Verdi fordert Abschaffung von Hartz IV

Symbolbild Jobcenter by O24

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV. „Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für die Menschen eingeführt wird, das sanktionslos ist“, sagte Bsirske der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Bundesverfassungsgericht hat heute darüber verhandelt, ob Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher gegen das Grundgesetz verstoßen. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

„Hartz IV bildet das Existenzminimum ab, wie das Bundesverfassungsgericht bereits zurecht festgestellt hat. Also sind Sanktionen und damit das Kürzen von Hartz IV nicht statthaft, denn das Existenzminimum darf nun einmal nicht unterschritten werden“, erklärte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Das wäre mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Linie folgt und entsprechend entscheidet.“

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige und die Kürzungen bei Wohnkosten abzuschaffen, hält Bsirske für unzureichend. Heils Vorstoß „geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus“, sagte der Verdi-Chef der „NOZ“.

3 KOMMENTARE

  1. Die wollen Hartz IV doch nur deshalb abschaffen,
    weil man den Begriff mit Arbeitslosigkeit assoziiert.
    Jeder Scheinasylant bekommt auch Hartz IV.

    Das ist von der Bevölkerung schwer nachvollziehbar!

  2. Das ist nichts anderes als linksfaschistischer Populismus !

    Entscheidend ist doch nicht , WAS auf dem Päckchen drauf steht, sondern was tatsächlich drin ist!

    Wer ernsthaft glaubt, dass die sogenannte „Mindestsicherung“ – abgesehen von ein paar kosmetischen „Verschönerungen“ – die Situation der Betroffenen tatsächlich spürbar verbessern wird, in einem neoliberalen, turbokapitalistischen, menschen- und sozialstaatsfeindlichen Umfeld, träumt die Träume der Seeligen.

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