Obamas Abschiedstour – ist TTIP schon Geschichte?

Obama macht nicht mehr lange und noch immer nicht ist das Freihandelsabkommen TTIP unter Dach und Fach. 

Photo by mg16373
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Das hat aber nichts mit den albernen Pseudo Protesten der Gegner zu tun, die zum Teil mit abenteuerlichen Slogans wie “Freihandel ist Krieg!” daher kommen. Echter Freihandel beruht auf Fairness und davon ist TTIP als Ermächtigungsgesetz für Internationale Konzerne allerdings weit entfernt.

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Was die so heiß diskutierten Schiedsgerichte anbelangt, fehlt besonders bei den Gegnern die Kompetenz beziehungsweise der Willen zur Aufklärung, denn gerade dieses Instrument gehört zu einem Freihandelsabkommen dazu, ansonsten wäre es für jeden Handelspartner ein Leichtes, die abgeschlossenen Vereinbarungen durch nationale Gesetze zu unterlaufen und sich damit unlautere Vorteile zu verschaffen. Vielmehr kommt es darauf an, was genau im Vertrag steht –  bei TTIP entzieht sich vieles der Transparenz und von daher wäre bei einem Abschluss nichts sonderlich Gutes zu erwarten.

Aber wie es scheint, ist TTIP vom Tisch. Die morgendlichen Gazetten bedauern es, dass der Obama-Merkel Pakt, der auch vom dicken Gabriel getragen wurde, nun wohl nicht mehr als Obamas letztes Husarenstückchen vor seinem Ausscheiden zustande kommt, obwohl er mit Merkel noch mal kräftig dafür Werbung macht.

Schon mit Obama Care hat der Präsident eine Mogelpackung hingelegt, die nicht wirklich den erhofften Segen gebracht hat. Vergessen sind auch die vollmundigen Versprechen vom Beenden der Guantanamo Schande, einzig die Erschießung des Phantoms Osama bin Laden bildet den wahren Höhepunkt der Karriere des Mr. Obama.

Brauchen die USA überhaupt noch TTIP?

Die Stimmung dreht sich. Ob Donald Trump nun Präsident wird oder nicht, er steht für einen Kurswechsel und deutlich mehr Protektion für die eigene Wirtschaft, also eher das Gegenteil von TTIP. Lange war auch nur eine Diskussion darüber in den USA undenkbar.

Zudem hat man in den USA ganz andere Möglichkeiten entdeckt, um den eigenen Wettbewerbsvorteil zu stärken. Der “Abgasskandal” um Volkswagen kam nicht sehr überraschend und urplötzlich trifft es auch noch die fernöstlichen Konkurrenten Mitsubishi und Nissan.

Was gibt es in Europa noch zu plündern, wenn durch die Asylkatastrophe der Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig destabilisiert wird? Am Ende könnte sich TTIP eher für die USA als Fallstrick erweisen, wenn nicht im Kleingedruckten noch deutlich nachgebessert wird.

Handelsabkommen zwischen militärisch ungleichen Mächten sind für den Juniorpartner in der Regel deshalb teurer, weil er für den enormen militärischen Aufwand des Großen Bruders Tribut zahlen soll. Donald Trump hat hierzu im Falle eines Wahlsieges eine ganz pragmatische Lösung angekündigt: Die kleineren NATO Partner, darunter insbesondere Deutschland, sollen mehr zahlen, um das Bündnis aufrecht zu erhalten – die USA dagegen ihr Engagement zurückfahren, aber natürlich nicht die Führungsrolle abgeben.

Wenn es noch jemand eilig haben könnte, sich mit dem TTIP Siegel etwas mehr persönlichen Glanz zu verschaffen, dann wäre das Obama. Für einen Präsidenten, der seine Persönlichkeit ausschließlich aus dem Teleprompter bezieht, ein so gut wie unmögliches Ansinnen.

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2 Kommentare

  1. Mehr zahlen für die USA NATO Truppen?

    Wir zahlen bereits Jahr für Jahr 50 Mrd für die US-Truppen, Waffen und Einrichtungen auf deutschem Boden.

    Der deutsche Verteidigungshaushalt beträgt nur 35 Mrd Euro. Was wollen die USA noch? Alten Leuten die Kleidung vom Leibe stehlen?

    Würde man das Geld stattdessen in deutsche Truppen investieren, dann könnte Deutschland ganz anders auftreten.

    Oder man investiert es in den Wiederaufbau der Gebiete, die von den USA heimgesucht wurden…

    Was das TTIP angeht: Die USA brauchen größere Märkte, weil die BRICS 3/4 der Weltbevölkerung und 2/3 der Fläche ausmachen. Es ist der Versuch, geostrategisch an Boden zu gewinnen.

    Tatsache ist, dass die Menschen durch mehr Freihandel immer verlieren, während die Kapitalsammelstellen dabei gewinnen. Die Kosten von Verfahren trägt immer der Bürger und nicht die Unternehmer, die sich Steuerfrei rechnen.

    Und die Tribunale dienen der Unumkehrbarmachung und Einschränkung der Gesetzgebungkompetenzen der Parlamente mithin der Auflösung der Souveränität der Völker.

    So wie das schon mit dem Verein EG – Wirtschaftsgemeinschaft Kohle und Stahl angefangen hat. Daraus ist der Moloch EU entstanden, der uns tagtäglich terrorisiert.

    Wir brauchen volle Souveränität für Deutschland und keine neuen Ketten an unsere Feinde die USA!

  2. Zutreffender laesst es sich dieses dramatische weltumfassende Geschehen nicht darstellen.

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