Trump schickt seinen Strategen Steve Bannon für den Minimal-Staat weiter auf Konfrontationskurs

Das hören Amerikas Linke gar nicht gerne. Steve Bannon will Steuern und Abgaben senken und die Bürokratie radikal abbauen.

Steve bannon photoBeitragsbild Don Irvine Photos

Nach der Pleite von Obama-Care sollen die USA den Weg in den Sozialismus nicht weiter fortsetzen. Noch ist der Staatssektor mit über 50 Prozent kleiner als beispielsweise in Deutschland, doch Amerikas Wirtschaft lahmt und die Bevölkerung leidet größere Not als jeder Hartz4 Empfänger hierzulande erdulden muss. Aber mit den bereits unter Bill Clinton gestarteten subventionierten Jobprogrammen der Regierung hat sich nichts gebessert, viele Familienväter und Mütter schlagen sich mit Mehrfachjobs durch und kommen auf keinen grünen Zweig.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach Donald Trumps Wahlsieg sprach sich Bannon während der CPAC-Konferenz für die „Dekonstruktion“ des administrativen Staates aus, was nichts anderes bedeutet, als einen schlanken Minimalstaat zu schaffen, den man im deutschen Sprachgebrauch auch abwertend „Nachtwächterstaat“ nennt.

Zu den Kernaufgaben eines solchen Staates gehören Grenzsicherung und Verteidigung, während in die Wirtschaft nur wenig eingegriffen werden soll. Wie die von Trump geplanten Schutzzölle für Waren aus China zu diesem Konzept passen, wird in der Fachpresse nicht thematisiert, stattdessen wird der Abbau von Sozialleistungen, die es in den USA sowieso kaum gibt, skandalisiert und Bannon als eiskalter Wirtschaftslobbyist dämonisiert aufgrund seiner früheren Tätigkeit für Goldman-Sachs.

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