Vorbereitung auf den Machtwechsel – Misstrauensvotum gegen Merkel?

In den oberen Etagen der Ministerien und leitenden Behörden herrscht alle vier Jahre wieder der Ausnahmezustand. Politisch begünstigten Führungskräften könnten bei einer Machtverschiebung die Gönner abhanden kommen. Nachfolger im Amt könnten auf verdächtige Dokumente stoßen, da heißt es bereits im Vorfeld, sich peinlichst genau um Aktenbereinigung zu bemühen, ansonsten droht die ein oder andere Schmiergeldaffäre doch noch auf zu fliegen.

Zu den einstigen Hauptakteuren Rot und Schwarz gesellen sich nun unaufhaltbar noch die Blaumänner und Frauen hinzu, die parlamentarische Untersuchungsausschüsse ins Leben rufen und empfindliche Fragen stellen können. In NRW ist man in der komfortablen Lage, alles was irgendwie nach Innerei aussieht, dem glücklosen Jäger der verlorenen Fachkräfte in die Schuhe schieben zu können, ansonsten wird bei drohendem Machtverlust noch schnell befördert, was das Zeug hält. So sichert man sich seine Spitzel und Zuträger, das Beamtenrecht und der Kündigungsschutz leisten hier wertvolle Schützenhilfe. Die Laus im Pelz werden die Nachfolger so schnell nicht wieder los, ihre Loyalität an den Schlüsselstellen muss erst hartnäckig herbei argumentiert werden. Wer öfter mit höheren Behörden zu tun hat, wundert sich in diesen Tagen also nicht, wenn plötzlich ein anderer zeichnungsberechtigt ist und ganze Fuhrparks noch mal aufgestockt werden.

Aber es knirscht nicht nur in der Provinz im Gebälk des verknöcherten Parteienregimes, auch auf Bundesebene liegen die Nerven blank. Die Basis der Union muckt auf, nicht alle so laut wie Erika Steinbach, die man auf den Sperrsitz in die letzte Reihe verbannt hat, aber der Frust ist nicht mehr zu überhören. Es geht nicht ohne Merkel, aber auch nicht mehr länger mit Merkel.

Erika Steinbach on Twitter

Ein besonders schöner Platz für mich im Plenarsaal des Deutschen Bundestags😊

Die Union steht vor dem selben Schicksal wie die SPD nach Schröders Agenda 2010. Abseits der SPD haben sich PDS und WASG zur LINKEN formiert, die AfD knüpft heute genau dort an, wo die Union unter Merkel aufgehört hat, konservative und christlich-demokratische Werte zu verkörpern, pardon, zu verkaufen. Ost- und West-AfD könnten die neuen Schwesterparteien werden, wenn da nicht die CSU wäre und um ihre Pfründe bedrohte CDUler weder das Lager wechseln, noch ihre Karrierechancen verbauen möchten.

Die Rückkehr des Merkel-Widersachers Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Indiz für den Kampfwillen der CSU, die einerseits an Merkel festhält, andererseits darauf spekulieren könnte, mit Hilfe der mächtigen Seilschaften, die hinter dem Wiedergänger stehen, die Kanzlerin nach einem Wahlsieg aufs Kreuz zu legen als Revanche für die peinlichen Doktorspiele. Die große Mehrheit aber dürfte wissen, dass eine weitere Amtszeit von Merkel trotz anderslautender Umfrageergebnisse eher unwahrscheinlich ist. Sie wissen schließlich auch am besten, wie diese Umfragen zustande kommen und trauen ihnen nicht, sondern setzen auf sie als Propagandainstrument.

Misstrauensvotum nach Steinmeier-Wahl? Türkei als Vorwand?

Bislang war noch nicht der richtige Zeitpunkt für eine Palastrevolte da, steckte uns ein Informant aus parlamentarischen Kreisen. Es wird abgewogen, wobei die CDU mehr an Glaubwürdigkeit verliert – wenn die Partei Merkel absägt oder Merkel nach einer Wahlniederlage von allen Ämtern zurücktritt. Im letzten Fall ist man die Führerin endlich los, aber auch die Regierungsbeteiligung. Für ein Misstrauensvotum bedarf es der Zustimmung durch den Bundespräsidenten, Gauck wolle man damit nicht mehr behelligen, weil das die Sache verkomplizieren und verzögern würde. Nach dem Stühlerücken in der SPD würden alle möglichen Szenarien durchgespielt und natürlich auch in Richtung AfD gedacht. Ob es schon erste Strategiegespräche gegeben habe, wollte unser Informant nicht kommentieren. Selbstverständlich braucht es auch einen Aufhänger für die „Regierungskrise“, zum Beispiel wenn Erdogan den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt und sich der Schmusekurs der Kanzlerin mit der Türkei als schwerwiegender Fehler erweist. Passend dazu erscheint die sich in den letzten Tagen häufende Kritik an den türkischen Islamverbänden und Spionagevorwürfe gegen die DITIB Imame. Nichts erscheint zufällig in den von den Parteien kontrollierten Medien. Wenn der Deal platzt, könnte sich die Basis gegen Merkel erheben und auf Rücktritt drängen oder das Misstrauensvotum verlangen. Selbstverständlich ginge es dabei nicht unbedingt nur um das Wohl des Volkes, aber das ist ja nichts Neues.

Im übrigen waren Kohl und Schröder die einzigen BRD-Kanzler, die „demokratisch“ abgewählt wurden – alle anderen Machtwechsel wurden durch Koalitionsbrüche und Vertrauensfragen eingeleitet.

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3 Kommentare

  1. „Für ein Misstrauensvotum bedarf es der Zustimmung durch den Bundespräsidenten, Gauck wolle man damit nicht mehr behelligen, weil das die Sache verkomplizieren und verzögern würde.“

    Ein sehr inhaltsreicher Artikel, den ich zweimal las und danach wiki zum Mißtrauensvotum studierte. Aber an obigem Zitat hänge ich, denn nach Gesetzkopie unten hat der Bundespräsi keine Wahl – er MUSS ernennen. Oh wie gern würde ich Gauck sehen, wie er die Merkel entläßt…


    Artikel 67

    (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

  2. Der BuPrä ist halt doch nur ein Grüßaugust oder Frühstücksdirektor wie man sowas überflüssiges in der Wirtschaft nennt.
    Auch da die Parallele zur Wirtschaft: mit einem Spitzeneinkommen bei leistungsloser Dekadenz.

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