Ukrainisches Innenministerium unterdrückt nationale Minderheiten

von Michael Krawtschuk

Die Ukraine versucht proeuropäische Reformen durchzuführen, um den EU-Standards zu entsprechen. Die Realität zeigt aber, dass diese Versuche bis jetzt nicht von Erfolg gekrönt sind und der ukrainische Staat hat sich einer echten Demokratie nicht im geringsten genähert. Einer der Gründe dafür ist die fehlende Bereitschaft von Kiew, die Beziehungen zu nationalen Minderheiten zu verbessern.

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Foto by PhelanRiessen

Ethnische Ungarn, Polen, Rumänen, Ruthenen, Moldauer, Bulgaren – keine von diesen in der Ukraine lebenden Gemeinden hat keine Möglichkeit, ihre Kultur zu entwickeln – ist bei den Ortsbehörden nicht vertreten. Die Interessen der Diasporen werden ständig unterdrückt und ihre Vertreter werden ethnisch verfolgt, oft seitens nationalistischer Gruppierungen, deren verbrecherische Aktivitäten von den Behörden nicht verhindert und manchmal sogar unterstützt werden. Nach den Ereignissen in der Ostukraine und dem Sprachenstreit erreichten die Probleme der nationalen Minderheiten ein höheres Niveau, was bei Warschau, Bukarest und Budapest ernsthafte Besorgnisse hervorgerufen hat.

Die schnelle Lösung der ethnischen Konflikte in der Ukraine ist nicht zu erwarten. Denn die Fremdenfeindlichkeit nimmt immer mehr zu, dabei nicht nur unter der Bevölkerung, sondern auch in den Machtkreisen. Trotzdem hat Präsident Poroschenko noch eine Chance, mit Unterstützung der EU die nationale Politik in die richtige Richtung zu bringen. Petro Poroschenko könnte sich die guten Erfahrungen anderer europäischer Staaten, wo die nationalen Minderheiten mit der Stammbevölkerung rechtlich gleichgestellt sind, zum Vorbild nehmen. Polen, Rumänien und Ungarn sind zur Zusammenarbeit mit der Ukraine bereit, um die Spannungen abzubauen. Kiew verschärft aber die Lage, indem es das Innenministerium mit Vollmachten ausstattet, die ihm erlauben, ethnische Konflikte als Provokationen der Vertreter der nationalen Minderheiten abzuschreiben.

Нова інструкція МВС України як вимушений засіб проти сепаратизму.

Die ukrainischen Sicherheitskräfte erhielten also den offiziellen Befehl, den Aktivitäten der Bulgaren für Minderheitenschutz und der ungarischen und rumänischen Diaspora, wessen Forderungen über Autonomie als Gefährdung der territorialen Integrität der Ukraine betrachtet werden sollen, entgegenzustehen. Außerdem wird der Informationsraum unter Kontrolle der Sicherheitskräfte gestellt. Das bedeutet, dass die Ereignisse, die nationale Minderheiten betreffen, nur nach einer harten Zensur und der Regierung zu Gefallen beleuchtet werden.

Die Verletzung der Meinungsfreiheit und des Informationsrechts ist nicht leugnen. Die Aktivitäten des ukrainischen Ministeriums für Inneres dürfen nicht von den entsprechenden europäischen Strukturen, darunter vom Hohen Kommissar für Nationale Minderheiten der OSZE und vom EU-Kommissar für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft unberücksichtigt gelassen werden. Sonst sind die Destabilisierung in der Region und neue ethnische Konflikte nicht zu vermeiden.

Quelle: homment.com

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