War klar: AfD-Hetze vor der Wahl

Die Immunität von Frauke Petry soll wegen eines angeblichen »Vergehens» von 2015 (!) jetzt vor der Wahl 2017 aufgehoben werden. Schon seltsam, oder?

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»Verdacht des Meineids»?

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat gestern dem Parlament die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen.

Damit folgte der Ausschuss JETZT einem Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft, die gegen die AfD-Frontfrau wegen »Verdachts des Meineids» ermittelt. Sie soll bei einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses unter Eid gelogen haben.

Und darum geht es:

Petry und der AfD-Schatzmeister Carsten Hütter sollen vor dem Wahlprüfungsausschuss wegen der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl »widersprüchliche Aussagen» gemacht haben. DAS ist natürlich hart!

Zwei Strafanzeigen wurden gestellt. Die gegen Carsten Hütter wurde bereits vor WOCHEN eingestellt. Die von Petry nicht.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt

Besonders pikant:

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Über Dr. h.c. Michael Grandt 106 Artikel

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2 Kommentare

  1. Wie war das noch gleich, als der ehemalige bayerische CSU – Innenminister Zimmermann einen Meineid nachgewiesen bekam ?
    Durch Unterzuckerung war ihm keine persönliche Schuld nachweisbar.
    Wiesheu, ein anderer bayerischer csU Großkopfeter fuhr im Suff einen Rentner tot.
    Max nix hiess es vor Gericht. Der Typ dilettierte später wieder in Bayern als Minister.
    Armes Deutschland und deine Politverbrecher. Nach unser aller Adolf wurden die übelsten wenigstens noch aufgeknüpft.

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