Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Streit mit der Union über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern eine schnelle Entscheidung angekündigt. “Ich bin mir mit meinem Kollegen Horst Seehofer einig, dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden”, sagte sie der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag).

Auf die erneute Kritik der Union, sie handele hier als Justizministerin zu langsam, betonte Barley, der Bundesinnenminister habe in seinen Gesetzentwurf Regelungen aufgenommen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen. Klar sei aber: “Wenn Deutschen, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die konkrete Beteiligung an einer Kampfhandlung einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann, müssen sie künftig die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Darauf haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag verständigt.” Damit stellte Barley zugleich klar, dass es sich um ein Gesetzesvorhaben handelt, das nur für künftige und nicht die aktuellen Fälle gelten kann.

6 KOMMENTARE

  1. Das soll wohl ein Schreibfehler sein, die Barley verhandelt sicher über die Anerkennung, nicht über die Aberkennung. Denn das wäre doch nicht im Snne des Erfinders dieser Situationen. Die BRD kann jedes Kriminelle Subjekt gebrauchen um uns auszurotten.

  2. Hoffentlich gilt das dann auch für Terroristen im Inland wie so etwas wie Fr. Barley, die genau diesen Leuten die Türe weit aufhält.

  3. 1 1/2 Jahre ist es jetzt her das über die Doppelte Staatsbürgerschaft gesprochen wurde.Hier und da ein paar lauter Stimmen und jetzt ist wieder Ruhe .Der Doppelpass war ein Fehler,weitergebracht hat es niemand.Wie es im Film heißt ,es kann nur einen geben–entweder ist Deutscher oder nicht

    • Grundsätzlich ist gegen die doppelte Staatsbürgerschaft nichts zu sagen. Allerdings darf diese keine Muslime beinhalten solange der Islam nicht gestoppt wird und in punkto Islam die Religionsfreiheit nicht vehement eingeschränkt wird. Islam bedeutet Unterwerfung … und in diesem Sinne agieren die Muslime, egal, wo sie aufschlagen.

      Was jetzt die ethnisch Deutschen angeht, so müssen wir dafür sorgen, keine Partei mehr an der Macht zu haben, die mit dem Islam kooperiert.

  4. Wäre schon längst fä#llig gewesen aber es kann immer was dazwischen kommen und dazwischen heißt Altparteien

  5. Wäre schon längst fä#llig gewesen aber es kann immer was dazwischen kommen und dazwischen heißt Altparteien

Comments are closed.