US-Kriegskoalition entscheidet über Merkel

Kurz vor dem Parteitag der SPD sind die Nerven in Berlin zum Zerreißen gespannt: Die SPD will nach links, aber an der Regierung bleiben; die CDU will partout an der Macht bleiben und pokert; was die Bürger wollen, interessiert in der Hauptstadt keinen.
Welche Regierung tatsächlich in Berlin herrscht, das entscheide jedoch die US-Kriegskoalition, sagt Willy Wimmer, ein Urgestein der CDU, für die er 33 Jahre lang im Deutschen Bundestag saß, darunter als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Mit Willy Wimmer habe ich am Dienstag über den anstehenden SPD-Parteitag gesprochen, über die entleerte CDU, das Diktat der USA über die deutsche Politik und die NATO.
Die SPD, sagt Wimmer, führt “eine Auseinandersetzung mit historischen Dimensionen”. Die Frage sei, ob “wir es in einer deutschen Partei schaffen, die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft zu bekommen, statt shareholder value-Politik und Neoliberalismus”.
Im Klartext: die SPD entscheidet für sich, ob sie neoliberales Rendite-Diktat und Finanzkapitalismus abschütteln und wieder ein Gewissen in die Marktwirtschaft einführen will, einen “Rheinischen Kapitalismus” sozusagen.

Der Ausgang dieses Ringens sei für das ganze Land enorm wichtig. Das Konzept des shareholder value habe uns nicht weniger als “die Substanz als Nation genommen”.
Doch was in Deutschland passiert, argumentiert Wimmer, wird in Washington entschieden. “Wir schaffen es nicht einmal mehr, unsere eigenen Gesetzentwürfe zu formulieren, das wird ja in amerikanischen Anwaltskanzleien gemacht”.
Die Frage nach einer deutschen Regierung hänge daher nicht von Berliner Überlegungen ab, so Wimmer. “Seit der Wahl von Trump ist die Bundesregierung Ansprechpartner der Washingtoner Kriegskoalition (aus Kriegstreibern in beiden Parteien, den Geheimdiensten, der Rüstungsindustrie und der 1%) – die will unter keinen Umständen, freundschaftliche Verbindungen zwischen Berlin und Trump.

Wer die nächste deutsche Regierung stellt, hängt daher, so Wimmer, vom Ringen zwischen der US-Kriegskoalition und Donald Trump ab, die Kriegskoalition wolle die Kanzlerschaft Merkel erhalten ….

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