Terror in der Türkei: PKK begeht erneut drei Morde!

Kriegsrethorik von allen Seiten

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat am Donnerstag zwei Zivilisten und einen weiteren Polizisten ermordet. 

Innenminister Sabahattin Öztürk, der Leiter der nationalen Polizeibehörde Celalettin Lekesiz und der Bürgermeister von Şanlıurfa, Izzettin Küçük, besuchten die Trauerfeier der beiden Polizisten, zu deren Hinrichtung am Montag sich die PKK bereits bekannt hatte. Als Rechtfertigung für diesen Mordanschlag gaben die Bekenner an, die Polizisten hätten mit der Terrororganisation Islamischer Staat kooperiert.

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Der Polizeichef von Şanlıurfa, Eyüp Pınarbaşı,  behauptete während der Trauerfeier, dass die Polizei von der PKK infiltriert sei und deutete denselben Vorwurf über die Gülen-Bewegung an, deren Ziel es sei, die Regierung zu stürzen, weswegen sie Schlüsselstellen in der Politik und im Beamtenwesen unterwandert hätte. Ihre augenblickliche Taktik wäre es, die Region durch Provokation von Terroranschlägen ins Chaos zu stürzen, um dann die Macht an sich zu reissen. (dailysabah)

Unterdessen haben türkische Militärs Stellungen der IS in Syrien beschossen und den USA wurde die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes Incirlik für Luftangriffe gegen die Terrormilizen gestattet.

Photo by horseman7869
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Die Anfeindungen von allen Seiten sind die übliche Kriegsrethorik, die immer dann zum Zuge kommt, wenn eine Eskalation als unvermeidbar angesehen wird oder bewusst gewollt ist.

Kann eine weitere Zuspitzung des Konflikts noch abgewendet werden?

Danach sieht es nicht aus. Erdogan muss handeln und Stärke zeigen und sich dabei auf eine Seite stellen. Die Angriffe des türkischen Militärs und die Unterstützung der USA sind ein Zugeständnis an die Forderungen der Kurden, die mit der HDP auch bei den möglicherweise angestrebten Neuwahlen im türkischen Parlament nicht mehr weg zu denken sind.

Dass nun der bewaffnete Arm der PKK vom Gewaltverzicht abrückt und erneut mit Terroranschlägen politische Ziele durchsetzen will, ist höchst gefährlich, denn Erdogan kann es sich keineswegs leisten, auf diese Provokation nicht zu reagieren.

Welche Rolle die Gülen Bewegung spielt, die angeblich sogar den türkischen Geheimdienst unterwandert haben soll, ist dabei nebulös. Beweise für eine Verwicklung in Terrorismus und Umsturzpläne sind äußerst zweifelhaft. Das türkische Verfassungsgericht hatte erst vor gut zwei Wochen ein Gesetz zum Verbot der von der Gülen Bewegung betriebenen Nachhilfeschulen für rechtswidrig erklärt. Damit wollte Erdogan der Bewegung eine ihrer Haupteinnahmequellen nehmen. Welt

Auch in Deutschland unterhält die Gülen Bewegung zahlreiche ihrer Eliteschulen.

Wie wirkt sich die Situation auf den sozialen Frieden in der deutschen Gesellschaft aus?

Viele Türken in Deutschland sind Erdogan Anhänger, immer wieder kommt es bei seinen Auftritten zu Auseinandersetzungen mit kurdischen Gruppen. Die umstrittene PEGIDA Bewegung in Dresden gründete sich, nachdem sich Salafisten und Kurden mehrfach wüste Auseinandersetzungen auf deutschen Straßen geliefert hatten.

Der Terror in Deutschland durch die PKK in den Achtiger und Neunziger Jahren führte zu einem Haftbefehl gegen den Anführer Abdullah Öcalan wegen Mord an einem abtrünnigen PKK Anhänger. Öcalan setzte sich nach Syrien ab und wurde erst 1998 durch Kriegsdrohungen seitens der Türkei ausgeliefert.

Zahlreiche linke Politiker unterstützen in der letzten Zeit die PKK und demonstrierten auch im Bundestag für eine Aufhebung des Verbots. Deutschland ist also längst zur politischen Bühne der Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken geworden.

Derzeit erreichen Flüchtlingsströme aus Syrien die hoffnungslos überfüllten Aufnahmestellen für Asylbewerber. Darunter auch Christen und syrische Kurden.

Immer wieder kommt es in den Lagern bereits zu Massenschlägereien bis hin zu Mord zwischen verfeindeten Gruppen unterschiedlicher Herkunft. Dabei geht es nicht nur um Eigentumsdelikte, sondern häufig auch um religiöse Konflikte und rassistisch motivierte Straftaten.

Langfristig ist der soziale Frieden in Deutschland nachhaltig gefährdet, wenn der Nahe Osten nicht zur Ruhe kommt. Die Angst in der Bevölkerung vor Überfremdung und Islamisierung ist keineswegs unberechtigt, wenn die lokale Politik ganze Turnhallen oder privat genutzte Vereinsheime zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt. In einigen kleineren Ortschaften wurden so die Dorfbewohner über Nacht zur Minderheit im eigenen Land. Dass diese Gutsherrenart Widerstand provoziert ist nicht weiter verwunderlich.

Die Übergriffe gegen Asylbewerberheime und die Brandstiftungen der letzten Zeit sind dagegen nicht alle aufgeklärt – aus Tröglitz erfährt man rein gar nichts mehr, seit auch Versicherungsbetrug als Motiv in Betracht gezogen wurde.

Wie positioniert sich die Bundesregierung? Einerseits hat Bundespräsident Gauck mit seinen Äußerungen zum Völkermord der Türken an den Armeniern vor 100 Jahren die türkischen Gemeinden gegen sich aufgebracht, andererseits wurde die Bewaffnung der kurdischen Peschmerga durch Deutschland lange hinausgezögert und dann waren die G3 Gewehre der Bundeswehr nicht gut genug, wie PKK Unterstützer Jan van Aken zu berichten wusste.  Im Bundestag provozierte er im März mit dem Hochhalten der PKK Fahne.

Was aber die Deutschen davon halten, wenn Deutschland immer mehr in Konflikte hineingezogen wird, wie Afghanistan oder in der Ukraine, interessiert die Politiker der GroKopposition nicht im Geringsten. Für die Unterstützung terroristischer Gruppierungen, die vor Mord nicht zurückschrecken durch gewählte Volksvertreter hat sicher keine Mehrheit Verständnis, ebenso wie für Waffengeschäfte mit Israel oder Saudi Arabien.

Die Folgen dieser nach allen Seiten offenen, stets taktierenden Politik werden die Menschen zu spüren bekommen, die die schon hier wohnen, wie auch die Neuankömmlinge, die auf Ablehnung nicht nur bei Deutschen stoßen. Da die Türkei aber NATO Partner ist, rückt die Möglichkeit des Bündnisfalls immer näher, auch in der Ukraine droht nach wie vor dieses Szenario.

Keine schönen Aussichten für die Zukunft!

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