Nimmt der Verfassungsschutz jetzt die „GIDA“ – Bewegung ins Visier?

Schwerin – Unter dem Titel „MVgida jetzt unter ständiger Beobachtung“ wird in der heutigen Ausgabe der Ostseezeitung berichtet, der Landesverfassungsschutz würde jetzt dauerhaft die MVgida-Bewegung im Land beobachten.

pegida photo
Pegida in Frankfurt am Main 2015Photo by opposition24.de

Diese Aussage entspräche nicht den Tatsachen, teil das Innenministerium des Landes mit.

Richtig sei dass der Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zwischenzeitlich dauerhaft die seit dem Spätsommer 2015 immer „deutlicher festzustellende Steuerung der MVGIDA-Bewegung durch Rechtsextremisten und hier insbesondere durch die NPD beobachtet“.

„Rechtsextremisten und hier insbesondere die NPD haben bereits 2014 für sich eine geistige Nähe zur ‚GIDA-Bewegung‘ festgestellt und demgemäß Einfluss genommen“, erklärt dazu Innenminister Lorenz Caffier.

Im Verlauf des Jahres 2015 sei eine verstärkte Einflussnahme durch NPD-Kader beobachtet worden, die sich auch im organisatorischen Bereich zeigte und die sich 2016 nahtlos fortsetze.

Daher beobachtet der Verfassungsschutz dauerhaft die steuernden Aktivitäten von Rechtsextremisten und der NPD in der MVGIDA-Bewegung.

Darüber hinaus beobachte der Verfassungsschutz des Landes die Beeinflussungsversuche durch Rechtsextremisten auf andere zuwanderungs- bzw. islamkritische Bewegungen wie ‚MV-Patrioten‘ oder die ‚X-Stadt wehrt sich‘-Kampagne.

Die Grenze der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei aber da erreicht, wo es mit fadenscheinigen Argumenten nur um Hetze und Verleumdung ginge. Es sollte sich daher jeder ganz genau überlegen, welchen Organisatoren und Parolen er hinterherlaufe, so der Innenminister weiter in seiner Stellungnahme.

 

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