Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben laut Medienberichten einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Wenn alle Länderparlamente zustimmen, gilt er ab 1. Januar 2021. Der Beitrag wird von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen.

Screenshot Youtube

Beatrix von Storch übt daran wie gewohnt heftige Kritik:

„Die Deutschen müssen schon jetzt über acht Milliarden Euro pro Jahr für den Apparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlen und werden ab Januar noch mehr zur Kasse gebeten. Die Sender, die Speck angesetzt haben, alles Mögliche auf allen möglichen Kanälen senden und vor allem auf Bevormundung der Bürger setzen, werden ihrem Rundfunkauftrag nicht mehr gerecht. Hinzu kommen die Spartenkanäle von Hörfunk und Fernsehen, die oftmals weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor sich hinsenden. Das braucht keiner, und das will auch keiner mehr in diesem Ausmaß finanzieren. In Corona-Zeiten sind alle zum Sparen gezwungen, nur der Staatsfunkt glaubt, sich auf Kosten der Zwangsbeitragszahler noch mehr leisten zu müssen. Ich erwarte, dass die Länderparlamente der Erhöhung der Zwangsgebühren nicht zustimmen und dass sich ARD und ZDF wieder auf ihre Kernaufgaben – Information, Bildung und Unterhaltung – besinnen. Wenn sich der Staatsfunk auf die Grundversorgung beschränkt, ließen sich Milliarden einsparen. Das sollte der erste Schritt sein für ein neues Rundfunksystem auf freiwilliger Basis ohne Zwangsgebühren.“

10 KOMMENTARE

  1. Gut gebrüllt Löwe, nur das interessiert in diesem Kasperletheater in Berlin keine Sau.

  2. Ich muss jetzt doch mal umsetzen, was ich aus Faulheit bisher nicht gemacht habe :
    Meine Einzugsberechtigung widerrufen und in unregelmässigen Abständen mit unterschiedlichen Beträgen bar zahlen und so ein bisschen Sand ins Getriebe streuen.
    Man muss nur aufpassen, dass man summa summarum keinen grösseren Betrag über längere Zeit schuldig bleibt, sonst bekommt man die Scherereien selber, den man der GEZ und den gierigen öffentlich-UN-rechtlichen Geldgeiern machen möchte.

    • Finde ich gut, daran zu erinnern.
      Ich habe meine Verdi-Migliedschaft auch später als gewollt gekündigt.
      Aber besser etwas später als gar nicht.

  3. @CC

    tun sie das, erschüttern sie das System, werden sie Superheldin.
    Wir leben im Zeitalter von KI und vollautomatischem Mahnwesen. Niemand dort schreibt böse Briefe von Hand. Und selbst wenn, könnte der Mehraufwand leicht durch die nächste Gebührenerhöhung abgefangen werden.
    Wer nicht bereit ist zu klagen, oder in den Bau zu gehen, kann sich die Mühe ganz sparen, weil die Rechnung für völlig unnützen Aktionismus sowieso nur die Allgemeinheit zahlt.
    Jeder kann seine Einzugserm. widerrufen, ändert am Pflichtbeitrag selber nichts. Oder würde der ganz entfallen wenn alle nur noch bar zahlen? Daher dummes Getue ohne Aussicht auf Erfolg. Gut daran zu erkennen, dass sie sich bereits vor Ausführung ihres genialen Plans ängstlich selber einschränken und mutig ankündigen, ohne Sicherheitsnetz nicht auf dem Seil tanzen zu wollen. SIE zahlen im Falle eines Falles garantiert auch die Mahngebühr am selben Tag, damit sie ja keinen unnötigen Stress bekommen.

    Rein Faktisch, mir gefällt es ganz sicher auch nicht für diesen Rotz abkassiert zu werden.

    PS
    Übrigens hat blinder Aktionismus die Zwangsgebühr einmal mehr in richtig trockene Tücher gebracht. Siehe Urteil 18. Juli 2018, Karlsruhe. Schon deshalb kann man zu wichtigeren Tagesordnungspunkten übergehen. Von 6 Eur/Monat hängt die Diktatur nicht ab, arme Menschen sind sowieso befreit.

  4. Der Klugscheisser behauptet daß „arme“ Menschen von der Rundfunkgebührenzahlungspflicht sowieso befreit sind.
    Das ist so nicht richtig. Niemand ist sowieso befreit.
    Einkommensschwache Menschen und auch Menschen mit Behinderung (z.B. Blinde) können einen Ermäßigungs- oder Befreiungsantrag stellen. Das müssen sie allerdings tun um befreit zu werden und sie müssen einen Antrag mit entsprechenden Nachweisen einreichen.
    Die Rundfunkanstalten verzichten dann auch nicht auf diese Beträge, sondern benötigen die Anträge und Nachweise um sich das Geld aus allgemeinen Steuerabgaben erstatten zu lassen.

  5. Lisa Licentia hat ein kurzes Video eingestellt, in dem sie aufzeigt, wofür das Geld ausgegeben wird.

  6. @Flackerbirne

    Na logisch muss man seine Bedürftigkeit nachweisen, was denn sonst? So läuft das nun mal in der realen Welt. Jeder weiß um diesen Selbstgänger, nur Dummerchen macht ne big-story draus. Birne, DU bist vom denken befreit, für IMMER. 😉

    Info für Besitzer intakter Synapsen (immer noch rein faktisch)
    Der Drops mit den Zwangsgebühren ist längst gelutscht, reine Zeitverschwendung. Sie lassen uns nicht vom Gebühren-Haken. Wer weiter dagegen anstinken möchte muss zumindest seine Taktik überarbeiten Mimimi, ich widerrufe die Einzugsermächtigung, mimimi…ist vollverblödet, siehe näheres unter Einsteins Definition von Wahnsinn.

    Doof, is aber nun mal so.

  7. Wie bereits erwähnt.
    Die Runfunkzwangsgebühren, die wegen Befreiung nicht gezahlt werden, werden dem Steuerzahler zur Last gelegt.
    Dem wird schönfärbend vorgegaukelt daß „Arme“ keine Gebühren bezahlen müssen, aber es wird ihm verschwiegen, daß er dafür aufkommt.
    Außerdem wird ihm auch gerne immer wieder unter die Nase gerieben, daß langzeitarbeitslose Faulenzer ihm auf der Tasche liegen.
    Unerwähnt wird gelassen, daß der Steuerzahler nicht nur für deren Lebensunterhalt Langzeitarbeitsloser (aktuell 432 Euro für Alleinstehende und für Partner in der Bedarfsgemeinschaft, 389 Euro. Für Kinder dann nochmal weniger, Kindergeld wird angerechnet und eventuelle Unterhaltszahlungen vom anderen Elternteil ebenfalls.) sondern auch für die Verwaltungskosten der Jobcenter. Diese Verwaltungskosten belaufen sich auf über 1000 € pro Person im Monat. Genaue Zahlen sind aktuell nicht verfügbar, wie gesagt, darüber wird nicht gesprochen. 2015 lagen die Kosten bei 1069 Euro pro Person und Monat und die kosten steigen jährlich.
    Was dort so teuer ist erschließt sich nicht, denn Langzeitarbeitslose bekommen ein paar Briefe im Jahr, es müssen zwei mal im Jahr Anträge entgegengenommen und bearbeitet werden und die Harz 4- ler müssen zwei mal im Jahr zu einem Termin erscheinen, der nach einer viertel Stunde wieder vorbei ist. Manche müssen auch alle drei Monate zu einem kurzen Termin erscheinen oder alle sechs Wochen. Das sind aber eher wenige, die diese „Intensivbetreuung“ genießen.

    Was die sogenannten Sanktionen betrifft, da wird dem Steuerzahler vorgegaukelt, daß die Faulenzer Jobangebote nicht angenommen hätten.
    Das ist formal überhaupt nicht der Fall, denn die Jobcenter machen keine Angebote, sondern geben nur Vermittlungsvorschläge raus, wenn sie es überhaupt tun, was eher unüblich ist, es sei denn das geschieht zu „pädagogischen“ Zwecken. Meistens bekommen die Arbeitslosen nur die Auflage eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen monatlich zu tätigen. Das können drei sein, was wenig ist, oder aber auch 30. Das liegt im Ermessensspielraum des jeweiligen Arbeitslosenverwalters.
    Die meisten Sanktionen werden nicht wegen abgelehnten Stellenangeboten verhängt, sondern aus verschiedenen anderen Gründen. Z. B. wenn sich jemand nicht wie gefordert 30 mal im Monat beworben hat, auf Stellenangebote die er sich selbst heraus suchen muss. Oder wenn jemand seinen Termin zum Vorsprechen versäumt hat, weil er aus Angst nicht hin gegangen ist, weil er die Auflagen nicht erfüllen konnte.
    ….
    Leider glauben die Politiker der AfD auch das Märchen von den faulenzenden Harz4-lern, die massenweise Jobangebote ablehnen, und sind der Meinung daß Sanktionsandrohungen und Sanktionen sich motivierend auf den Arbeissuchenden auswirken.

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