Trau keinem Schlapphut: Maaßen warnt vor gewaltbereiten Linksextremisten und erwartet islamische Terroranschläge

Verfassungsschutzpräsident Maaßen bekommt heute von der Neuen Osnabrücker Zeitung ein Forum zu „Informationen“ eingeräumt, die wieder breit in allen Medien gestreut werden. Er weist darin Vorwürfe zurück und warnt, wie es alle Geheimdienstler machen, vor neuen Gefahren. Nichts daran ist neu. Auch die Taktik der Desinformation ist uralt, aber wirksam. Das sollte man bedenken, bevor man solchen Publikationen oder den Verfassungsschutzberichten Glauben schenkt. Sie sind durchaus unterhaltsam, aber jeder Groschenroman ist spannender geschrieben und hat mehr literarischen Wert.

By Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme (Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
Es ist kein großes Geheimnis, dass in der sogenannten „linksautomonen“ Szene Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung vermeintlich politischer Ziele angesehen wird. Das war schon zur Zeit der Weimarer Republik bei Kämpfern der Rotfront der Fall. Ein Polizistenmörder wurde später sogar Minister für Staatssicherheit in der DDR – Erich Mielke. Nach der Wende musste er sich für dieses Verbrechen vor Gericht verantworten. Unterstützt wurde der Meister der Angst in jungen Jahren von der KP Russland, wie viele andere auch. Denn ohne Netzwerk geriet man selbst in der desolaten Weimarer Republik schnell in die Fänge der Polizei. Und daran hat sich auch später nicht viel geändert. Als Horst Mahler die RAF „gründete“ brauchte es Verbündete, die den Wohlstandskindern nicht registrierte Waffen besorgen konnten. Dass der Verfassungsschutz bei der Radikalisierung der ersten RAF-Generation seine Finger im Spiel hatte, ist historisch erwiesen. Nur mithilfe gewisser Geheimdienste aus Ost und West konnten spätere RAF-Terroristen – dieses kleine exklusive Grüppchen, das die ganze Republik in Angst und Schrecken versetzte – ein Leben im Untergrund führen. Einige tauchten in der DDR unter, andere trainierten bei den damals von Russen unterstützten Palästinensergruppen und bei dem verheerenden Anschlag auf die israelischen Sportler im Münchner Olympiastadion sollen Neo-Nazis die Waffen für die Dschihadisten beschafft haben. Eine wahrhaft internationale Produktion. Nach dem Desaster machte sich der Mossad daran, die Fuselbärte ausfindig zu machen und verpasste den meisten von ihnen per 9mm Projektil einen exklusiven Trip zu den 72 Jungfrauen.

Bis heute hat sich an diesen Praktiken nichts geändert. V-Leute spitzeln in der Roten Flora, in der Rigaer Straße in Berlin, wie auch in der „Reichsbürger-Szene“, unter „Chemtrailern und sonstigen Umweltschützern“. Welche Gruppe auch immer ein Potential zur Radikalisierung haben könnte zieht die Schlapphüte an wie Scheißhausfliegen. Auch der ganz normale Straßenkampf mit Pflasterstein und Molotow-Cocktail will gelernt sein. 17-jährige Antifanten aus dem Hotel Mama sind nicht unbedingt Muster an Disziplin und Organisationstalent. Da braucht es Netzwerke, die wichtige strategische Hilfe leisten.

Auch bei der Politisierung der Hooligan-Szene war ein V-Mann an Bord, der mittlerweile verstorbene „Hool“, der die Demo „Hooligans gegen Salafisten“ organisiert und angemeldet hatte.

Und jetzt haben die Schlapphüte das Wort

NOZ: Maaßen: Linksextreme sehen jede Gewalt gegen Staat und Polizei als legitimiert an

Osnabrück. Nach dem G20-Gipfel hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor einem Erstarken der linksextremen Szene gewarnt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Maaßen: „Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8.500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst.“ Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei anzuwenden. „Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist“, sagte Maaßen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich im Übrigen bei Extremisten aller Lager. Die Sicherheitsbehörden müssten konsequent gegen Gewaltexzesse vorgehen.

Die Gewalttätigkeiten von Autonomen beim G20-Gipfel in Hamburg seien keine Überraschung gewesen. „Wir haben die Polizei frühzeitig informiert, dass es zu schweren Ausschreitungen kommen könnte“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Das tatsächliche Ausmaß völlig enthemmter und willkürlicher Gewalt habe aber keiner vorhersehen können.

Maaßen wies den Vorwurf zurück, dass der Staat Linksextremisten zu lange hat gewähren lassen und auf dem linken Auge blind ist. „Wir schauen mit beiden Augen. Und zwar in alle Richtungen, nach links, nach rechts, in Richtung Islamismus, in Richtung Ausländerextremismus, aber auch in Richtung Reichsbürger und anderer Gruppen, die diesen Staat infrage stellen.“ Wichtig sei, die gesellschaftliche Mitte zu stärken. „Da sind ganz unterschiedliche Ansätze notwendig“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. „Wir müssen das Demokratieverständnis von Jugendlichen stärken. Wir müssen verhindern, dass sich Häftlinge in Gefängnissen radikalisieren. Man muss politisch gegenhalten, wenn sich etwa Menschen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik Rechtsextremisten anschließen.“

Islamistischer Terror: Verfassungsschutzpräsident sieht noch kein Ende der Terrorwelle

Maaßen: Auch in nächsten Jahren sind Anschläge zu erwarten

Osnabrück. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht noch kein Ende der Terrorgefahr. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Maaßen: „Ich weiß nicht, ob wir den Scheitel der Welle schon erreicht haben. Auf jeden Fall sind wir noch nicht am Ende der Welle.“ Maaßen fügte hinzu: „Wir können nicht ausschließen, dass es auch in den nächsten Jahren Terroranschläge geben wird.“

Entscheidend dafür seien zwei Faktoren. „Ein Ende des Terrorismus hängt davon ab, dass der IS und andere Terrorgruppen auf internationaler Ebene besiegt werden“, sagte Maaßen. „Und davon, dass in den Schulen, in den Familien, bei der Arbeit, durch Prävention die Radikalisierung von jungen Menschen verhindert wird.“ Man dürfe sich an das Phänomen Terrorismus nicht gewöhnen. Der Verfassungsschutzpräsident sagte: „Terrorismus darf nie zum Alltag gehören. Der Politik in allen europäischen Ländern ist klar, dass der Terrorismus nur ganzheitlich bekämpft werden kann.“ Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland wachse weiter und sei inzwischen auf 1.770 Personen gestiegen.

 

 

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3 Kommentare

  1. Maaßen betreibt das uralte Spiel: haltet den Dieb.
    Allerdings schint er ein wenig hinter der Zeit herzulaufen: Er erwartet Islamische Terroranchschläge.
    Aufwachen, Maaßen, aufwachen ! die finden bereits seit 195 in Germoney statt.
    Aber Mutti wird dir eine reinhauen. Du hast tatsächlich islamische und nicht islamistische
    gesagt ?
    Das geht ja garnicht. Die armen Musels werden einfach mit den Islamisten in einen Topf geworfen ?
    Das gibt Haue Maaßen. Und das Maasmännchen wird dich auf ewig in Fratzenbuch sperren lassen.
    Aber da bist du ja unter gleichgesinnten: Kahane + Co.

  2. Mainstream -Presse pur ;
    „Das Auswärtige Amt hat eine Teilreise-Warnung für
    Ägypten herausgegeben und rät zur Vorsicht !“
    Eine Warnung nach einer Tat aussprechen, kann schon
    ein zwei Jahre altes Kind.
    Zu was sind denn diese versifften Vollidioten überhaupt
    im Stande ? . Der Unterschied zwischen dem Kind und diesem versifften
    Amt besteht nur darin, dass eine solche unplatzierte und
    darum lächerliche Warnung den Bürger jährlich
    hunderte Millionen kostet.
    Wir haben nur noch unfähige Volksverräter an der Spitze !

    • Also die Warnung scheint mir nötig, kamen doch heute morgen wieder 1.600 Doitsche mit diversen
      Airlines als Risiko-Urlauber in Hurghada an.
      Es ist das gleiche Spiel wie bei Wahlen seit 40 Jahren: der Michel schnallt nichts.
      Dann hilft nur eines: Wer nicht hören will muss fühlen.
      Allah ma lache.

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