Verkleidete Autofahrer, Anscheinswaffen & beschädigte Krawatten: Das sollten Sie für den Karneval 2017 wissen!

  • Maske vor dem Autofahren besser ablegen: Die Sicht des Fahrers darf nicht eingeschränkt sein; ein Vermummungsverbot für Autofahrer gibt es aber nicht 
  • Täuschend echt aussehende Waffen: Die Attrappen sind als Accessoire für Kostüme geduldet, doch müssen Träger mit verschärften Kontrollen rechnen
  • Krawatten abschneiden zur Weiberfastnacht: Ohne Einwilligung des Mannes ist das Sachbeschädigung; Anspruch auf Schadensersatz besteht trotzdem nicht immer

 

Berlin, den 15. Februar 2017 – Am 23. Februar geht es wieder los: Die Weiberfastnacht läutet den Karneval des Jahres 2017 ein. Doch auch während der „tollen Tage“ müssen Vorschriften beachtet werden. Spätestens im Straßenverkehr ist Schluss mit lustig, denn Sicherheit geht vor. Und auch auf der Karnevalsfeier ist nicht alles erlaubt: Falsche Waffen und Sachbeschädigungen können geahndet werden, auch wenn alles „nur ein Spaß“ war.

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Kostümiert Autofahren – Nur ohne Behinderung des Fahrers

Paragraph 23 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) macht Führer von Kraftfahrzeugen dafür verantwortlich, selbst dafür Sorge zu tragen, dass sie beim Fahren nicht behindert werden. Auch Jecken müssen also sicherstellen, dass ihre Sicht frei ist und ihr Gehör nicht beeinträchtigt wird. Falsche Brillen, Nasen oder Bärte, Perücken und erst recht Ganzkopfmasken sollten Sie also ablegen, bevor Sie mit einem Kfz am Straßenverkehr teilnehmen. Andernfalls kann die Polizei sie aus dem Verkehr ziehen und ein Verwarngeld von 10 Euro verhängen. Allerdings droht kein Bußgeld, wenn die Verkleidung keinen Einfluss auf ihr Sicht- oder Gehörfeld hat. Denn ein „Vermummungsverbot“, wie etwa auf Demonstrationen, gibt es beim Autofahren nicht.

Anscheinswaffen – Bußgelder bis 10.000 Euro drohen

Was wäre ein Cowboy-Kostüm ohne einen Revolver am Gürtel? Laut Paragraf 42a des Waffengesetzes (WaffG) muss das Schießeisen allerdings eine unnatürliche Größe oder Farbe aufweisen. Denn das Führen von täuschend echt aussehenden Waffen (sogenannten Anscheinswaffen) in der Öffentlichkeit ist ordnungswidrig und kann mit bis zu 10.000 Euro Geldbuße belegt werden. Im Rahmen „der Brauchtumspflege“ sind sie zwar ausnahmsweise zu tolerieren (§ 42a Abs. 3 WaffG). Trotzdem kann die Polizei, je nach Sicherheitslage, Träger solcher Attrappen durchsuchen und diese nach eigenem Ermessen konfiszieren. Pressemitteilung | Bussgeldkatalog.org Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.v. Bestraft wird außerdem, wer die falschen Waffen dazu missbraucht, echten Schrecken zu verbreiten; auch in diesem Fall kann das Bußgeld bis zu 10.000 Euro betragen.

Männern ungefragt die Krawatte zu kürzen, ist Sachbeschädigung

Nach alter Tradition rücken Damen zur Weiberfastnacht den Herren mit der Schere auf die Pelle und kürzen ihnen die Krawatten. Das heitere Treiben kann jedoch teuer werden, denn ohne Zustimmung des Krawattenträgers handelt es sich dabei um Sachbeschädigung – die Schädigerin muss den Schaden also ersetzen. Sollte der Herr trotz des anschließenden „Bützchens“ (dem kleinen Küsschen auf die Wange) nicht in Feierlaune kommen und Anzeige erstatten, so darf die Närrin nicht auf ihren Versicherungsschutz hoffen. Denn die Haftpflichtversicherung kommt nicht für vorsätzliche Sachbeschädigung auf. Allerdings kann ein Anspruch auf Schadensersatz auch teilweise verneint werden, wenn sich der Vorfall auf dem Gelände einer Karnevalsfeier ereignet und der Beschädigte vom Brauchtum des Krawattenkürzens hätte wissen müssen (vgl. das Urteil des Essener Amtsgerichts vom 03.02.1988, Az. 20 C 691/87)

Weitere Informationen über Bußgelder zum Karneval, z. B. für Wildpinkler oder Träger verbotener Kostüme finden Interessierte unter: https://www.bussgeldkatalog.org/karneval/.

Hintergrund: Das Infoportal Bußgeldkatalog.org (www.bussgeldkatalog.org) bietet Verkehrsteilnehmern auf einen Blick alle wichtigen Informationen rund um Bußgelder sowie das aktuelle Verkehrsrecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Das Team erfahrener Verkehrs- und Rechtsexperten ist mit der neuesten Gesetzeslage genau vertraut: Vor allem sämtliche Änderungen und Folgen der vieldiskutierten Punktereform 2014 werden im Online Ratgeber kompakt und verständlich erklärt. Bußgeldkatalog.org wird vom Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. herausgegeben. Ziel des Verbandes ist es, praxisnahe und bürgerfreundliche Entscheidungen der Politik durch unabhängige Informationen, Studien und Analysen aktiv zu unterstützen.

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