Zu den häufigsten Suchbegriffen, die auf diese Seite führen, zählen „Lastenausgleich, Zwangshypotheken, Vermögensabgabe“. Zuletzt hat die Bundesregierung die Vorstöße der SPD und von Ex-Wirtschaftsminister Gabriel dementiert:

„Die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe ist weder Gegenstand des Koalitionsvertrages noch einer anderen Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien.“ Die Frage nach etwaigen Überlegungen stelle vor diesem Hintergrund eine hypothetische Erwägung dar, wozu die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung nehme, so die Antwort auf eine Anfrage der FDP.

Damit ist das Thema allerdings nicht vom Tisch. 2013 scheiterten die Grünen mit einem Gesetzentwurf, der von dem reichsten 0,5 Prozent der Bevölkerung eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der „Finanzkrise“ verlangte. Die Vermögensabgabe sollte 1,5 Prozent des Vermögens betragen und über einen Zeitraum von zehn Jahren erhoben werden. Zahlungspflichtig wären Personen mit Wohnsitz in Deutschland und mit einem Nettovermögen von über einer Million Euro gewesen. Für Kinder sah der Entwurf einen zusätzlichen Freibetrag von 250.000 Euro vor. Bei der Ablehnung der damals schwarz-gelben Koalition spielten auch verfassungsrechtliche Bedenken eine Rolle.

2020 wurden erneut die Gutachter bemüht. In der Ausarbeitung heißt es: Die Vermögensabgabe muss laut Verfassung eine einmalige Abgabe bleiben. Allerdings ist es zulässig, diese einmalige Abgabe über mehrere Jahre zu verteilen, wie es etwa bei den Lastenausgleichsabgaben im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) von 1952 praktiziert wurde.

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hatte bereits im Mai die Einführung einer Vermögenssteuer oder eines Notopfers für besonders wohlhabende Menschen als verfassungswidrig abgelehnt: „Der Staat ist gegenwärtig voll handlungsfähig. Er muss nicht an die Substanz der Bürger gehen. Und wenn er das nicht muss, dann darf er es auch nicht.“ So etwas dürfe man nur in außergewöhnlichen Lagen in Erwägung ziehen – wie beim Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Inzwischen hat sich die Lage verschärft, weniger durch die „Pandemie“, sondern die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung, dass es wohl nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Bundesregierung ihre Haltung ändert und aus den „hypothetischen Erwägungen“ praktische Eingriffe in die Substanz werden, die dann nicht nur das „reichste 0,5 Prozent“ der Bevölkerung betreffen.

13 KOMMENTARE

  1. Die meisten „D ie Menschen“ haben bis heute nicht verstanden, weshalb sie BÜRGER genannt werden.

    Das wird sich jedoch bald ändern.

  2. Villenbesitzer, Corona-Millionäre, ÖR-Intendanten und alle Kleberkläuse wird dieser Artikel hocherfreuen. Die ewige Taktik „save the millionaires“ brachte dem deutschen Malocher bisher jede Menge Vorteile.

    Absolut undenkbar, dass man den restlichen 99,5% zum Wohle der einzig wahren und redlich erarbeiteten 0,5% Substanz etwas tiefer in die Tasche greift. Wird sich am Ende schon lohnen, so oder so, so wie immer.

  3. Alle werden sich wundern was diese Verbrecher noch alles für tolle Einfälle haben.
    Da der etwas Vermögendere ja ganz sicher kriminell ist, wird die Herde der Neidhämmel das applaudierend mitmachen.
    Neid liegt dem Michel im Blut.
    Für Haus – und Bodenbesitzer: Gegen Enteignung bzw. Zwangsversteigerung gibt es eine Versicherung: Der annonyme Grundschuldbrief.

    Googlen.

    • Hab bei Google leider keinen Beitrag zu anonymer Grundschuldbrief gefunden. Können Sie hierzu einen Link senden … Danke

  4. Hab bei Google leider keinen Beitrag über anonymer Grundschuldbrief gefunden.Hast du einen Link hierzu … Danke

  5. Anonyme Grundschuld mit Brief deshalb, weil niemand wissen kann wer den Brief besitzt. Wer ihn besitzt ist Eigentümer von Grund und Boden. Niemand ausser ihm kann damit was anfangen. Auch nicht beleihen oder gar zwangsversteigern.

  6. „Vermögensabgabe, Lastenausgleich, Zwangshypotheken“

    wenn ich meinen „Bauch“ befrage, dann sage ich, dass ich mir das vorstellen kann. Wir können nicht einerseits darüber meckern, dass die Vermögensverteilung in Deutschland überaus einseitig ist, andererseits nichts dagegen tun.

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