Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt

Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung.

Foto: ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) in den 16 Bundesländern hervor. Demnach entsprach nur in Bayern die Zahl der neu aufgenommenen Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr mit 1335 fast genau der Zahl der 1371 Verurteilungen von Schleppern. Dagegen standen den Ermittlungsverfahren in anderen Ländern deutlich weniger Verurteilungen gegenüber. In Nordrhein-Westfalen, wo die Staatsanwaltschaften vergangenes Jahr 394 neue Fälle feststellten, vermeldeten die Gerichte nur 57 Verurteilungen.

Ähnlich die Relationen 2016 in Niedersachsen (219 neu Beschuldigte, 21 Verurteilungen), Hamburg (81 Ermittlungsverfahren, acht Verurteilungen), Rheinland-Pfalz (74 Ermittlungsverfahren, neun Verurteilungen) oder Mecklenburg-Vorpommern (69 Beschuldigte, fünf Verurteilungen). In Sachsen wurden 2016 rund 500 Menschen der Schleuserkriminalität bezichtigt. Eine Verurteilung gab es aber nur in 119 Fällen. Hessen, Berlin und Baden-Württemberg machten keine Angaben.

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2 Kommentare

  1. Man kann doch der Asylindustrie nicht die Geschäftsgrundlagen entziehen.
    Das geht garnicht. Im Gegenteil : man gewährte den Schlepperorganisationen z.T. noch Steuerfreiheit und fördert damit das Geschäft.

  2. Wen wundert das wirklich?Das Merkel und die Misere wurden ja auch nicht verurteilt, dank obrigkeitsverpflichteter Staatsanwälte nicht einmal angeklagt!

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