Teufel mit Belzebub ausgetrieben: OVG Münster stoppt Vorratsdatenspeicherung

Eine ziemliche Schlappe für die Überwachungsfaschisten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Vorratsdatenspeicherung gestoppt.

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In wenigen Tagen wäre das Gesetz in Kraft getreten. Ausgerechnet das EU-Recht steht dem Vorhaben von SPD und Union im Wege.

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden. OVG NRW

Man sollte sich also nicht zu viel davon versprechen, wenn Teufel mit Belzebub ausgetrieben wird. EUdSSR gegen BRDiktatur!

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2 Kommentare

  1. Hätte das OVG nicht die gesamte Berliner Politmischpoke per Beschluß in eine ausbruchssichere Klapse einweisen können ? Bei Mißliebigen oder Reichsbürgern geht sowas.

  2. Mal was zur Weissagung von Günter Hannich. Na klar wieder der Euro krachen gehen, daß wurde auch schon immer von Experten welche sich Experten Nr. 1 nannten provezeit. Aber den Zeitpunkt kann auch nur jeder erahnen, der kann morgen sein, der kann aber auch erst in einem Jahr sein. Mir wäre besser gestern als Morgen. Aber dafür am Ende GEld zu nehmen? Da ist Dirk Müller wesentlich solider!

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