VDS – Überwachung: Staatsterror gegen die Bürger

Tausende unregistrierte illegale Einwanderer strömen ins Land und tauchen irgendwo unter. 

Derweil beschließt der Bundestag heute die Vorratsdatenspeicherung zur Komplettüberwachung aller Bürger, die keine Möglichkeiten haben, anonyme Bankkonten, Handys oder Festnetztelefon- und Internetanschlüsse einzurichten, die bei vielen Kauf- und Registriervorgängen stets ihren Personalausweis zur Legitimation vorlegen müssen und auch durch die Pflichtversicherung in den gesetzlichen Krankenkassen bereits völlig gläserne Bürger sind.

Rund um die Uhr lauern auch die Sittenwächter und Denunzianten im Internet, um nonkonforme Bürger bloßzustellen und zur Rechenschaft zu ziehen, was allerdings nur gelingt, wenn sie eine ladungsfähige Anschrift haben.

Wer nichts hat, keinen Job bei einem Arbeitgeber, der einen medienwirksam feuert, keine Kinder, die ihm entzogen werden können, weil er sie lieber zuhause unterrichtet, keinen Besitz, keine Mietwohnung, keinen Führerschein, an dem laufen all diese Maßnahmen vorbei.

Im Zeitalter der globalen Überwachung ist es angeblich nicht möglich, Massen von Einwanderern per Satellit zu erfassen, ihre GPS Signale zu orten und  lange bevor sie die Grenze erreichen oder in ein Boot steigen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen?

Die Flüchtlingswelle kam so überraschend wie ein Tsunami? Wofür haben wir denn die Geheimdienste? Um Gefahren und Bedrohungslagen des Staates abzuwehren und die Bürger zu schützen?

Wen trifft diese Vorratsdatenspeicherung? Die organisierte Kriminalität, Terroristen oder den überwiegend sowieso gesetzestreuen, obrigkeitsgefügigen Bürger?

Mehr ist zu diesem Spektakel nicht zu sagen, alle Versuche, diesen Irrsinn zu verhindern sind gescheitert!

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1 Kommentar

  1. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ (Jean Claude Juncker 1999)

    Niemand hat die Absicht die Grundrechte einzuschränken, jetzt zur Abwechslung Mal nicht das Asylrecht sonder § 10 des GG – auch das kennt keine Obergrenze …. Gut, die Daten liegen beim Provider einer nicht staatlichen Institution -also. wären vor dem direkten Zugriff der Ermittlungsbehörden geschützt. Ja, wir glauben an den Weihnachtsmann und die unbefleckte Empfängnis Mariens.

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