Überflüssiges Stückwerk: Mindestlohn erneut auf dem Prüfstand

Acht Euro Fünfzig sind nicht genug, vor allem wenn es um die Altersvorsorge geht. Da sind sich wohl alle Experten einig, schließlich kann das jeder nachrechnen.

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Photo by Metropolico.org

Am kommenden Montag befasst sich im Bundestag der Ausschuss für Arbeit und Soziales auf Antrag der Linken mit dem Thema. Die Sitzung soll genau eine Stunde dauern.
Eine Reihe von Experten ist vorgeladen, von denen jeder einzelne für 8,50 Euro sicher keinen Finger krumm machen bzw. seine Pobacken vom Sessel erheben würde.

  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Finanzkontrolle Schwarzarbeit
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Zentralverband des Deutschen Handwerks
  • Deutscher Bauernverband e. V.
  • Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
  • Kommissariat der Deutschen Bischöfe – Katholisches Büro Berlin
  • ​Prof. Dr. Gregor Thüsing, Bonn
  • Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Duisburg
  • Dr. Thorsten Schulten, Düsseldorf
  • Micha Heilmann, Berlin
  • Dieter Dewes, Berlin

Absicht der Linken ist eine Gesetzesänderung, die zahlreiche Lücken bei der Berechnung des Mindestlohns schließen soll, wie beispielsweise die Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Was aber soll dieses Flickwerk bringen, wenn einerseits nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind und andererseits schon Pläne diskutiert werden, Asylbewerber angeblich zwecks besserer Chancen vom Mindestlohn auszunehmen? Dadurch würden Asylsuchende sowie inländische Arbeitslose gleichermaßen zu Menschen zweiter oder dritter Klasse degradiert und gegeneinander ausgespielt – niemand kann ernsthaft den Niedriglohnbereich als ersten Arbeitsmarkt bezeichnen. Es ist eine staatlich subventionierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme – weit entfernt davon, die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung der Menschen zu würdigen.

Aber das ist nur die halbe Wahrheit – bei dem Überangebot an Billigarbeitskräften dreht sich die Preisspirale eben nach unten. Mit noch mehr Beschränkungen durch staatliche Eingriffe wird sich das Problem nicht lösen lassen, sondern weiter verschärfen.

Logische Gegenmaßnahmen wären ein klares Nein zu TTIP und sämtlichen anderen Freihandelsabkommen, ein sofortiges Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme und deren nachhaltiger Umbau, sowie die Erhebung von Einfuhrzöllen auf ausländische Billigimporte.

Aber um die gar nicht so schwierig zu meisternden Probleme in der Realwirtschaft geht es gar nicht im Bundestag – alle klopfen sich nach der Geisterstunde auf die Schulter und verkaufen sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, ohne dabei auch nur einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen, sondern wiederum dem Erhalt des eigenen Broterwerbs gedient zu haben.

Wie auch immer das Ergebnis bei den Landtagswahlen am Tag zuvor lautet, es wird ihnen keine Lehre sein.

Wer einen solchen Quark absondert, dürfte eigentlich nicht mal einen Sonderschulabschluss schaffen:

„Die Einführung des Mindestlohns war ein richtiger, längst überfälliger Schritt mit positiven Effekten für die Beschäftigten und die wirtschaftliche Entwicklung.“

Blabla

„Für die Löhne der Beschäftigten legt der gesetzliche Mindestlohn eine Grenze nach unten fest. Die Konkurrenz zwischen den Betrieben kann damit nur noch in einem gewissen Maß zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Lohndumping ausgetragen werden. Für viele Beschäftigte im Niedriglohnbereich steigt sogar der Lohn.“

Der Lohn steigt durch Mindestlohn oberhalb der „Untergrenze“? Haben die Gebrüder Grimm auch Wirtschaftskunde unterrichtet?

„Für viele Unternehmen wird nun ihre Strategie, über möglichst niedrige Löhne Wettbewerbsvorteile zu erringen, erschwert. Der gesetzliche Mindestlohn schützt unzähige Unternehmen vor Dumpingkonkurrenz.“

Ach, die Importware aus China wird jetzt auch zum Mindestlohn hergestellt?

„Höhere Löhne führen zu einer höheren Kaufkraft und damit zu mehr Binnennachfrage, was insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen nutzt.“

Die höheren Lohnzuwächse führen meist erst mal zu Investitionen in Unterhaltungselektronik aus Fernost oder Urlaub auf Malle – der Mittelstand hat selten was davon – wie viel Biogemüse gibt es wohl für 8,50 Euro beim Ökobauern?

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