Thüringen: die Schmuddel-Demokratie-Inszenierung

Björn Höcke – foto: O24

Am letzten Sonntag diesen Monat wird Thüringen gewählt. Wie in einer gut funktionierenden Schein-Demokratie üblich, wird sich auch danach nichts Gravierendes ändern, dafür sorgt schon der nachhaltige Ausschluss des Bürgers. Zwar darf er im Verlauf dieser Veranstaltung einige Kreuze malen, aber was selbige am Ende zu bedeuten haben und bewirken, werden ihm in der folgenden Legislaturperiode die Politiker schon verdeutlichen. Um dennoch irgendwie das Prinzip Demokratie hochzuhalten, sind alle Lobby Gruppen und Medien derweil bemüht, der Wahlveranstaltung die nötige Dramatik zu verleihen. Man möchte die Bürger in Thüringen glauben machen, dass es irgendeine Sache von Wichtigkeit sei.

Im Moment wird sehr viel zum Wahlausgang orakelt und es geschehen seltsame Dinge, die die Blau-Braunen suspekt aussehen lassen sollen/müssen. Das ist natürlich alles rein zufällig und hat gar nichts mit der Wahl zu tun. Dennoch entfaltet es eine Wirkung, die bestimmten Kräften recht gelegen kommt. Die einzig markante Punkte dieser Wahl sind die eigenartige Stärke der Linken und der AfD in diesem Bundesland. Kann man hier detailliert studieren: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Landtagswahl in Thüringen. Beide genannten Parteien zusammen könnten demnach Über 50 % der Stimmen kommen. Alle anderen Parteien geraten mehr oder minder ins Abseits. Selbst die CDU wird sich wohl noch hinter der CDU anstellen müssen.

Bundespolitischer Kopfstand

Die Kräfteverhältnisse in Thüringen haben irgendwie so gar nichts mit bundespolitischen Verhältnissen zu tun. „Noch nicht“ … würden Grünen sagen, Obgleich sie hier bereits heute „unter ferner liefen“ an den Start gehen. Für die SPD kann diese Wähler-Lotterie zu einem ernsthaften Fiasko werden. Nach den bisherigen Prognosen wird die einstige stolze Arbeiterpartei einstellig aus dieser Wahl-Zaubernummer hervorgehen. Das wiederum schürt die Spekulationen, in welcher Konstellation Thüringen nach der Wahl regiert werden soll.

Das wichtigste Projekt der Merkel-Regierung ist die sogenannte „marktkonforme Demokratie“, die zu viel Burgerbeteiligung für kontraproduktiv hält. Ungeachtet des Ausgangs der Thüringer Landtagswahl, scheinen die Verhältnisse zumindest bis 2021 in Berlin noch fix zu sein. Die übrigen Parteien wollen aus der Geschichte nichts lernen. Stattdessen üben Sie den „Schulterschluss gegen Rechts“ und formieren damit die neue „Einheitspartei Deutschlands“. Für die AfD bleibt infolgedessen nur noch die zugewiesene Rolle der Schmuddelkinder. Mit denen darf niemand spielen und regelmäßig zeigt man mit dem Finger auf sie. Ihre Begehrlichkeiten und Themen werden regelmäßig ignoriert. Das ist das neue, alte Demokratiemodell einer elitären Herrschaft.

Die Merkel-Demokratie ist nicht lernfähig

Unterdessen werden die letzten Parteisoldaten eingeschworen und ein CDU-Treue-Eid in Richtung Berlin abgeleistet: Thüringen: CDU schließt Koalition mit AfD aus. Bestimmt würde die CDU in Thüringen lieber mitregieren, als sich weisungsgemäß jeglichem AfD-Gedankengut verweigern zu müssen. So wird dem Bürger am Ende eine Landesregierung vorgesetzt, die wie auf Bundesebene auch, niemand wirklich gewählt hat. Damit Würde noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es tatsächlich nur um Machterhalt und Treue gegenüber der Bundespartei geht. Da müssen einmal mehr die gesamten Thüringer Landesinteressen, hinter den CDU Bundesinteressen zurücktreten.

Man mag es kaum für möglich halten, aber manchmal gibt es in diesem Elend sogar noch Lichtblicke. Insbesondere dann, wenn bestimmte Leute dieses irre Spiel mehr und mehr durchblicken, analysieren und interessierten Leuten minutiös darstellen. So wie hier: „Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung“ . Einer dieser Könner ist Rainer Mausfeld, seines Zeichens Psychologe, der sich etwas intensiver mit dem Schweigen der Wahlschafe beschäftigt hat. Wer weiß, vielleicht bekommen wir auf lange Sicht ja tatsächlich noch mal eine „richtige Demokratie“, die alle Möglichkeiten nutzt, die einer moderne Kommunikationsgesellschaft zur Verfügung stehen.