Wahrheitsministerium plant Punktesystem und Idiotentests für AfD-Aussteiger und Verschwörungstheoretiker

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Die Bundesregierung plant laut einem internen Strategiepapier noch vor Ende der Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung und die Einführung eines Punktesystems für Staatskritiker und Leugner, die aufgrund einer Überschreitung der Meinungsfreiheit straffällig geworden sind. Das Programm soll auch auf AfD-Mitglieder und deren Wähler ausgeweitet werden. Der Resozalisierungsgedanke stehe auch bei exkremistischen Betätigungen im Vordergrund, so Staatssekretärin Mathilde Quint. Deshalb seien auch entsprechende Aussteigerprogramme konzipiert worden. Doch man müsse sorgsam überwachen, wen man denn dort zurück in die Mitte der Gesellschaft lasse. Dies wolle man mit dem Punktesystem und entsprechenden Medizinisch Psychologischen Untersuchungen (MPU), die im Volksmund auch gerne Idiotentest genannt werden, bewerkstelligen.

Hohe Rückfallquote vor Wahlen wirksam bekämpfen

In den Ausstiegsprogrammen lernen die Teilnehmer schrittweise, wie man sich aus der rechtsextremesoterischen Gedankenwelt verabschiedet. Interkulturelle Begegnungen mit Angehörigen anderer Religionen und sexuellen Minderheiten sollen die Bereitschaft zu mehr Toleranz fördern. “Aber wir wollen die Teilnehmer*innen nicht überfordern”, sagt die promovierte Rechtsextremesoterikexpertin Quint. “Deshalb dauern die Programme genau so lange wie eine Legislaturperiode. Erst dann folgt die Abschlussprüfung. Wir haben in den zurückliegenden Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Rückfallquote vor Wahlen besonders hoch ist. Das wollen wir so verhindern.”

Die Re-Integrationshelfer*innen begleiten die Teilnehmer*innen im Alltag, stehen beratend beim Medienkonsum zur Seite und assistieren bei Behördengängen. Durch regelmäßige Stresstests sollen die Fortschritte überprüft werden. Darunter fallen Exkursionen in Bahnhofsviertel, nach denen die Teilnehmer*innen einen Fragebogen ausfüllen und einhundertmal “Es gibt keinen Bevölkerungsausstausch” in Deutsch, Türkisch und Arabisch schreiben müssen. “Wer das übersteht, ist auf einem guten Weg”, erklärt Quint. Die Ent-AfDisierung erfolgt dann direkt nach dem begleiteten Gang in die Wahlkabine. Nach der Stimmabgabe für eine demokratische Partei, wie beispielsweise die Islamisch-demokratische Union (IDU) steht der Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft nichts mehr im Wege. Nach dem Entfernen des Nazistempels beginnt die Bewährungsfrist, die in der Regel fünf Jahre dauert. Jetzt müssen die Re-Integrierten alleine durchs Leben kommen, doch wenn sie erneut auffällig werden, etwa durch Hatespeech, bekommen sie einen Eintrag in der Hasssünderkartei, wie jede andere Bürger*in auch, allerdings gilt für sie eine Obergrenze von acht Punkten. Sind diese überschritten, beginnt die Prozedur von vorne.

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