Umstrittenes König-Abdullah-Zentrum spendet 1,5 Millionen Euro zur Bekämpfung von #HateSpeech

Foto: Screenshot Webseite König Abdullah Zentrum

Wien: Im Rahmen der zweitägigen KAICIID-Konferenz „The power of words – Die Rolle von Religion, Medien und Politik bei der Prävention von Hassrede“ gab der Generalsekretär des Zentrums, Faisal Bin Muaammar, heute bekannt, dass das KAICIID im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Euro für Initiativen zur Bekämpfung von „Hate Speech“ zur Verfügung stellen wird. Die Mittel werden in Projekte investiert, die in den Schwerpunktregionen der Organisation umgesetzt werden. Dazu zählen Myanmar, Nigeria, die Zentralafrikanische Republik, Europa und der Nahe Osten.

FPÖ will Schließung des Zentrums erwirken

Im Vorfeld hatte FPÖ Klubobmann Kickl heftige Kritik am Auftritt von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer geübt: „Sich in einer ausgerechnet von Saudi-Arabien finanzierten Einrichtung hinzustellen und dort noch dazu eine Konferenz gegen ‚Hate Speech‘ zu eröffnen, lässt ein sehr flexibles Verständnis der Menschrechte erahnen, das freilich bei einem ehemaligen Nordkorea-Freund wie Fischer nicht weiter verwunderlich ist. Die FPÖ wird daher in der nächsten Sitzung des Nationalrats einen neuerlichen Antrag auf Schließung des Abdullah-Zentrums einbringen.“

Fischer verteidigt Auftritt

Der Alt-Bundespräsident sagte hingegen: „Ich habe diese Einladung gerne angenommen, weil ich Hassrede auf das Schärfste ablehne und davon überzeugt bin, dass die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung diese Position ebenso unterstützt. Hassrede zu bekämpfen ist essentiell bei der Verteidigung der Menschrechte.“

Autsch!

5 KOMMENTARE

  1. Warum keine Spende zur Ausrüstung ALLER Österreicher mit Stichschutzwesten ?

    Das wäre doch mal ein ZEICHEN gewesen, oder ?;-)

  2. Wer entscheidet, was eine ,,Hassrede“ ist, oder ab wann sie in einer Rede beginnt. Darf man Fakten nennen? Oder sind Fakten in bestimmten Bereichen (weil sie die Wahrheit sind!!) nicht mehr sagbar?. Ist Kritik schon Hass?? Wie kann man sich gegen eine falsche Beschuldigung wehren?? Mir erscheint der ,,Blickwinkel“ klar. Und Fischer??? Für mich ein Oppurtunist! Das kann man schon als Hass auslegen?? Kein Hass, nur Verachtung!

  3. Endlich, man bringt uns die Liebe, freu…

    Spannend sind die Begrifflichkeiten, durch deren Verwendung bereits Nägel mit Köpfen gemacht sind.

    „Meinungsfreiheit“: typischer Orwellsprech beim „Freiheiten geben“. Damit fängt das Chaos schon an. Als ob Meinungen unfrei sein könnten, als ob es dafür einer Garantie bedürfte, als ob Meinungen unterdrückt werden könnten. Das GG garantiert die Meinungsfreiheit? Schönen Dank auch „dachte“ der taubstumme Analphabet, der Anarchist bekam einen Lachkrampf.

    Beim „Freiheiten nehmen“ wird es dann aber sehr konkret. Hassrede (nicht Hassmeinung). Kurios vor allem, weil wir bisher gar keine (Hass)Redefreiheit hatten. Wie kann man etwas nehmen, was nie existent war?

    Soll heißen, wer die Begrifflichkeiten des Feindes übernimmt hat schon verloren. Im Prinzip kann man nur noch die Augen verdrehen, vor allem dann, wenn die geistig debile Vordenkerelite unsere „Meinungsfreiheit“ verteidigt, diese aber nicht mal von „Redefreiheit“ unterscheiden kann. Am Ende kommt dann halt so was wie im Moment raus: Totaler Murks!

    • HASS war und ist immer existent, und weder strafbar, noch verboten, und auch nicht „verbietbar“. soll heißen verbotsfähig. Sonst sind wir direkt im Bereich der Gesinnungspolizei und damit in Nordkorea.

      Es kommt ja auch keiner in den Knast, weil er seine Schwiegermutter „hasst“. Gottseidank.

      Innere Emotionen kann man nicht verbieten, sonst muss man die Menschheit abschaffen. Böse Gedanken sind auch nicht verboten, obwohl das – mitunter – vielleicht sogar Sinn machen würde.

      Und Meinungen sind eben Meinungen. Jeder kann prinzipiell ALLES meinen und seine Umwelt und Umgebung über seine Meinungen und Meinungsbildungsmethoden in Kenntnis setzen, solange und soweit darin nicht zugleich justiziable – „ehrenrührige“ – Tatsachenbehauptungen in Bezug auf Dritte mit enthalten sind.

      Ehrenrührig in diesem Sinne ist eine Tatsache, wenn sie dazu geeignet ist, dem Betroffenen den sittlichen, personalen oder sozialen Geltungswert abzusprechen. Dabei wird von den Gerichten – teilweise jedoch nicht durchgehend – mitunter noch unterschieden, ob die „ehrenrührige“ Tatsache nun wahr (und beweisbar) ist, oder eben unwahr und/oder nicht beweisbar. Die Trennlinien können hierzu im Einzelfall sehr unscharf sein, was von den Umständen abhängt.

      Über die – spannende und oftmals alles entscheidende – Frage, ob eine behauptete Tatsache zutreffend oder falsch ist, kann man – zumindest in vielen Fällen – noch einigermaßen nachvollziehbar und korrekt befinden.

      Bsp: Claudia Roth hält das Parlament mit ca. 100 anwesenden (von insgesamt 709) Abgeordneten im Plenum für „beschlussfähig“.;-)

      Oder: Claudia Roth kleidet sich gern sehr BUNT. Auch diese Tatsachenbehauptung wäre – durch eine Sichtung des Archivs von PHOENIX – beweisbar …;-)

      Das ist auf jeden Fall somit eine zutreffende und beweisbare Tatsache, nicht ehrenrührig und damit nicht strafbar.

      Würde jemand dieser zutreffenden Tatsachenfeststellung noch ein – abwertendes – Werturteil hinzufügen (z.B. ….sie ist deshalb eine „blöde Kuh“…;-)….dann wäre das eine justiziable Angelegenheit, weil eben ein „ehrenrühriges“, also herabwürdigendes subjektives Werturteil in die „Meinungsäußerung“ eingeflossen ist….;-)
      So etwas deshalb also besser auf der Zunge liegen lassen !

      Man ist demnach gut beraten, streng darauf zu achten, auf subjektive Werturteile in Bezug auf Personen zu verzichten, und keine (ehrenrührigen) Tatsachen zu behaupten, wenn und solange man diese nicht ohne Wenn und Aber beweisen kann.

      Solange – behauptete – TATSACHEN auch bewiesen werden können, ist man in der Regel – auch wenn sie „ehrenrührig“ für den Betroffenen sind, aus dem Schneider. Denn was beweisbare und wahre Fakten sind, ,muss eben auch gesagt werden dürfen, sofern dafür ein berechtigtes, nachvollziehbares – z.B. gesellschaftliches oder politisches – Interesse (Wahlkampf, politischer Kampf ) begründbar ist.

      Anders wäre es z.B., wenn eine ehrenrührige Tatsache zwar – objektiv – wahr und auch beweisbar ist, der einzige Zweck ihrer Kundgabe aber ausschließlich in der Herabwürdigung und Missachtung der betreffenden Person besteht.

      Dafür gibt es natürlich nicht immer scharfe und allzeit verbindliche Abgrenzungen. Letztlich obliegt die Entscheidung einer abwägenden Bewertung und Beurteilung des erkennenden Gerichts im Einzelfall, unter Berücksichtigung der widerstreitender Interessen.

      Beste Beispiele dafür, auf welchem GLATTEIS man sich dabei oftmals bewegt, waren erst kürzlich der Fall KÜNAST, und der Fall Staatssekretär ROTH (SPD)

      Noch komplizierter wird es, wenn Tatsachen und subjektive Werturteile miteinander in ein und derselben Meinungsäußerung vermengt werden.

      Empfehlenswert ist es deshalb, auf abwertende subjektive Werturteile möglichst zu verzichten und Tatsachen nur zu behaupten, wenn sie zutreffend sind und man sie auch beweisen kann. Dann kann nicht mehr viel „passieren“, jedenfalls nicht in einem „Rechtsstaat“….;-)

      Aber solange Justizminister und Generalstaatsanwälte – notfalls – darüber entscheiden können und dürfen, gegen wen und warum und in welcher Hinsicht „ermittelt oder nicht ermittelt“ wird, ist der „Rechtsstaat“ halt eine – subjektiv-fließende – Veranstaltung, und die – ohnehin nicht immer einfache „Rechtsfindung“ mutiert dann schnell zum POLITIKUM der besonderen Art.

      Im übrigen gilt: Vor Gericht und auf hoher See befindet man sich in „Gottes Hand“….;-)

  4. @Zefix & Sakra

    Richtig spannend wird es, wenn ein Gericht zu entscheiden hat ob: „Ich hasse dich“, „Ich hasse mich“, „Ich hasse Merkel“, „Ich hasse Höcke“ strafbare Aussagen sind und wie hoch ggf. das Strafmaß ist.

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