Umweltminister Hendricks will Dieselsteuer erhöhen

Sie sieht nicht nur so aus wie Schauspieler John Hurt als Großkanzler Adam Sutler in dem dystopischen Streifen „V wie Vendetta“, sie vertritt auch ähnlich totalitäre Ideologien.

barbara hendricks photo
Foto by ledsgp

Bundesumweltminister Barbara Hendricks (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Steuerprivilegien für Diesel abzuschaffen. „Der Diesel hat eine steuerliche Bevorzugung nur verdient, wenn er sein Umweltversprechen einhält“, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) und fügte hinzu: „Im Moment sieht es nicht danach aus.“ Sie sei generell dagegen, „isoliert über einzelne Punkte bei den indirekten Steuern zu sprechen“.

Am Ende müsse das aus einem Guss sein, mehr für die Umwelt bringen und es müsse sozial gerechter sein als jetzt, betonte Hendricks. Daher sieht sie gleichzeitig eine Senkung der Stromsteuer vor. „Wenn die Steuer für Dieselkraftstoff steigt, sollte sie an anderer Stelle sinken – etwa bei der Stromsteuer, die unter den heutigen Bedingungen steigender Anteile erneuerbarer Energien so ohnehin nicht mehr vernünftig ist“, sagte Hendricks. Zudem übte sie Kritik an Schäuble. „Ich halte es für grundfalsch, auf jegliche Art von Steuerpolitik zu verzichten, wie es Herr Schäuble seit acht Jahren tut.“

Vielmehr solle Politik die ökologische Lenkungswirkung gerade bei Verbrauchsteuern gezielt nutzen, sagte Hendricks und betonte:

„Dabei muss eins klar sein: Die Steuerquote darf unterm Strich nicht ansteigen. Belastungen und Entlastungen müssen sich die Waage halten.“

Ob die SPD mit solch kruden Ideen obsiegen kann?

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6 Kommentare

  1. »Umweltminister Hendricks will Dieselsteuer erhöhen«

    Endlich, ENDLICH wurde wieder ein Thema gefunden, das so richtig breitgetreten und zum »Abzocken auf Teufel komm raus« verwendet werden kann. Die Zeit wird überfällig, daß der Teufel wirklich rauskommt und diese ganze widerliche Mischpoke holt.

    »„Der Diesel hat eine steuerliche Bevorzugung nur verdient, wenn er sein Umweltversprechen einhält“« Ja, wirklich? Wer macht denn die nicht einhaltbaren Vorgaben für die Umweltversprechen und wer hält sie nicht ein und ist auf die Hilfe betrügerischer Manipulation angewiesen, wovon die hoh(l)e Politik natürlich ganz selbstverständlich NICHTS weiß! Aber Steuererhöhungen mit verlogenen Scheinbegründungen, das maßen sich die Volkszertreter an. Pfui Teufel!

    Verhüllungskünstler Christo könnte seine »Reichstagsverpackung« vom 24. Juni bis zum 7. Juli 1995 wiederholen. Diesmal aber nicht mit aluminiumbedampftem Polypropylengewebe, sondern realitätsangepaßt mit duftdurchlässiger Schlauchfolie, die bis zum Platzen mit Jauche gefüllt ist.

  2. ist der Diesel denn so Steuerbegünstigt? Die Autosteuer beim Diesel ist doch viel höher als beim Benziner, es lohnt doch wirklich erst bei Langstrecken.
    Besteuern sollten die da oben erst einmal die Konzerne die diesen Mist erst verzapft haben. Da geht aber keiner ran, der nächst Posten lauert da um sich die Taschen voll zu stecken.

  3. Energiesteuern und Abgaben sind das unsozialste überhaupt. Ich bin dafür, dass sowohl Sprit als auch Stromsteuern und Stromabgaben abgeschafft werden.

    Statt dessen sollte man die großen Konzerne, die durch allerlei legale Tricks oft gar keine Steuern zahlen, belasten.

    Denn da gehört die Aktienmehrheit eh den USA, die sie über Jahrzehnte mit fiat Money geschickt verdeckt und gestreut über Fonds aufgekauft haben und sich insgesammt als durchweg asozial gebärden im Sinne von nicht zur Gesellschaft beisteuern.

    Die Belastungen der Konzerne könnten von mir aus sogar so groß sein, dass das Geschäftsmodell der USA sich nicht weiter lohnt und die Konzerne repatriiert werden können.

  4. Keine Stimme mehr der SPD! Diese SPD versagt bei allem, was sie machen:

    – die innere Sicherheit wird aufgegeben
    – der Linksradikalismus existiert für die SPD nicht
    – die vertiefte Altersarmut wird Menschenleben kosten
    – die Mieten werden unbezahlbar
    – der Reichtum verstetigt sich
    – die Freiheit in Deutschland wird mit Füßen getreten
    – die Bevormundung der freien Bürger nimmt sklavische Züge an
    – die DDR² wird angestrebt
    – die Gesellschaft steht einer zunehmenden Organisierten Kriminalität gegenüber
    – als Volkspartei verschleudert die SPD Bürgergelder

    Das sind die Themen, die berühren. Sollte man die SPD wählen?

  5. Für ihr Aussehen kann sie ja nichts, aber für ihre Aussagen und ihrem Umgang mit „normalen“ Menschen desto mehr!
    Diese typische SPD-Quotilde passt sehr gut ins Bilder der SPD-Führung.
    Ausbildung: Laberwissenschaft!
    Bezahlung: schon immer nur der doofe Steuerzahler!
    Besondere Leistung: Bauernregeln!

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