Von der Presse „vergessen“: Noch mehr GEZ Verweigerer

Der Wirbel in den Mainstream Medien um Sieglinde Baumert ist tatsächlich nicht der erste Fall, bei dem eine GEZ Verweigerin verhaftet wurde. Schon im vergangenen Jahr trug sich eine ähnliche Geschichte zu. 

Lügenpresse TV Zwangsfernsehen GEZ

MMNews berichtete darüber und die Betroffene hat eine eigene Internetseite eingerichtet, um den Verlauf ihres Falls zu informieren. Petra Timmermann bekam u.a. den Prozess gemacht, weil sie Tonbandaufnahmen über Youtube veröffentlichte, die das Eindringen von Gerichtsvollzieher und Polizei in ihre private Wohnung dokumentierten. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Strafantrag gestellt.

Den Ausführungen auf der Internetseite (http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/GEZ.html) nach wird deutlich, dass die Betroffene, die Rechtmäßigkeit der „Rundfunkgebühren“ anzweifelt und zahlreiche Rechtsbrüche durch Justiz und Polizei beklagt, jedoch nicht zum Kreis sogenannter „Staatsleugner“ und „Reichsdeutscher“ gehört. Dennoch kannte die Staatsmacht kein Pardon mit der Betroffenen, die wie eine Schwerverbrecherin behandelt wurde, wie die zahlreichen Berichte belegen.

Der Fall zeigt, ein Bürger muss gar nicht so weit gehen, die grundsätzliche Legitimation des Staates und seiner Organe anzuzweifeln, es genügt bereits, sich zu widersetzen, um eindrucksvoll zu erfahren, wer das Gewaltmonopol innehat und im Zweifel davon rücksichtslos Gebrauch macht.

Rundfunkgebühren abschaffen? Wie denn?

Rechtsanwalt Sascha Giller prüft derzeit die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag und äußerte sich in der Presse zum Fall Baumert, dass er in der Zahlungsverweigerung nicht den richtigen Weg erkennen würde.  „Grundsätzlich sind Vollstreckungskosten von dem zu tragen, der sie verursacht, also von der Frau.“ sagte er dazu in der BILD.

Wie Verfassungsbeschwerden zu staatstragenden „Institutionen“ in Karlsruhe behandelt werden, zeigte bereits am Beispiel ESM Deutschlands oberster „Verfassungshüter“ Voßkuhle. Gemäß politischer Doktrin zur Auflösung der Haushaltshoheit wurden die Parlamentsbeschlüsse kritisiert, bemängelt und um Nachbesserung ersucht, dann jedoch durchgewunken.

Strafanzeigen gegen Merkel wegen offenen Rechtsbruchs durch die Öffnung der Grenzen und Verfassungsbeschwerden, wie die von Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider wurden abgeschmettert, eindringlicher kann die Justiz der Öffentlichkeit nicht vorführen, dass sie nicht unabhängig vom politischen Willen handeln will oder kann. Deutlich wurde das auch durch die Ablösung des Generalbundesanwalts durch „Justizminister“ Maas, weil Ermittlungen wegen Landfriedensbruch durch die Internetseitenbetreiber von Netzpolitik.org in die Kritik gerieten. Im Namen der Pressefreiheit jedoch unabhängige Ermittler an ihrer Arbeit zu hindern hat mit Gewaltenteilung nicht viel zu tun.

Parlamentarische Mehrheit für Reformen?

Um die Rundfunkgebühren – unserer Auffassung nach keine „Demokratieabgabe“ und keinesfalls mit den Werten einer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar – abzuschaffen, benötigt es eine deutliche parlamentarische Mehrheit. Aus den Reihen der Altparteien ist hierzu kein Umschwenken zu erwarten, wer will sich schon selbst das Wasser abgraben? Unabhängige Medien würden deutlich kritischer mit der Politik umspringen, als es die Staatssender praktizieren. Im Privatfernsehen gibt es dank der staatlich bevorzugten Konkurrenz gar keine Polit-Talkshows mehr. Einzige Möglichkeit für den Bürger ist derzeit das Ausweichen auf andere Informationsquellen und das Abschalten der Glotze.

Ein weiterer Fall von Erwzingungshaft

Zur Causa Baumert meldete sich auch die Familie von Stephen Altenburg zu Wort, der seit 90 Tagen in Erzwingungshaft sitzt. Wie Baumert hatte er die Abgabe einer Vermögensauskunft verweigert. Hier ging es um eine andere staatsbürgerliche Pflicht als die Rundfunkgebühren, nämlich um die Pflichtmitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse. Der Betroffene lehnt diese Errungenschaft des „Sozialstaates“ an und leistet weder Zahlungen noch nimmt er Leistungen von der Kasse entgegen.


P.S.: Vielen Dank an unseren aufmerksamen Leser J.B. – der uns Informationen über diese weiteren Fälle zugesandt hat – die Red.!

 

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3 Kommentare

  1. Eine „Verfassungsbeschwerde“ bei einem Tochterunternehmen der Firma BRiD, die kein Staat ist sondern eine Treuhandverwaltung der Alliierten (des ERSTEN Weltkriegs!) und zudem keine Verfassung hat sondern nur ein Grundgesetz?
    Was soll dieser Sturm im Wasserglas bringen außer viel Werbung für diesen Herrn Rechtsanwalt?
    Er sollte den Leuten nichts vormachen sondern den Status dieses Landes aufs Tapet bringen:
    http://stopesm.blogspot.de/2015/10/das-wahrscheinlich-wichtigste-buch-der.html

    • oh oh oh… NAZIALARM !!!!
      Es liest stopESM-Blog !!! Die sind nicht gut auf den Judenstaat und Amiland zu sprechen. die sind oh ohoh.. judenkritisch… Total PEGiDA sind die.
      Wer sowas liest ist garantiert auch Putinversteher

      • @ Schweinepriester:
        hm…DANN bist DU doch AUCH ein „.. (Putin-) -versteher…WAS soll das gelaber ueber „JUDEN“?
        wieder und noch dazu ein „neues“ feinbild?
        bleib doch einfach mal SACHLICH

        „PROLL-Parolen“ helfen nicht weiter,oder?

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