Im Bundestag wächst der Unmut über eine spürbare Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung, im Zuge der Coronakrise mit Erlassen und Verordnungen und ohne Debatten im Parlament zu regieren. „Das ist eine beunruhigende Entwicklung“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) der „Bild“. Das Parlament müsse „wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen“.

6 KOMMENTARE

  1. Damit zeichnet sich doch immer deutlicher ab, wohin der Hase laufen soll. Vielleicht werden jetzt mehr von den interlektuell Bescheidenen wach ? Für mich riecht dad immer stärker nach N*zi…..

  2. …………und dann aber auch ausfüllen“………….
    Ja sehr richtig. Nur anwesend sein und mit dem Handy rum spielen erfüllt den Zweck nicht.

  3. Als ob Gesetzte dieses Parlaments eine Errungenschaft gegenüber Regierungsverordnungen wären (die auf vorhandenen Gesetzen aufbauen).

    Wozu eigentlich noch weiterer Gesetze? Weil die „Pandemie“ ewig dauert?

  4. Die SPD – als passionierte GULAG-Partei – hat die Ermächtigungsgesetze doch mitgetragen. Siehe zB auch Berlin, wo von der linksfaschistischen Kamarilla praktisch die ganze Stadt in ein Umerziehungslager
    verwandelt wurde.

    Was mault der Typ dann rum ? In der Sache hat er natürlich recht, aber die interessiert schließlich keinen.

Comments are closed.