Tichys Irrtum: Wie ein Trugschluss die Netzgemeinde in Aufruhr versetzt

Am Ende könnte es tatsächlich kommen, das Gesetzesmonster, dessen Name bereits alles verrät: Denn sie wollen es, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Deutschlands Berufspolitikern und ihren medialen Gehilfen kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn es heißt, die sozialen Netzwerke von Hass und Hetze zu befreien. Denn natürlich meinen sie damit nicht die Hasskommentare linker Extremisten, in denen reihenweise übelste Beleidigungen ausgesprochen oder gar offen zur Gewalt aufgerufen wird. Und sie meinen erst recht nicht die Hetzparolen islamistischer Kämpfer, die zur hemmungslosen Jagd auf Ungläubige anstacheln. Nein, Facebook, Twitter & Co. sollen mit dem vom Bundesjustizminister eilig zusammengeschusterten Gesetz von „rechter Hetze“ gesäubert werden. Und damit fängt das Problem bereits an. Denn, was genau das ist, wird am Ende regelmäßig nur die Justiz klären können. Und so ist das Scheitern des Gesetzes vorprogrammiert. Am Freitag befasste sich der Bundestag erstmals mit dem Maas´schen Monster. Im Vorfeld hatten alle Parteien Bedenken angemeldet. Die Unions-Fraktion hatte diese am Vorabend der Beratungen in einer Pressemitteilung formuliert. Zwar sei man grundsätzlich für eine entsprechende Kontrolle, doch müsse das Gesetz „substantiell verbessert werden“. Wohl nur besonders kühne oder ausgesprochen realitätsfremde Beobachter hatten daraufhin erwarten können, dass Maas samt seines 30-seitigen Papiers am Freitag zum Teufel gejagt werden würde.

tichy photo
Foto by medien.de

Der Abgesang auf die Meinungsfreiheit steigerte sich zum hysterischen Chor – obwohl die Demokratie eine Sternstunde erlebt hatte

Als in der Bundestagsdebatte deutlich wurde, dass es keine Abstimmung geben werde, die das Gesetz auf der Stelle kippen könnte, vermeldeten die ersten Kommentatoren, Maas habe sich durchgesetzt. Auf die Spitze trieb es das Magazin „Tichy´s Einblick“, auf dem ein mir bis dato völlig unbekannter Autor die wütende Botschaft verbreitete, die CDU sei wieder einmal umgefallen. Er vermittelte dabei den Eindruck, das Gesetz sei „durchgewunken“ worden. Sofort reagierte die Netzgemeinde. Die in die Welt gesetzte Mär verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Der Abgesang auf Demokratie und Meinungsfreiheit steigerte sich zum hysterischen Chor – obwohl an jenem Freitag die Demokratie eine Sternstunde erlebt hatte. Denn tatsächlich hatte das Parlament verhindert, dass der ideologische Eifer eines Justizministers das Grundgesetz hatte aushebeln können. Dabei ist der Verweis in den zuständigen Fachausschuss das Zweitschlechteste, was einem Antragssteller nach der sofortigen Ablehnung passieren kann. Mit dem Weg der Nachbesserung über die Bundestagsausschüsse ist auch der Zeitplan und damit das Vorhaben als Ganzes infrage gestellt. Wer da vom „Umfallen“ und „Durchwinken“ spricht, verbreitet schlichtweg Unwahrheiten. Es bleibt offen, ob der Autor dies in völliger Unkenntnis parlamentarischer Abläufe und Geschäftsordnungsverfahren getan hat, oder ob er bewusst Stimmung machen wollte. Beides ist der Glaubwürdigkeit und Seriosität eines politischen Magazins ausgesprochen abträglich.

Es ist nicht hilfreich, wenn ein seriöser Journalist seine Plattform dafür hergibt, dass Leser mit Falschdarstellungen aufgewiegelt werden

Ich bin ein wirklicher Fan von Roland Tichy und seinem Magazin. Der am Freitagmittag veröffentlichte Schnellschuss ist aber alles andere als ein Ruhmesblatt. Es ist im Kampf für die Meinungsfreiheit nicht besonders hilfreich, wenn ein seriöser Journalist seine reichweitenstarke Plattform dafür hergibt, dass Leser mit Falschdarstellungen aufgewiegelt werden. Immerhin hat sich die Redaktion meine Einwände offenbar zu Herzen genommen und den Artikel nunmehr an den entscheidenden Stellen abgeändert. Auf die weiterhin irreführende Headline „Gestern sagte die Union stop, heute go“ wollte man dann aber doch nicht verzichten. Nun bleibt abzuwarten, ob und wie das Gesetz vor der Sommerpause den Weg zurück ins Parlament findet. Maas hat es eilig, denn er weiß, dass er nur noch bis zum Herbst im Amt sein wird. Die medialen Steigbügelhalter der Orwell´schen Gesetzesinitiative bemühten sich derweil, die krachende Niederlage des Bundesjustizministers in einen Sieg umzudeuten. So jubelte die Rheinische Post: „Maas bringt Gesetz gegen Hasskommentare auf den Weg“, wohl in der Hoffnung, ihre Leser mögen gar nicht erst bis zu jener Textstelle vordringen, an der man mit Blick auf die nun folgenden Ausschussberatungen kleinlaut zugibt, es zeichne sich ab, „dass der Entwurf bei derartigen Anhörungen durchfallen wird“. Es hätte „Tichy´s Einblick“ viel besser zu Gesicht gestanden, eben diesen Punkt zu thematisieren, statt marktschreierisch falsche Fährten zu legen und für Verunsicherung zu sorgen.

 

Mein aktuelles Buch „Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft“ ist im Handel erschienen. „Spukschloss Deutschland“ ist als Ebook und als signiertes Taschenbuch erhältlich. Im Paket können Sie die beiden Bücher direkt von mir zum Sonderpreis erwerben.


Dieser Beitra zuerst auf Liberale Warte.

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Ramin Peymani
Über Ramin Peymani 104 Artikel

Publizist, Autor der bekannten Klodeckel Chroniken – neuestes Werk „Spukschloss Deutschland“ im Handel erhältlich

5 Kommentare

  1. Es gibt kein Magazin mit dem Namen „Tichy´s Einblick“. Vielmehr nennen Tichy & Co. ihre Seite und ihre Zeitschrift korrekt „Tichys Einblik“. Ein kleiner Unterschied möglicherweise, angesichts der Debatten um eine spezifisch deutsche (Leit-)Kultur aber nicht so klein. In England würde man wohl Tichy’s schreiben, in Deutschland indes schreibt man den Genitiv anders. „Peymani´s“ Irrtum?

  2. Fehler korrigiert: An dieser Stelle übrigens vielen Dank an alle Leser, die bei ähnlichen Mängeln und Flüchtigkeitsfehlern direkte Rückmeldung an die RED. geben.

  3. Hass ist ein rein subjektiver Gemütszustand, der rein äusserlich nicht zu sehen sein muss, erst recht nicht, wenn ein Autor seine Meinung schriftlich äussert. Zwei Menschen mögen exakt die selbe Meinung äussern, beim ersten mag Hass dahinter stecken, beim zweiten mag kein Hass da sein.

    Wenn eine Meinung wahr ist, dann spielt es absolut keine Rolle, ob eine solche Meinung nun im Hass geäussert worden ist oder ruhig und kühl, sie ist und bleibt wahr, so oder so. Und eine Lüge kühl und ruhig geäussert, ist und bleibt eine Lüge.

    Was uns die Eliten damit wohl sagen wollen? Es ist egal, wenn man lügt, so lange man nur ohne Hass lügt? Es ist in Ordnung zu töten, so lange man nur ohne Hass tötet? Gewiss mag ein Berufskiller Menschen töten ohne auch nur den Hauch eines Gefühles von Hass dabei zu empfinden.

    Hass ist rein subjektiv, nicht objektiv feststellbar, und da ein echtes Rechtssystem immer auf objektiv feststellbaren Fakten basieren muss, kann eine sich auf subjektive Gefühle beziehende Justiz nur eine Willkürjustiz sein.

    Hass muss nichts Schlechtes sein: Wenn zum Beispiel ein Jude Hitler hasst, ist es dann falsch dies zu tun?

    Es ist sicher bezeichnend für eine grössenwahnsinnig gewordene Staatsmacht den Untertanen einreden zu wollen, welche Gefühle ihnen nun erlaubt seien und welche nicht. Mit Kleinkindern mag man so reden, nicht aber mit so genannt freien und mündigen Bürgern.

    Das Ziel einer solchen Semantik besteht eben gerade darin eine Willkürjustiz aufzubauen in der der Richter, wie es ihm gerade passt, bestimmen kann, ob eine Aussage nun von Hass getragen sei oder nicht. Ein solcher Richter urteilt dann eben nicht mehr nach Recht und Gesetz, sondern nach seiner subjektiven Interpretation subjektiver Gemütszustände.

    Wenn man Opfer von grossem Unrecht wurde, wenn zum Beispiel die eigene Tochter von einem Migranten brutal vergewaltigt worden ist, dann ist Hass eine natürliche und gesunde Reaktion darauf.

    Jeder Psychotherapeut wird sagen, dass die Unterdrückung von Hass einen Menschen psychisch krank macht. Menschen werden ja gerade deswegen krank, weil sie Hassgefühle in sich hineinfressen, anstatt diesen Hass auszuleben.

    Gerade die Unterdrückung des freien Flusses der Gefühle führt zu einer Gefühlsstauung, das heisst die Gefühle platzen nach einer gewissen Zeit dann unkontrolliert heraus, und gerade dies führt zum wohl bekannten Amoklauf, zur so genannten Kurzschlussreaktion.

    Dass exakt die Eliten, die die Ursache sind für so viel Leid und Unrecht, nicht wollen, dass die Opfer ihrer Untaten ihre berechtigte Wut zum Ausdruck bringen, ist dann auch nicht weiter verwunderlich. Sie fürchten wohl dieser Hass könnte früher oder später den Weg zum Urheber des Unrechts finden.

    So soll sie wohl aussehen die neue Scheinjustiz: „Der Staat bin ich, und ich der Richter bestimme hier, was Hass ist und was nicht, wer in den Knast geht und wer nicht, und das Gesetz interessiert mich einen Dreck.“

    Natürlich geht es einfach darum hier ein Regime der mentalen Repression aufzubauen, eine Art von geistig-psychischer Tyrannei, damit die Menschen es nicht mehr wagen ihre gelebte und erfahrene Lebenswirklichkeit im Netz zu artikulieren und abzubilden, das heisst sie mit anderen Menschen zu kommunizieren, denn das könnte den ruchlosen Machenschaften der Globalisten einen Strich durch die Rechnung machen.

    Dass man eine neue Hitler- oder DDR-Diktatur ohne jede Meinungsfreiheit in Europa aufbauen möchte, unter dem Vorzeichen des Kampfes gegen Rechts, ist psychologisch betrachtet schon ziemlich genial.

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