Wegen „rechter Terrorzelle“: Justizministerin will härtere Strafen für „Hass im Netz“

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Foto: urfingus / 123RF Standard-Bild

Laut der Bundesanwaltschaft plante eine „rechte Terrorzelle“, die sich „Der harte Kern“ nennen soll, Anschläge in ganz Deutschland, um einen Bürgerkrieg auszulösen. Und schon meldet sich das Bundesministerium für Rechtsbeugung zu Wort:

Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Hass im Netz verteidigt. „Der Fall zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem Land und unsere Demokratie zu attackieren“, sagte Lambrecht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Extremisten würden sich nicht aus dem Nichts radikalisieren. „Menschenverachtende Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz lassen Hemmschwellen sinken“, sagte Lambrecht.

An diesem Mittwoch will sie gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das umstrittene Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz ins Kabinett einbringen. „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt.“ Dazu diene insbesondere die Meldepflicht von Bedrohungen, Volksverhetzungen und anderen schweren Fällen von Hasskriminalität an das Bundeskriminalamt. „Das BKA leitet die Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiter. So landen Hass-Straftaten endlich da, wo sie hingehören: vor Gericht“, sagte Lambrecht. Datenschützer und Netzpolitiker hatten teils scharfe Kritik an der Gesetzesreform geäußert.

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Kabouter
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Kabouter

Frage:

Was ist der Unterschied zweischen spD-Lambrecht und Hilde Benjamin ?
Benjamin sah besser aus.

Ulrike
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Ulrike

Ja, das stimmt. Die Frau sollte ganz schnell weg, die ist gruselig. Wieder so ein ungeficktes Monster was ihre Wut am Volk auslässt.

ClaudiaCC
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ClaudiaCC

Na, das passt doch wunderbar : Kaum ist die „rechte Terrorzelle“ „ausgehoben“ unter grossem Medien-Getöse, da folgt der Vorstoss zu verschärfter Zensur der UNsozial-ANTIdemokratischen Partei Buntlands auf dem Fuss !
Ein Schelm, wer so böse Sachen denkt wie : War der „Informant“ vielleicht ein agent provocateur ?

Ulrike
Mitglied
Ulrike

Besteht eine rechte Terrorzelle nicht nur aus V-Leuten? Na gut, ein Hansel aus der Nachbarschaft, der hat sich da verlaufen. Aber ansonsten sind doch solche Sachen eine Geheimdienstsache, um Dinge zu ermöglichen. Das Volk lässt sich damit viel besser manipulieren.
Jeder Dorfnazi ist schlauer als diese Geheimdienstschwachmaten. Daran merkt man es 😉
Die CIA hat es vorgemacht und ich erkenne am Protektorat BRD keinen Unterschied zur USA. An der Spitze sitzen irgendwelche schmarotzenden Affen, und das Volk wird gegeneinander aufgestachelt und verblödet. Sowas wurde früher dem Teufel nachgesagt…