Strafe wegen Volksverhetzung: Kunde beschimpfte Prostituierte als Nutte

Darmtrakt-Wichshausen: Ein unzufriedener Kunde eines Etablissements im Rotlichtviertel war mit der vereinbarten Dienstleistung einer Prostituierten nicht zufrieden und forderte sein Geld zurück. Die Sexarbeiterin widersprach der Beschwerde des Freiers, zeigte sich aber kulant und bot Nachbesserung an, jedoch gegen einen kleinen Aufpreis. Damit war wiederum der vermeintlich Geprellte nicht einverstanden und es entstand ein Wortgefecht, in dessen Verlauf er die Prostituierte eine Nutte nannte. Daraufhin erstattete die Frau Anzeige und die Sache landete vor Gericht.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf Volksverhetzung (Paragraph 130 StGB) und persönliche Beleidigung. Gefordert wurde eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen, die der Rentner zu begleichen habe. Der Angeklagte habe nicht nur eine unbescholtene Bürgerin persönlich auf übelste Weise beleidigt, sondern einen ganzen Berufsstand, der ohnehin schon unter Diskriminierung leide, in den Dreck gezogen. Daher solle das Gericht den Paragraphen 130 StGB zur Anwendung bringen und mit einem ersten Urteil ein unmissverständliches Zeichen setzen.

Während der Beweisaufnahme zeigte sich Rentner Heinz Willi G. reumütig, denn die Videoaufnahmen der Überwachungskameras belegten eindeutig die Version der Anklage. Unter diesen Umständen kam das Gericht schnell zu einem Urteil. Der Angeklagte habe die Prostituierte Anna L. in ihrer Würde verletzt und mit seinen Äußerungen gegen einen ganzen Berufsstand gehetzt. Dem Strafantrag der Anklage wurde in vollem Umfang entsprochen, der Rentner muss die Verfahrenskosten tragen, sowie 70 Tagessätze in Höhe von 39,50 Euro zahlen.  Der Betrag setzte sich aus den Einkünften als Pfandflaschensammler und seiner monatlichen Rente von 589,31 Euro zusammen.

 

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5 Kommentare

    • Die Neufassung von § 130 besagt: „Alles ist Volksverhetzung!“

      § 130
      Volksverhetzung

      (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
      1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
      2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

      • Das stimmt aber nicht. Biodeutsche, Reichsbürger, Pegidaanhänger und Anhänger von oppositionellen Nicht-Blockparteien, darf man nach belieben verhetzen, denn sonst säße das Politpack und die öffentlich-rechtlichen Propagandaaktivisten schon längst im Knast.

        Aber extremistische Politik braucht leider diese Werkzeuge, um den politischen Gegner mundtod zu machen.

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