Vefassungswidriges #NetzDG: War der Bundestag überhaupt beschlussfähig?

Kippt das von Heiko Maas auf den Weg gebrachte Zensurgesetz wieder, weil bei der Abstimmung nicht mal 10 % der Abgeordneten anwesend waren und der Bundestag deshalb nicht beschlussfähig war?

Diese Fragen hat Oliver Janich in einem Videobeitrag erörtert, auf Juracademy aber findet man eine wenig befriedigende Antwort. Die „Beschlussfähigkeit“ wird demnach vermutet und gilt als gegeben, wenn niemand sie infrage stellt.

Die Piratenpartei sieht das Gesetz grundsätzlich als verfassungswidrig an und forderte in Baden-Württemberg die Landesregierung dazu auf, das Gesetz nächste Woche im Bundesrat zu stoppen.

„Bereits die Experten im Rechtsausschuss des Bundestages haben das Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet. Es widerspricht daher jeder Vernunft, dass CDU und SPD diesem Gesetz zustimmten“, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Die Bundesregierung versucht mit aller Macht den Überwachungsstaat auszubauen und legt nun sogar die Entscheidung über Recht und Unrecht in die Hände privater Konzerne. Dieses Vorgehen widerspricht jeden rechtsstaatlichen Grundsätzen.“

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3 Kommentare

  1. Knapp 10% der arbeitsscheuen Polit-Primaten sollten reichen, um das Netz-Durchseuchungsgesetz im Bananarepublik-Parlamentsdschungel
    durchzupeitschen. Die parlamentarische „Beschissfähigkeit“ gilt als gegeben, wenn niemand sie in Frage stellt, basta.

    Kurzfassung Deutschland 2017:
    Grundgesetz bis auf den Grund versenkt, Rechtsstaat der Rechtsbeuger, Demokratie und Meinungsfreiheit krepiert, das Volk entmündigt, innere Sicherheit aufgegeben, arschkriechende Lügen-Medien, Opposition tot, totale Diktatur der volksfeindlich verbrüderten Einheits-Parteien des Grauens.

    Good bye forever, Einigkeit und Recht und Freiheit….

  2. Gönnt euch auch mal eine Pause bei dieser Aufregung

    Kampf ist gut. Gerechter Kampf ist Bürgerpflicht. Aber schaut mal ein paar Minuten auf die Internetseite, gebt ein Stichwort ein und erfahrt, was diese Seite zu dem Stichwort sagt:

    Meine Lieblingsseite: http://lyriker.eu/

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