Türke wegen Spionage gegen Kurden angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den 32-jährigen türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben.

Mehmet Fatih S. ist demnach seit 2013 für einen türkischen Nachrichtendienst tätig. Spätestens in der zweiten Septemberhälfte 2015 erhielt er den Auftrag, die kurdische Szene in Deutschland auszuforschen. Ziel seiner nachrichtendienstlichen Ausspähungen war dabei insbesondere ein in Deutschland ansässiger kurdischer Politiker. Dieser war im Herbst 2015 einer der Vorsitzenden des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Deutschland (NAV-DEM)

Kurden demonstrieren auf der Straße – Themenbild

Gegenwärtig ist er im Vorstand der in Brüssel ansässigen europäischen Dachorganisation kurdischer Interessenverbände, dem sogenannten Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E). In Erfüllung seines nachrichtendienstlichen Auftrags suchte S. den Kontakt zu Verwandten des von ihm auszuforschenden kurdischen Politikers. Auf diese Weise erhielt er Einblick in dessen familiäres Alltagsleben. Zudem beobachtete er Ende Mai 2016 eine Kundgebung eines kurdischen Vereins in Bremen und fertigte Fotografien von der Demonstration. Die Teilnehmer der Veranstaltung protestierten gegen die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten des türkischen Parlaments. Für seine nachrichtendienstliche Tätigkeit erhielt der Spitzel rund 30.000 Euro.

Mehmet Fatih S. befindet sich seit seiner Festnahme im vergangenen Dezemeber in Untersuchungshaft.

Anmerkung: Die kurdische NAV-DEM wird nach wie vor in den Verfassungsschutzberichten erwähnt und gilt als verlängerter Arm der verbotenen „kurdischen Arbeiterpartei“ PKK.

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