Terror-Migranten von #Peine könnten sofort abgeschoben werden

Nach den sehr wahrscheinlich ethnisch und religiös bedingten Migrantenausschreitungen in Peine könnte die Landesbehörde handeln. Die Informationspolitik der Polizei ist im Wesentlichen nicht zu beanstanden, in der Tagespresse finden die „Vorfälle“ jedoch kaum eine Erwähnung.

Ein Video belegt, worum es bei den Auseinandersetzungen ging. Ziel der Angriffe waren offenbar die Bewohner kurdischer Herkunft der Südstadt. Ein Zusammenhang mit den Kämpfen kurdischer Milizen gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und Irak, wie auch mit der Kurdenverfolgung in der Türkei wäre also naheliegend.

Die Politik will anscheinend trotz gesetzlicher Grundlagen nicht handeln. Nur eine Person wurde in Gewahrsam genommen, während sogenannte „Reichsbürger“ immer häufiger Besuch von SEKs bekommen und sogar GEZ-Verweigerer hinter Gittern landen. Nicht GEZahlte 17,50 Euro sind offenbar eine größere Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland als islamistisch motivierte Steinewerfer.

§ 58a – Abschiebungsanordnung

(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht. Quelle: dejure

Wegen ethnischer Spannungen: Polizei zeigt Präsenz in Peiner Südstadt

Migrantenterror in Peine: Syrer und Palästinenser greifen Bewohner in der Südstadt an

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2 Kommentare

  1. Der GROSSE Plan

    Abschieben ist keine ernsthafte Option. Sie wird nur in wenigen Einzelfällen praktiziert, damit die Leitmedien etwas zum Berichten haben.

    Wieviel Jahre sind seit 1991 vergangen? Damals sind die meisten geblieben und heute auch!

    26. März 2017 | Wolfgang Schäuble: „Erdogans Rhetorik macht mich fassungslos“

    Aber auch die Migrationswelle des Jahres 2015 habe „die Integration nicht leichter gemacht, weil zu viele Menschen zu schnell zu uns kamen“.

    Von den etwa 81 Millionen Einwohnern in Deutschland hatten 2015 etwa 17,1 Millionen einen Migrationshintergrund. Bei Kindern unter zehn Jahren besitzt etwa ein Drittel einen Migrationshintergrund.

    http://www.dzig.de/Bundestag-Wolfgang-Schaeuble-spricht-1991-zur-Asylpolitik

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