Was bringt der Super-Wahl-Sonntag?

WahlenUm es kurz zu machen: Unterm Strich wird nicht viel dabei heraus kommen.

Einige Landtagsabgeordnete werden ihre sicher geglaubten Mandate zugunsten der AfD verlieren, das politische Kräfteverhältnis wird sich ein wenig verschieben, ansonsten geht es weiter wie gehabt.

In Rheinland-Pfalz lautet die Frage Schwarzrot oder Rotschwarz, die Linken bleiben draußen und die FDP ist drin. Wenn es gut läuft, verpassen die Grünen die 5 Prozentmarke – die AfD liegt bei 9 Prozent, vielleicht auch mehr. Das Parteien-Establishment ist jedoch zu keiner Zeit in Gefahr. Das bißchen Schadenfreude darüber, dass der ein oder andere Politclown seinen Stuhl räumen muss, wiegt den Schaden nicht auf, den die Landesregierung in der Vergangenheit angerichtet hat und in Zukunft weiter anrichten wird.

In Baden-Württemberg haben über 30 Prozent der Wähler kein Problem mit den Grünen, das sagt wohl alles über den Grad der Bildung der Bewohner im Ländle aus, gejammert aber wird dort über das Erstarken der AfD.

In Sachsen-Anhalt, angeblich eine Hochburg der Nazis, liegt die AfD bei 18 Prozent vor der SPD, viel schlimmer aber ist doch, dass dort 32 Prozent für die Merkel CDU stimmen und noch mal 21 Prozent für das Original, die Partei der „ehemaligen“ Mauerschützen, die LINKE. Nach wie vor haben große Teile dieser Partei mit der demokratischen Grundordnung nicht sehr viel im Sinn, sondern wollen laut Parteiprogramm den „wahren Sozialismus“ verwirklichen.

Verfassungsgemäß, auch nach dem provisorischem Grundgesetz, ist das ganze Parteienkonstrukt jedoch nicht. Die Abgeordneten sind eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet, in der Praxis aber herrscht Fraktionszwang, der durch die Parteiführungen ausgeübt wird.

Parteien haben die Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins, nach dem Parteigesetz soll es sich bei ihnen um eine Vereinigung von Bürgern handeln, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen.

Der normale Bürger hat also kaum jemals eine Chance, an dieser Einflussnahme teilzunehmen: Ein Direktmandat ist nicht leicht zu erringen, darum dürfen dafür stets nur die prominenten Zugpferde der Parteien antreten, oft doppelt abgesichert mit einem Listenplatz. Auf der Parteiliste landen nur willige Parteisoldaten, ganz sicher keine Reformer oder Rebellen.

Eine neue politische Kraft muss auf Anhieb eine Mehrheit erringen, sonst nutzen sich die politischen Akteure im Parteiensystem ab. Beispielhaft dafür kann man sich den Werdegang der Grünen noch mal betrachten oder die jüngste Entwicklung des Movimento 5 Stelle in Italien. Die Bewegung musste nicht die strengen Auflagen eines Wahlgesetzes wie in Deutschland erfüllen, aber die Abgeordneten haben ganz von selbst nach „Normalisierung“ verlangt, was nichts anderes als Anpassung bedeutet – Regime Change ausgeschlossen.

Ach ja, die Piraten gibt es ja auch noch, aber sie spielen so gut wie gar keine Rolle mehr, ein Teil dieser Wendehälse ist jüngst zu den Linken übergelaufen.

Dennoch schaue ich mir das Wahltheater vor Ort an, werde meinen Zettel ausfüllen und den Schleier des Wahlgeheimnisses nicht darüber lüften. Bei den letzten Landtagswahlen habe ich eine Splitterpartei gewählt, die keinen Direktkandidaten in meinem Wahlkreis aufgestellt hatte. So konnte ich nur eine Stimme abgeben und mich der anderen enthalten. Was ist passiert mit dem Zettel?

Er muss fälschlicherweise als ungültig gewertet worden sein, denn die von mir gewählte Kleinstpartei wurde anschließend in der Statistik mit Null Stimmen angegeben. Tatsächlich hat sich später noch jemand bei mir gemeldet, dem es genauso ergangen war. Hier muss man nicht mal Absicht unterstellen, sondern pure Dummheit der Wahlhelfer könnte genauso die Ursache sein, dennoch traue ich dem ganzen Prozedere grundsätzlich nicht. Über die Lücken und Schwachstellen für Willkür haben wir ja zu Genüge berichtet.

Der Super-Wahl-Sonntag wird innerhalb des „Systems“ richtigerweise als richtungsweisend angesehen, aber das System als solches wird nicht infrage gestellt.

Vor kurzem habe ich mit einem Ortsgruppenleiter der SPD gesprochen – vertraulich. Er hält Sigmar Gabriel für einen Totengräber der SPD, wie es angeblich viele an der Basis der „Sozialdemokraten“ tun – aber Konsequenzen daraus will niemand ziehen.

Entweder müsste man sich komplett aus der Parteiarbeit zurückziehen oder aber eine neue Partei mit begründen. Nach der Spaltung durch Lafontaine ist das für viele Altgenossen, die sich immer noch in einem demokratischen Staat wähnen, jedoch keine Option.

Es sind immer nur die schmierigen Arschlöcher, die es durch Intrigen an die Spitze einer Partei schaffen, die dann den Kurs vorgeben. Auch eine Abspaltungsprodukt braucht ein Arschloch vorneweg, dem sich andere anschließen – aber die SPD hat für das Projekt GroKo schon alle noch vorhandenen Arschlöcher verbraucht –  der Laden ist fertig.

Mit Realismus und Vernunft ist heute keine Politik zu machen, keine Wahl zu gewinnen, keine Mehrheit zu mobilisieren. Es würde nämlich bedeuten, den Leuten die Wahrheit zu sagen, die da lautet:

„Arsch huh, Zäng ussenander“ – heisst eigentlich soviel wie, die Ärmel hochkrempeln und tüchtig mit anpacken, damit es wieder vorwärts geht und hat überhaupt nichts mit Rock gegen Rechts zu tun. Die letzten, die noch nach diesem Motto handelten, waren die Trümmerfrauen, seit dem wird wieder umverteilt, bis alle Taschen leer sind. Bis dahin gibt es keine echte Alternative.

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Wolfgang van de Rydt
Über Wolfgang van de Rydt 292 Artikel

Freier Journalist – Autor – Musiker