Verschwörungsideologische Kampagnen: Diese Webseiten hat die Bundesregierung auf dem Kieker

Hat der große Lauschangriff auf regierungskritische Webseiten einen politischen Hintergrund? Zwei der ausspionierten Plattformen wurden jedenfalls in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen thematisiert. Dabei ging es um angebliche „Verschwörungsideologische Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.“

Drucksache 19/21139 / Seite 14 und 15

Frage 15: Welche Rolle spielen bei der Mobilisierung, Stärkung oder Verbreitung wissenschaftsfeindlicher, verschwörungsideologischer Kampagnen und Inhalte nach Kenntnis der Bundesregierung Websites wie „Science Files – Kritische Sozialwissenschaften“, „PI-NEWS – Politically Incorrect“ und welche weiteren Websites und Onlineforen sind der Bundesregierung hierzu ggf. bekannt?

[…]

Der Bundesregierung ist bekannt, dass es Diskurse gibt, die sich gegen die Geschlechterforschung richten. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass wissenschaftsfeindliche Positionen gegen die Geschlechterforschung als Disziplin sowie gegen die Erkenntnisse der Geschlechterforschung auf Plattformen wie z. B. „Science Files“ verbreitet werden.

[…]

Zu weiteren der Bundesregierung bekannten Websites und Online-Foren
gehören beispielsweise:
• Anonymous News (https://anonnewsde.org/),
• Die Unbestechlichen (https://dieunbestechlichen.com/neueste-artikel/),
• Epoch Times (https://www.epochtimes.de/),
• Guido Grandt (http://www.guidograndt.de/),
• Hallo Leaks (https://blog.halle-leaks.de/),
• Journalisten Watch (https://www.journalistenwatch.com/),
• Opposition24/Freie Presse (https://opposition24.com/),
• Philosophia Perennis (https://philosophia-perennis.com/),
• Signs of the Times (https://de.sott.net/),
• Blauer Bote (http://blauerbote.com/).

Anmerkung: Mutmaßliche Fehler und falsche Schreibweisen wurden beibehalten.

Zurückgeschossen wird natürlich auch. Mit dem Geld der Steuerzahler. Hier einige Auszüge:

„Das BMBF-geförderte Forschungsprojekt PANDORA (Propaganda, Mobilisierung und Radikalisierung zur Gewalt in der virtuellen und realen Welt) untersucht, welche extremistischen Vorstellungen sowie Symboliken im Internet und sozialen Medien verwendet werden und wie diese zu Radikalisierungen beitragen. Mit Fallstudien in der rechtsextremen sowie der salafistisch/dschihadistischen Szene wird untersucht, welche Effekte Internetpropaganda auf Radikalisierung und Gewaltanwendungen in der realen Welt haben. Dabei werden aktuelle Gewaltereignisse und die zugehörigen Diskussionen in den sozialen Medien kartographiert und dem jeweiligen extremistischen Milieu zugeordnet, um die Interaktion zwischen Internetpropaganda und der realen Welt zu dokumentieren. Das Projekt wird von 2017 bis 2020 mit rund 2,4 Millionen Euro gefördert.

Im Bereich Vernetzung und Sicherheit digitaler Systeme hatte das BMBFgeförderte Forschungsprojekt PropStop (Erkennung, Nachweis und Bekämpfung verdeckter Propaganda-Angriffe über neue Online-Medien) zum Ziel, Desinformationen im Sinne von „Propaganda“ zu erkennen. Das Projekt entwickelte ein Softwarewerkzeug, das hilft, Inhalte der Online-Medien automatisch zu beurteilen. Das Projekt wurde von 2016 bis 2019 mit rund 2,14 Millionen Euro gefördert.

Das BMBF-geförderte Forschungsprojekt DORIAN (Desinformation im Internet aufdecken und bekämpfen) untersuchte die Aufdeckung und Bekämpfung von Desinformationen, insbesondere zu Verschwörungstheorien, im Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäußerung, Schutz der Privatheit und Zensur. Öffentliche Empfehlungen aus dem Vorhaben richten sich an Bürger, Medien, Politik und Gesetzgebung. Ein Ergebnis war, dass Ansätze des maschinellen Lernens zur Erkennung von Desinformationen erfolgsversprechend erscheinen. Das Projekt wurde von 2017 bis 2019 mit rd. 1,6 Millionen Euro gefördert.

Hier wird mit millionenschweren Kanonen auf Spatzen gefeuert und alles in einen Topf geworfen, in dem natürlich der Amokläufer Tobias R. von Hanau nicht fehlen darf. Er wird als Anhänger der QAnon-Verschwörung beschrieben. Wie aus seinem Schreiben, das er vor der Tat veröffentlichte jedoch eindeutig hervorgeht, hatte sich sein Wahn bereits lange vor den Anschlägen vom 11. September 2001 herausgebildet. Versagt haben die Behörden, die von der Gefährlichkeit des Waffenbesitzers Kenntnis hatten.

Fun Fact: Die grüne Abgeordnete Dr. Irene Mihalic ist Polizeibeamtin und beschäftigt sich im Rahmen ihres Abgeordnetenmandats mit Rechtsextremismus (z. B. „Reichsbürgerinnen und Reichsbürger …). Sie war Darstellerin in der Reality-Doku „Achtung Kontrolle! – Einsatz für die Ordnungshüter“. Keine weiteren Fragen!

- Werbung -

O24 unterstützen – hier klicken! Danke 🙂

11 COMMENTS

  1. Stimmen der Vernunft Schaden dem „Image“ solcher Seiten. Um so mehr Ufos dort einfliegen, um so besser. 😉

    Was machen die Kahanes eigentlich so den ganzen lieben langen Tag lang?

  2. Wenn dieses „tolle“ Bundesregime wüßte, wie viele patriotische Deutsche sie auf dem Kieker haben, würden sie sich ins nächtse Rattenloch verkriechen. Sie werden alle erwischt werden.
    KI ist der dringendste Bedarf dieses Regimes.
    nuff said

  3. Gibt es denn auch ein – ggf. mit automatischer Täterinnen-und Täter-Erkennung – „Projekt“ zur Bekämpfung von Regierungsverschwörungen und-verbrechen ?

    Wäre ein Antrag für die AfD….;-)

  4. Ihr wisst doch wie das läuft. Wenn man jemanden argumentlos verunglimpfen möchte, wiederholt man Scheiße solange, bis es alle Deppen glauben (irgendwas wird schon dran sein). Linksfaschisten haben es perfektioniert.

    Die rechtspopulistische AFD, Die rechtspopulistische AFD, Die rechtspopulistische AFD,…(wieviele Jahre ging das?)
    Die Verschwörungstheoretiker von O24, Die Verschwörungstheoretiker von O24, Die Verschwörungstheoretiker von O24,..
    Die Rechtsradikalen bei Compact, Die Rechtsradikalen bei Compact, Die Rechtsradikalen bei Compact,…
    Die Fakenewsverbreiter von Jouwatch, Die Fakenewsverbreiter von Jouwatch, Die Fakenewsverbreiter von Jouwatch, ….

    Funktioniert auch im Kleinen. Papageien äffen gerne nach, was ihnen die faschistischen Hofnarren vormachen.
    Der frauenschläger von nebenan, Der frauenschläger von nebenan, Der frauenschläger von nebenan,
    Der Gewaltpornokonsument, Der Gewaltpornokonsument, Der Gewaltpornokonsument, Der Frauenhasser, Der Frauengasser, Der Frauenhasser,…Der Puffgänger, Der Puffgänger,..

    Nix für ungut, aber so ist das nun mal in dieser Welt. Der Mensch freut sich diebisch wenn sich andere mit Kot beschmeißen und sie selber nicht getroffen werden.

  5. Am Liebsten würde dieses Berliner Polit- und Kahane-Geschmeiß das Internet für den Pöbel komplett abschalten und den Zugang nur nach Post-ID-Verfahren mit Klarnamenanmeldung zugänglich machen.
    Alle Bestrebungen per neuem „Medienstaatsvertrag“ laufen absehbar in diese Richtung.

  6. Es gibt diese Listen nicht nur beim Bund, sondern auch in den Bundesländern. Es wurden Millionen Steuergelder dafür aufgewendet und etliche Gesetze gebrochen, um z.B. oppositionelle Blogs wie https://carlosmrosek.com wieder aus dem Netz verschwinden zu lassen. Ganze 3 Staatsanwälte, den Staatsschutz und den Verfassungsschutz hatte der saarländische Innenminister der CDU auf Kosten der Steuerzahler auf den demokratisch von Bürgern gewählten Inhaber des Blogs losgelassen, mit der Begründung einer bis heute nicht bewiesenen „Hassrede“ im Internet. Die Regierung schafft selbst die Gründe, um ihr totalitäres Vorgehen gegen die Wahrheit rechtfertigen zu können.

Comments are closed.

Die mobile Version verlassen