Eine Entscheidung der EU-Kommission könnte dafür sorgen, dass Dieselfahrverbote in deutschen Städten in den allermeisten Fällen hinfällig werden. Das bestätigte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Karsten Möring dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.
Es deutet alles darauf hin, dass die Kommission eine von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang beabsichtige Änderung des Immissionsschutzgesetzes billigt. Demnach soll es in den Städten in der Regel keine Fahrverbote geben, wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxide in der Luft 50 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreitet und andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung erfolgversprechend sind. Die von einer Reihe von Verwaltungsgerichten verhängten, überwiegend noch nicht rechtskräftigen Fahrverbote wurden damit begründet, dass der EU-weit geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel überschritten wird.
“Die angestrebte Gesetzesänderung wird dazu führen, dass Fahrverbote nur noch bei Grenzwertüberschreitungen verhängt werden können, die oberhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen”, sagte Möring als Berichterstatter der CDU-Fraktion zum Immissionsschutzgesetz. Sollte dieser Wert überschritten werden, müssen allerdings Verbote ausgesprochen werden. Diese könnten dann für einzelne besonders belastete Straßen gelten, sagte Möring. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte dazu mit: “Wie die einzelnen Länder diesen Grenzwert erreichen, ist die alleinige Entscheidung eines jeden Landes. Fahrverbote seien “dabei nicht vollständig ausgeschlossen, liegen aber in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten”.
