Voll daneben: Hofreiter sieht im Fall Amri keine Gesetzeslücken

Saarbrücken/Berlin: Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, sieht im Fall Amri keine Gesetzeslücken, sondern ein Vollzugsproblem. “Er galt als Top-Gefährder. Warum es trotzdem keine wirksame Überwachung gab, ist mir ein großes Rätsel”, sagte Hofreiter der “Saarbrücker Zeitung” (Samstag-Ausgabe).

Hofreiter photo
Toni Hofreiter Photo by Metropolico.org

Auf der heutigen gesetzlichen Grundlage hätte es die Möglichkeit gegeben, einen Gefährder wie Amri umfassend zu überwachen, meinte Hofreiter. “Nach allem, was man bislang erkennen kann, haben wir im vorliegenden Fall kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit”. Zuständig seien in erster Linie Behörden, für die seit elf Jahren Minister aus der Union zuständig seien, meinte der Grünen-Politiker.

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4 Kommentare

  1. Bei der Verhinderung des Vollzugs ist seine Partei doch an erster Stelle, heuchlerischer kann man sich nicht mehr geben.

  2. Die mit Hilfe der grünen Arschkriecher ins gelobte Land herbeigewunkenen, hofierten und staatlich geförderten Messerspezialisten, Antänzer, Vergewaltiger und Kriminellen machen nur das mit ihren Opfern, was die grünverseuchte Pest und alle willigen Handlanger dieses Klientels ungestraft mit dem gesamten Volk machen. Ich erkenne da keinen Unterschied, die gesamte Seuche funkt auf gleicher Wellenlänge und gehört aus dem Land und vordringlich aus der politischen Entscheidungsfindung gedengelt, vor allem volksschädliche, parasitäre Schmierfinken-Typen und Volksverräter wie der spätgeborene Hippie-Wohlstandsvollidiot Reiterhof.

  3. Es gibt die gesetzliche Grundlage sofort mindestens 500.000 Menschen aus Deutschland abzuschieben.

    Nur da wo Rot-und vor allem Grün und Merkelschwarz regieren, das sieht man eben über die rechtlichen Regelungen hinweg, wenn es der Zersetzung des deutschen Gemeinwesens durch Import von Kriminellen und Kopftuch-Islamisten nutzt.

    Es gibt auch ein Vollzugsdefizit, was die Anklage von Kriegsverbrechern und Volksverrätern in den westlichen Regierungen und Parlamenten angeht.

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