Horst Seehofer - Foto via pixabay
Horst Seehofer – Foto via pixabay

Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen “Prüffall” des Verfassungsschutzes. So hat nach “Tagesspiegel”-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einer “weiteren Bearbeitung des Prüffalls” gesprochen. Zuvor hatte sich der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) im März bereits ähnlich geäußert. Das Verwaltungsgericht Köln hatte es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Ende Februar untersagt, in Bezug auf die AfD zu äußern oder zu verbreiten, diese werde als “Prüffall” bearbeitet. Die Richter begründeten ihren mittlerweile rechtskräftigen Beschluss damit, eine derartige öffentliche Einstufung beeinträchtige die AfD in ihrer grundgesetzlich geschützten Parteienfreiheit und ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständig ist, hält offenbar trotzdem daran fest, die Partei öffentlich als BfV-“Prüffall” benennen zu lassen. Ein Sprecher Seehofers verwies gegenüber dem “Tagesspiegel” darauf, dass allein das Ministerium für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zuständig sei und es sich damit nicht um Öffentlichkeitsarbeit des BfV handele, wie sie Gegenstand des Gerichtsbeschlusses gewesen sei.

2 KOMMENTARE

  1. Was will die AFD erreichen?
    Dass sie “offiziell” nicht mehr so genannt werden darf, oder dass sie dadurch keinen Schaden nimmt?

    Jede ECHTE Opposition wäre in einem totalitären Regime ein “Prüffall” und trüge dieses “Gütesiegel” stolz vor sich her. Anders formuliert. “Opposition” in einem funktionierenden Rechtsstaat ist so überflüssig wie ein Kropf. Wenn die AFD nicht mehr vom VS beobachtet werden möchte, muss sie (logisch folgerichtig) genau auf Staatslinie sein. Viel fehlt ja auch nicht mehr, so meine Wahrnehmung.

  2. Ich stimme dem zu….prüfen lasse, immer prüfen lassen, vielleicht finden Die ja etwas Prüfbares;o))
    ich würde dies auch als Gütesiegel sehen.

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