massiven Missständen im Stadtteil nicht entgegenwirkten. Aufgeheizt wurde das Ganze durch gewaltbereite Schläger, die mit Bussen unter anderem aus Hamburg, Berlin und Bremen herangefahren wurden. Zudem hat man Rettungskräfte bewusst zurückgehalten. Man nimmt es mit der Wahrheit in der Politik nicht so genau, wenn es gerade nicht passt. Heute lässt sich nichts mehr richtigstellen, das wäre peinlich national und international, denn Lichtenhagen ging um die Welt. Aber das nur am Rande…

Bereits der Eingangssatz des Welt-Artikels bestätigt, dass Frau Barley auf Ihrer Sommertour als Repräsentantin der SPD und somit wahlkampfmotiviert unterwegs ist. Sie hat bewusst Mecklenburg-Vorpommern gewählt, heißt es, „Denn dort könnte die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft werden.“ Dem müsse man strategisch entgegenwirken und das sei schwierig.

„Im Nordosten wird am 4. September ein neuer Landtag gewählt. Die Sozialdemokraten stehen – glaubt man den Umfragen – vor einem politischen Debakel… Selbst ein Horrorszenario ist möglich in jenem Land, in dem es schon vor Jahren die NPD ins Parlament geschafft hat: Die AfD könnte in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei werden… Die Wähler im Nordosten gelten als volatil.“ (Quelle: http://www.welt.de/156683206).

Anstatt mit überzeugenden Argumenten und Taten aufzuwarten, die beweisen, dass die SPD eine Volkspartei, bürgernah, engagiert und ehrlich ist, debattiert man in dem Artikel über mehrere Absätze hindurch darüber, wie es möglich wäre mit Hilfe von Koalitionspartnern die Macht im Bundesland zu erhalten. Inhalte scheinen dafür nicht ausschlaggebend, die Zahlen müssen nur irgendwie stimmen.

Es geht nicht darum, mit Inhalten Wähler zu gewinnen, es geht um die richtige Taktik. Man gewinnt die Wahl nicht mit überzeugenden Argumenten sondern nur mit dem richtigen Termin für die Landtagswahl.

Zitat Die Welt: „Manche strategischen Defizite im Nordosten aber sind hausgemacht. Da ist zum Beispiel die Terminproblematik. Die Schulferien enden erst mit jenem ersten Septemberwochenende, an dem bereits gewählt wird.

Die Regierungspartei SPD, die dieses Datum durchgesetzt hat, war ganz offenbar einst überzeugt, die Wahl ohnehin für sich zu entscheiden. Wegen der starken AfD würde man aus heutiger Sicht kaum mehr einen solchen Termin mit potenziell geringer Wahlbeteiligung aussuchen.“

Mit derartigen Aussagen gibt die SPD ganz klar zu, dass sie den Wähler nicht mehr erreicht. Überzeugte Wähler, die an einem Termin eventuell nicht zur Wahl gehen können, wählen per Briefwahl. Selbst am Ende der Ferien hat jeder, ob anwesend oder nicht, die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben. Der Wähler muss nur davon überzeugt sein, mit seiner Stimme etwas bewegen und das Richtige tun zu können. Die SPD ist einfach keine Partei, der der verantwortungsbewusste Bürger so etwas zutraut.

Bevor man als die AfD oder andere als Sündenbock für Wahlverluste verantwortlich macht, sollte die SPD lieber analysieren, warum der „kleine Mann“ sein Wohl in den Händen der etablierten Parteien nicht mehr gut aufgehoben sieht. Selbstreflektion wäre in den großen Parteien der richtige Weg. Nicht der Versuch, alles Neue zu vernichten.

Zudem ist die Arroganz, auch der SPD, himmelschreiend. Man nimmt die Bürger nicht ernst, traut ihnen keine eigene Meinungsbildung zu. Man bezeichnet sie einfach als „volatil“, also als wankelmütig, labil, nicht gefestigt. Mit anderen Worten, die Leute lassen sich beschwatzen, wählen den, der Ihnen als letztes das Blaue vom Himmel verspricht. Das erklärt auch die regelmäßigen Wahlversprechen, bei denen man vorher schon weiß, dass das nicht umgesetzt oder an anderer Stelle wieder neutralisiert wird. Wenn das nicht hilft, ist jeder, der Kritik übt, pauschal als rechtspopulistisch und fehlgeleitet.

Wer die NATO- und Russlandpolitik der Bundesregierung und der EU angreift ist nach neuesten Erkenntnissen der öffentlich-rechtlichen Medieneinrichtungen einfach Opfer russischer Propagandamedien. Die einseitige, USA-lastige Nachrichtenübermittlung von ARD und ZDF wird gebilligt, obwohl sie nicht auf Grundlage des Staatsvertrages zu Aufklärung und Meinungsfindung beiträgt.

Es geht der SPD nicht darum, das Land verantwortungsbewusst zu regieren. Es geht auch nicht darum ehrlich zu sein und Vertrauen zu schaffen, es geht lediglich um die Macht.

Eine Partei, die sich als sozialdemokratisch bezeichnet und ihre Ziele sozialdemokratisch verfolgen will, die sich dem Bürger verpflichtet und als demokratisch und rechtsstaatlich ausgibt, handelt nicht wie die SPD!

Es mag sein, dass die Vertreter der SPD in unserem Bundesland und auf Bundesebene auf die Meinung eines Einzelnen keinen Wert legt, dass ihr das Schicksal eines Verfechters von Gerechtigkeit und Ehrlichkeit völlig egal ist. Genau dieser Mensch ist jedoch einer, der erkannt hat, dass Deutschland, vor allem ein SPD-regiertes Deutschland kein demokratischer Rechtsstaat sein kann. Die Überzeugung dieses Einzelnen ist hier jedoch nicht das Hirngespinst eines sogenannten Verschwörungstheoretikers sondern der Erfahrungsbericht eines Mannes, dem Amtsmissbrauch auf kommunaler Ebene, Rechtsbeugung, die Beeinflussung der Gerichte, Drohungen aus Politik und Staatsanwaltschaft tatsächlich und nachweislich widerfahren sind, ein Erfahrungsbericht von jemandem wie mir.

2008 wurde ich Geschäftsführer einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Was ich nicht wusste, die Gesellschaft stand kurz vor der Insolvenz. Das Umfeld der Gesellschaft war geprägt von kommunalpolitischem Klüngel bis in den Landtag hinein. Um sich persönliche Vorteile, die viele Beteiligte jahrelang aus der Gesellschaft zogen, nicht aufgeben zu müssen, wollte man mir die Unternehmensführung aufdiktieren. Das hätte jedoch den finanziellen Ruin und für die Stadt und das Land das Eintreten mit einer Bürgschaft von mehr als 4 Mio. Euro bedeutet. Geld, dass der Steuerzahler hätte aufbringen müssen. Ich habe mich gegen die jahrelang eingefahrenen Strukturen aufgelehnt. Das hatte zur Folge, dass ich von einem Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion direkt bedroht wurde. Man drohte mir sogar mit Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis meiner Frau, die zu diesem Zeitpunkt in einem anderen kommunalen Unternehmen in M-V tätig gewesen ist. Selbst in dem daraufhin laufenden Verfahren wurde mir gedroht. Ich erhielt zudem Drohungen der Staatsanwaltschaft, ausgerechnet von den Gerichtsdienern, die in unserem Rechtsstaat der Neutralität verpflichtet sind und die von unseren Steuern bezahlt werden. Hier zeigte sich an mir persönlich, dass unsere Gerichte, wenn es darauf ankommt, lieber den Mann mit Einfluss, nicht jedoch den Unschuldigen verteidigen.

Ich führte das Unternehmen erfolgreich weiter. Aus wirtschaftlicher Sicht habe ich das Unternehmen wie mein eigenes geführt. Das hat man mir seitens der Stadtvertretung zum Vorwurf gemacht, hatte aber zur Folge, dass ich die Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren sanierte und auf ein solides, wirtschaftlich sicheres Fundament stellte.

2013 wurden seitens der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns erstmals Forderungen nach der Errichtung von Asylunterkünften laut. Flüchtlinge aus verschiedenen arabischen Staaten und Kriegsgebieten sollten im Land verteilt und entsprechend untergebracht werden. Gebäude des kommunalen Unternehmens boten sich an. Ich erstellte ein umfangreiches Konzept mit weitreichenden Vorkehrungen für Sicherheit und Integration. Hier begannen die Einwände seitens der Vertreter der Landesregierung. Ich wurde aufgefordert, gesetzliche Vorschriften zur Sicherung einer Unterkunft für Asylsuchende, bewusst und wissentlich nicht umzusetzen. Die Frage nach dem Warum beantwortete mir niemand der Verantwortlichen.

Zum damaligen Zeitpunkt setzte man jedoch gerade unter Federführung des Innenministers Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), dazu an, das Verbotsverfahren gegen die NPD auf Bundesebene anzustrengen und das Verbot durchzusetzen. Die Asylunterkunft, die ich zur Verfügung stellen wollte, befand sich in unmittelbarer Nähe zu einem KZ-Mahnmal mit einer großzügigen Freifläche davor. In der damals aktuellen Situation wäre dieser Standort ideal für die Inszenierung etwaiger rechter Aufmärsche gewesen. Fehlende Sicherheitsmaßnahmen hätten sich für die Bewohner und meine Gesellschaft fatal ausgewirkt. Niemand in den Reihen der Entscheidungsträger, die derartige vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen ablehnten, hätte dies zugegeben und die Verantwortung übernommen. Also übernahm ich die Verantwortung und stellte mich diesen sittenwidrigen Forderungen entgegen.

Weiterhin traf ich für das Unternehmen notwendige Entscheidungen auch gegen den Willen des Bürgermeisters der Stadt (SPD), der dadurch eigene Prestigeprojekte nicht so umsetzen konnte, für meine Gesellschaft finanziell jedoch elementar waren.

Außerdem deckte ich auf, dass die Stadtwerke der Stadt durch falsche Berechnungen der Fernwärme überhöhte Preise verlangten. Das Ergebnis davon waren höhere Einnahmen der Stadtwerke, eine größere Ausschüttung an die Stadt und geprellte unschuldige Verbraucher und Steuerzahler die das nicht erfahren sollten.

In der Folge meiner richtigen, aber auf kommunalpolitischem Ebene nicht gewollten Entscheidungen, wurde ich vom Bürgermeister der Stadt Barth, SPD-Mitglied und dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommerns, Herrn Sellering, näherstehend, grundlos und fristlos entlassen.

Im Alleingang beschloss der Bürgermeister rechtswidrig meine Entlassung. Er überging dabei sämtliche notwendigen Gremien und Rechtsvorschriften. Beschwerden dagegen liefen ins Leere, weil der beauftragte Rechtsanwalt Parteiverrat beging und die entsprechenden Anträge falsch stellte, die Rechtsaufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht) des Landkreises sich in diesem Fall dem Recht und Gesetz nicht verpflichtet fühlte. Ein Anwaltswechsel folgte, und aus der Angelegenheit erwuchs ein Rechtsstreit, dessen Auswirkungen bis heute, 2016, andauern. Dieser aus politischem Filz resultierende Rechtsstreit gelangte bis an die Ohren der Kanzlerin, denn schließlich spielte sich alles in ihrem eigenen Wahlkreis ab. Ihr CDU-Landrat genießt bereits Narrenfreiheit zu Ungunsten des Steuerzahlers. Anstatt hier also durchzugreifen und zu zeigen, dass wenigstens sie rechtsstaatlich orientiert ist, drängte sie lediglich auf die Beendigung dieser „Affäre“ – ganze egal wie.

Die Strategie des SPD-Bürgermeisters stellte darauf ab, mich finanziell in die Knie zu zwingen, damit ich nicht in der Lage wäre, den Rechtsstreit zu führen. Aus diesem Grund wurde der Streitwert mit weiteren unbegründeten Kündigungen erhöht. Der Bürgermeister sowie die Stadtpräsidentin (CDU) glänzten vor Gericht mit Falschaussagen. Meine daraus resultierenden Anzeigen wegen Prozessbetruges wurden jedoch von der zuständigen Staatsanwaltschaft ohne Hinzuziehung der Beweise abgewiesen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft lehnte meine Beschwerden ohne Akteneinsicht ab. Die Schriftsätze beweisen Amtsbeugung und widerlegen die Unabhängigkeit unserer Gerichte.

Ich weiß, dass meine Kündigung rechtswidrig war. Das Gericht hat den Alleingang des Bürgermeisters bestätigt. Der Bürgermeister ist trotz seiner massiven Rechtsverstöße und nachgewiesener Vorteilsnahme im Amt weiterhin als Bürgervertreter tätig.

In meiner Verzweiflung über die widerfahrene Ungerechtigkeit habe ich mich schriftlich an den von Frau Barley hoch gelobten Ministerpräsidenten Erwin Sellering gewandt. Ich habe meinen Fall erstmals 2015 ausführlich geschildert und um seine Hilfe für die Gerechtigkeit in dieser Sache gebeten. Als sozialdemokratisch agierender Vertreter der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns sollte er offensichtliche Rechtsbrüche kommunaler Vertreter nicht dulden dürfen. Ich war überzeugt, dass er sich für die richtige Seite in dieser Sache entscheiden wird, weil er doch der richtige Mann für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sein will.

Geschehen ist trotz mehrerer Schreiben meinerseits innerhalb von anderthalb Jahren   allerdings gar nichts…

Wie also kann die SPD erwarten, dass man ihr das Märchen von Bürgernähe, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Werten abnimmt?

Die SPD demontiert sich selbst, indem sie ihren Machterhalt fokussiert und kriminelle, korruptionsgeleitete, Amt missbrauchende Strukturen deckt und damit zulässt, nur aus dem einen Grund, der „Angst vor dem eigenen Machtverlust“* Angst vor z.B. „Symbolträchtigen Sieg der AfD“* (Zitat: http://www.welt.de/156683206).

Wieviel Vertrauen kann man also einer Partei schenken, die sich nicht nur im Umgang mit Kindern nicht an Grundregeln und geltende Richtlinien für politische Bildung hält?

Wie kann man einer Partei vertrauen, die in einem Zeitungsartikel in der Welt deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie Angst vor Machtverlust hat, die dabei aber nicht mit politischen Inhalten und Bürgernähe Vertrauen aufbaut sondern Strategien entwickeln will, um den „Angstgegner“ AfD am „Durchmarsch“ zu hindern?

Wie kann man eine Partei wählen, die bereits im Kleinen, auf kommunaler Ebene Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, die Verschwendung von Steuergeldern, Alleinherrschaftsgebaren und rücksichtslose Durchsetzung von Alleingängen einzelner Amtsträger hinnimmt, nur um sich kleine Regierungsinseln zu erhalten?

Die SPD muss keine Angst vor der AfD haben. Die SPD muss Angst vor dem Rechtsverständnis ihrer eigenen machtbesessenen Amtsträger haben. Vor denen, die an der Basis, auf Landes- und kommunaler Ebene, mit ihren Machenschaften die Integrität der Politik negieren und zeigen, dass sie eben nicht nah am Bürger ist, sich nicht für Rechtsstaatlichkeit einsetzt und Gerichte unterwandert, damit Rechtsverfehlungen der Gewählten gedeckt werden.

Die sogenannten etablierten Parteien haben Ihren Auftrag vergessen. Sie regieren nicht mehr für die Bevölkerung ihres Landes. Sie sind geleitet von Machtbesessenheit, Raffgier und der Hörigkeit sämtlicher Lobbys, der EU und unserer amerikanischen Freunde, die als Kriegstreiber Nr. 1 auf der Welt gerade erfolgreich Europa destabilisieren. Weder in Brüssel noch in Deutschland trifft man die für Europa, seine Wirtschaft und seine Bürger richtigen Entscheidungen. Die Auswirkungen die daraus bereits erwachsen sind, werden nicht veröffentlicht, nicht thematisiert, nicht eingestanden.

Menschen, die das erkannt haben, kann man nicht mit pauschaler Eingliederung in den rechten Sektor ausblenden. Die Bürger in Deutschland haben erkannt, dass sie von ihrer Regierung auf großer wie kleiner Ebene im Stich gelassen werden.

Es ist sicher nicht die Masse der Menschen, aber viele.

Wie meint doch unser Bundespräsident, der sich die Freiheit zum Lebensmotto machte und die durch die Wende errungene Demokratie so hoch schätzte in einem Beitrag in der Zeit?

„Als Antwort auf die Frage, wie mehr Bürger zur aktiven Teilhabe angeregt werden können, wird häufig auf die direkte Demokratie mit mehr plebiszitären* Elementen verwiesen. Als ich vor 25 Jahren in die aktive Politik eintrat, habe auch ich mir viel
davon versprochen, mehr als heute. Trotz erkennbarer Vorzüge, etwa für die regionale Verkehrsplanung, lässt sich doch nicht ausblenden, dass eine gut informierte, meist besonders gut ausgebildete, aber zahlenmäßig begrenzte Bevölkerungsgruppe durch einen Volksentscheid überproportionalen Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen kann.“

(Quelle: Zeit Online, von Joachim Gauck | 26. März 2015 – 03:23 Uhr; http://www.zeit.de/2015/11/demokratie-wahl-veraenderung-parteien-wahlbeteiligung) (*abstimmend)

Die Gefahr für die etablierten Parteien sind demnach nicht die neuen Alternativen Parteien sondern eine gut informierte Bevölkerungsgruppe, die sich für diese Parteien entscheiden könnte, wenn sie sich schon nicht mit Volksentscheiden an demokratisch beteiligen kann.

Wenn unser Staatsoberhaupt bereits so denkt, ist die Demokratie verloren.

Kein Wunder also, dass die Bürger dieses Landes, Deutschlands, förmlich nach einer Alternative suchen.

Die Politik von heute steht nicht mehr für das „Wir sind das Volk!“, das sich ganz Deutschland seit 1989 erhoffte.

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5 Kommentare

  1. Ich will nicht auf Details Ihrer erschütternden Schilderungen eingehen. Ihre Schlußfolgerung, die SPD sei die Mutter allen Übels alleine, ist allerdings falsch. Sie sind – wie Sie selbst beschreiben – auch von Exponenten der CDU unberechtigt angegriffen worden. Insofern betrifft Ihre politische Feststellung also beide politischen Lager. In Bundesländern, die von CDU oder CSU regiert werden, spielen sich diese Dinge genau so ab.

  2. Ein weiterer Dolchstoß für die angebliche Demokratie von den feinsten „Demokraten“, die das Land zu bieten hat.

    Es müsste dem letzten Politiker klar sein, dass Parteipolitik an einer Schule nichts zu suchen hat. Schon gar nicht im Wahlkampf.

    Wenn man mit der Flüchtlingslüge durchkommt, die verfassungsmäßig verankerte Drittstaatenregelung missachtet, kommt man vielleicht auch mit der Aufhebung der Neutralität staatlicher Institutionen durch.

    Es ist ja keine Seltenheit, dass SPD Bürgermeister z.B. der in Wismar, die Seiten der Stadt für Parteipolitik nutzt.

    Und sei es auch, um einen angelbich rechten Übergriff zu verurteilen und alle Demokraten zum Widerstand gegen Rechts aufzurufen, die gar nicht stattgefunden hat und sich als Inszenierung und Selbstverletzung herausstellt.

    Auf eine Entschuldigung dieses SPD Bürgermeisters wegen falscher Verdächtigung auf öffentlich finanzierten Seiten warten wir noch heute… SPD Wahlkampf kennt eben keinen Anstand.

  3. Machen wir uns nichts vor:
    schulen sind in der BRDDR, wie in der DDRund dem Dritten reich auch, in erster linie Einrichtungen der Indoktrination!
    Lernen ist absolut zweitrangig.

  4. Den SPD-Seilschaften geht die Düse, deshalb wird der Wähler-Nachwuchs von diesen Linkskaspern nun schon in den Schulen terrorisiert. Mein Tipp für diese Polit-Kamikazen: Wahlrecht schon für Grundschüler. Während meiner Schulzeit hatten diese Versager soetwas noch nicht nötig. Zu meiner Schande muß ich gestehen, daß ich diese Steuergeldversemmler und Abschaffer der inneren Sicherheit einst wählte. So wie viele Leute aus meinem Umfeld, denn einst war es die Partei des „kleinen Mannes“. Seit Schröder war es bei mir damit vorbei, und das Tanz-Bärchen wird mit Sicherheit nur noch Wählerstimmen aus den Altenheimen für sich und seine abgehalfterte Partei aufpicken können. Und CDU, Linke oder Grüne wählen? Das wäre so, als wenn zum Nachtisch nur noch Pflaumenmus zu haben wäre. Bevor das Volk ausgetauscht, entmündigt, entrechtet und gänzlich abgeschafft wird ist mir, zwecks Ausübung von Notwehr und zum Selbstschutz, jede Partei recht, die den derzeit praktizierten, politischen Wahnsinn stoppt und die eigenen Bürger nicht auf Generationen hinaus verschuldet und zu dümmlichen Zahlmeistern versklavt. Und zur Zeit gibt es keine Alternative zur AfD. Diese junge Partei ist noch im Aufbau und interne Querelen werden deshalb zwangsläufig unvermeidbar sein. Jedoch wird sie auch das bewältigen und dafür mitnichten Schulen abklappern und Schüler bekehren müssen. Im Übrigen ist nicht die AfD für die derzeitigen Probleme verantwortlich. Verantwortlich dafür ist genau dieses Polit-Klientel, das sich nun mit allen Mitteln als Hüter gegen Rechts verkauft und sich dreist als Heilsbringer für die Beseitigung der durch sie verursachten, gesellschaftlichen Schieflage darstellt. Noch haben sie die ihnen zugewandten Schlüssel- Medien, die den Bürgern weiter ungehindert diesen Schwachsinn eintrichtern. Aber die Realität spricht eine andere Sprache. Die Menschen verspüren jeden Tag mehr und mehr die negativen Auswirkungen dieser unheilvollen Politik: steigende Sozialausgaben, Zunahme von Kriminalität, Verlust der inneren Sicherheit, Zweiklassen-Justiz, ungeschützte Grenzen, Verlust der Kultur und Identität, Verbrennen der Ersparnisse, erhöhte Terrorgefahr, Grapscher und Vergewaltiger, Kriminelle Clans, radikale Moslems, Burka-Debatten, Migrationsversagen, no go Aereas, machtlose Polizei, Deutsche Väter und Söhne als Kanonenfutter, usw.
    All das beschert uns der bundesdeutsche Polit-Adel und jodelt geschlossen im Chor: wir schaffen das.
    Nein, wir schaffen das nicht! Das schafft uns, wenn sie so weiter merkeln und das Volk diese Ansammlung von steueralimentierten Nichtsnutzen 2017 wieder wählt.

  5. Dieses Deutsche hassende Gesocks sollte froh sein, nur aus allen Ämtern gefegt zu werden und -noch- nicht für ihren Verrat, ihre Niedertracht und Heimtücke vom Volk geteert und gefedert zu werden und am Abend am Ast zu baumeln.

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