Staatsrechtler Schachtschneider: Merkels Amtsenthebung durch Verfassungsbeschwerde

Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat sich erneut an eine Fleißarbeit begeben und eine Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet, die in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wird.

Merkel Jesus
Steht die Führerin des nicht deutschen Volkes bald vor der Himmelfahrt?

Die Kernanträge der Beschwerde sind:

+ Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
+ vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen.

Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht. Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, daß Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.

Eine Kurzfassung der Beschwerde kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden: Verfassungsbeschwerde (PDF)

Wie erfolgreich nach dem kalten ESM Putsch ein solches Unterfangen sein kann und was man von „unabhängigen Verfassungsrichter“, wie dem Voßkühlchen zu halten hat, zeigte der frustrierte Abgang von Peter Gauweiler aus der aktiven Politik.

Als Grund hatte er u.a. das Scheitern des Widerstands gegen die grundgesetzwidrige Europolitik angegeben. 

Das Asylpaket II ist ein erneuter Taschenspielertrick mit den selben Mustern wie sie beim Durchwinken sämtlicher Rettungspakete zugrunde lagen.

Dennoch sollte man die Entwicklung und vor allem den Antrag auf EINSTWEILIGE VERFÜGUNG aufmerksam verfolgen.

Unterstützt wird die Beschwerde von der Bürgerinitiative EinProzent.

 

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 5950 Artikel

Frisch aus der Redaktion

4 Kommentare

  1. Wenn ein gemeiner Bürger eine Bank ausraubt, dann ist das zu Recht ein Bankraub.
    Wenn ein Politiker eine Bank crasht, dann ist das ein Rettungspaket.
    Zuwanderung wird über das Asylrecht geregelt, weil ein Zuwanderungsgesetz unerwünscht ist,
    aus Faulheit, weil man müsste sich ja einigen, nach welchen Kriterien man Zuwanderung will.

    Ich bin gespannt wie Voßkuhl die Beschwerde abschmettert, mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin? die darf dann nach gut Dünken die Gesetze auslegen – das wird ein Spaß.
    Naja, vielleicht werden sie auch sagen, dass die Verfassungsbeschwerde unwirksam ist, weil D. ja gar keine Verfassung hat – bums!

  2. Es kotzt mich einfach nur an, als es um 5 € für Hartz4 ging, stellt sich die CDU Schlampe von der Leyer hin und verkündet, wer soll das bezahlen. Jetzt bei den Flüchtlingen heißt es plötzlich wir schaffen es. Die Regierung ist eine miese dreckige Verbrecherbande!

  3. Man könnte meinen, die haben Harz 4 nur eingeführt, um heute die erniedrigten und in den Dreck getretenen Menschen so gegen die eingeschleusten Muslime aufzubringen, dass der Hass auf die Trickser, Täuscher, Betrüger, Vergewaltiger, Immer-Mehr-Forderer und Terroristen so groß wird, dass wir Israel beim Yinnon Plan die Drecksarbeit abnehmen.

    Einpaar Anschläge noch und einpaar hundert Meldungen über Taxikosten für Eingeschleuste, die dann mit acht Pässen an acht Orten für drei Monate im Voraus das Geld abziehen, und dann geht der Plan vielleicht auf.

    Deswegen: Niemals vergessen. Das Problem sind die Menschen in der Regierung, in den Medien, in der Polizei, im Grenzschutz, in den Kirchen, in den Gewerkschaften und in den Parteien, die hier das Recht brechen und gebrochen haben.

    Und die müssen bei ihren verbrecherischen Plänen gestoppt und zur Verantwortung gezogen werden. Sowas darf nicht nochmal möglich sein. Und jeder, der bei der Lügerei und den Rechtsbrüchen mitgemacht hat, darf sich dann an der Begleichung der Kosten als Gesamtschuldner beteiligen.

  4. Das was mich wütend macht, ist das immer noch große Bevölkerungsteile in Deuschland garnicht geschnallt haben, was hier in Deutschland für eine Sauerei vor sich geht. Die, für diese Sauerei Verantwortlichen können sich ins Fäustchen lachen, hat sich doch Ihre jahrzehntelange Propaganda ausgezahlt.
    Deutsche sind nicht mehr in der Lage zwischen Gerechtigkeit auf der einen und Ungerechtigkeit auf der anderen Seite zu unterscheiden. Die Leute sind viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt und Nationalstolz geht den Deutschen am A. vorbei.

Kommentare sind deaktiviert.