Tag der Patrioten: Versammlungsverbot bestätigt – Polizei erlässt Verfügung

Ein Hauch von Weimar im kühlen Norden

Hamburg: Die Versammlung Tag der Patrioten am Samstag, dem 12.09. in Hamburg bleibt vorerst verboten.

Wegen zu befürchtender Ausschreitungen beim Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten wurde die Versammlung bereits am 3. September verboten, ein Eilantrag zur Aufhebung heute erneut abgewiesen.

Die Polizei hat aufgrund dieser Sachlage eine Allgemeinverfügung erlassen, damit es am Versammlungsort und den Verkehrswegen dorthin nicht zu Gefährdungen kommt, falls das Verbot durch das Oberlandesgericht wieder aufgehoben wird.

Die Verbote gelten am kommenden Samstag den 12. September 2015 im Zeitraum von 08.00 bis 13.00 Uhr und 15:00 bis 22:00 Uhr. 

Bei Zuwiderhandlungen wird ein Zwangsgeld in Höhe von 250 EUR erhoben werden.

Das Alkoholkonsumverbot und Mitführverbot von Glasflaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie Schutzbewaffnung und Vermummungsgegenständen gilt für alle Personen, die die Reisezugverbindungen im Gültigkeitszeitraum auf den genannten Strecken nutzen und für alle Personen, die sich in den unter Nr. 2 genannten Bahnhöfen einschließlich der an den Strecken befindlichen Unterwegsbahnhöfen aufhalten.

Hiervon betroffen sind Bahnanlagen an den Strecken Osnabrück – Bremen – Hamburg/ Bremen – Soltau – Hamburg/ Hannover – Soltau – Buchholz/ Braunschweig – Gifhorn – Uelzen/ Hannover – Celle – Uelzen – Lüneburg – Hamburg/ Osnabrück – Diepholz – Kirchweyhe – Bremen/ Bückeburg -Wunstorf – Hannover/ Göttingen – Hannover/ Braunschweig – Hannover/ Kiel – Neumünster – Wrist – Hamburg/ Lübeck – Bad Oldesloe -Hamburg und Büchen – Aumühle- Hamburg. Überdies gelten diese Verbote auch in allen, auf o.g. Strecken fahrenden Zügen, mit Ausnahme der IC und ICE Züge.

 

Auf Twitter wird von beiden Seiten heiss diskutiert und Stimmung gemacht.

 

 

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