Verfassungsrechtler: Hessischer Lehrplan zur Sexualerziehung ist rechtswidrig – Elternrecht hat Vorrang!

Wiesbaden: Gegner versuchten vergeblich das Sexualpädagogik-Symposium im Kurhaus am 8. Mai zu verhindern. Auf der Wiese vor dem Veranstaltungsort geriet trotz herrlichen Wetters mit nur schlappen 200 Teilnehmern die (für 2.000 Protestler) vollmundig angekündigte Gegendemo „Warmes Wiesbaden“ zu einem gigantischen Flop, so die Veranstalter.

Foto: O24

Zur Teilnahme an der Gegendemo hatten sogar die rot-grün-gelben Parteien im Landtag und der Wiesbadener Oberbürgermeister öffentlich aufgerufen, weshalb das Symposium von einem starken Polizeiaufgebot geschützt werden musste.

Auf der Veranstaltung sprach auch der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Winterhoff unter anderem über den Unterschied zwischen Toleranz und Akzeptanz und resümierte, daß das elterliche Erziehungsrecht Vorrang vor dem Erziehungsauftrag des Staates hat und der Hessische Sexualerziehungs-Lehrplan sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Hessische Schulgesetz verstößt.

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1 Kommentar

  1. Ich habe dem SCHLAU in Frankfurt einen deutlichen Brief geschrieben, dass Sie bei Lehrveranstaltungen an Schulen, die Begriffe Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt fördern zu unterlassen haben.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in Ihren Zielen von Schlau ist folgendes juristisch sehr verwerfliches verfasst worden und dies sollten Sie umgehend abändern.
    Gerade wenn Sie an hessischen Schulen Lehrveranstaltungen halten.

    Dort steht, „Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt fördern“, dass ist rechtlich verwerflich!

    Akzeptanzvermittlung an Schulen ist unzulässig!

    Hessisches Schulgesetz (HSchG)
    3. Schulgesetzliche Regelungen

    – Bildungsziel ist die Befähigung der Schüler, „die Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz (…) zu gestalten.
    (§ 2 Abs. 2 Nr.4 HSchG)

    Also nicht Akzeptanz anderer Menschen und ihrer Verhaltensweisen!

    Außerdem § 7 Abs.1 Satz 3 HSchG)

    „Bei der Sexualerziehung ist Zurückhaltung zu wahren sowie Offenheit und Toleranz gegenüber verschiedenen Wertvorstellung in diesem Bereich zu wahren:
    jede einseitige Beeinflussung ist zu vermeiden!

    Lehrplan Sexualerziehung Hessen

    Ziel der Akzeptanzvermittlung
    “ (…) Schulisches Leitbild, das sich für die Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten einsetzt“.

    (Lehrplan Sexualerziehung für allgemeinbildende und berufliche Schulen vom 19. August 2016 Seite 3)

    Gegenargumente

    – Geäanderte gesellschaftliche Realitäten, vor allem Wandlung der Formen partnerschaftlichen Zusammenlebens
    ABER: Verfassung und Schulgesetz haben Vorrang

    – Rechtliche Anerkennung z.B. eingetragener Lebenspartnerschaften auf einfach gesetzlicher Ebene
    ABER wiederum: Verfassung und Schulgesetz haben Vorrang
    AUßERDEM: Grundrechte der Eltern und Kinder gehen einfachem Gesetzesrecht vor!

    Rechtliche Bewertung des Ziels der Akzeptanzvermittlung an Schulen

    Verfassungsrecht:
    “ Die Schule muss den Versuch einer Indoktrinierung der Schüler mit dem Ziel unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen.“
    (BVerfGe 44,46, 77; VG Münster Urteil vom 8.Mai 2015 AZ.: 1K 1752/13 juris RN 34)

    „Eine Sexualerziehung, die jede Art sexuellen Verhaltens gleichermaßen bejahen oder gar befürworten, verstieße (…) eindeutig gegen das Zurückhaltungs- und Rücksichtsnahmegebot.“
    (BVerG, Beschluss 8 März 2008 , Az.: 6 B 64/07 juris RN 11)

    Lehrveranstaltungen durch SCHLAUteams an hessischen Schulen

    – Unterrichtserteilung durch Lehrkräfte, nur unter bestimmten Voraussetzungen durch externe Kräfte
    (vergl. u.a. § 86 Abs. 6 HSchG)

    – Öffnung der Schulen gegenüber Dritten (§ 16 HSchG) aber: Vereinbarkeit mit Bildungszielen notwendig!

    Akzeptanzvermittlung an Schulen ist unzulässig!
    Das gilt auch für SCHLAUteam

    Ziel der Akzeptanzvermittlung ist verfassungs- und gesetzeswidrig:

    „Die Schule muss den Versuch einer Indoktrinierung der Schüler mit dem Ziel unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen.

    Mit der Bitte, dies zu beherzigen.
    Sollte ich von Eltern, Schülern und Lehrer erfahren, dass Sie sich nicht an die Gesetzeslage halten, werde ich geeignete Schritte einleiten.

    Mit freundlichen Grüßen

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