Kindesentzug: Strafanzeige gegen Familienrichterin

Richterin beschimpft Vater im Gericht: Ist mir kackegal

Gegen eine Familienrichterin am Amtsgericht Landau ist Strafanzeige erstattet worden.

Der Vorwurf lautet Verdacht auf Rechtsbeugung im Amt im Rahmen eines seit über einem Jahr andauernden Verfahrens wegen Sorgerecht und Umgang eines Vaters mit seinen beiden Kindern.

Nach etlichen Verzögerungen und schleppender Bearbeitung durch Gericht und Jugendamt war im Sommer der Antrag auf Übertragung des Sorgerechts und Begutachtung durch einen Sachverständigen in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht abgelehnt worden. In Sachen Umgang wurde den Anträgen des Anzeigeerstatters aber weitgehend entsprochen.

Dennoch habe die Kindesmutter, eine Realschullehrerin, weiterhin den Umgang vereitelt und die Termine des Beschlusses nicht eingehalten. Wegen eines ersten Versäumnisses verhängte die nun angezeigte Richterin ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro, welches das OLG auf 150 Euro reduzierte. Auf Maßnahmen, den Umgang vollstrecken zu lassen wurde jedoch verzichtet.

Bei weiteren Terminen war die Kindesmutter nicht zugegen, abermals verlangte der Anzeigerstatter Ordnungsmaßnahmen sowie Vollstreckung des Umgangstitels. Entgegen ihres vorherigen Beschlusses entschied die Richterin nun, dass seitens der Kindesmutter kein Versäumnis  vor läge und für die Zukunft auch nicht zu erwarten sei.

Die Stellungsnahme eines bekannten Spezialisten besagt jedoch das Gegenteil und befürwortet aufgrund des Verhaltens der Kindesmutter eine Begutachtung und die Übertragung des Sorgerechts an den Vater. Der Vater hatte nach Schilderungen von Misshandlung seiner Kinder durch den Ehemann der Kindesmutter und weiteren Verdachstmomenten, die auf Kindesmissbrauch hinweisen können, das Sorgerecht beantragt.  

Hilfe seitens des zuständigen Jugendamtes Südliche Weinstraße wurde im Vorfeld zunächst verweigert, im weiteren Verlauf ergingen oberflächliche Stellungsnahmen an das Gericht, die zugunsten der Mutter einen Verbleib der Kinder in deren Haushalt befürworteten. Die schludrige Arbeitsweise ziehe sich zudem durch das ganze Verfahren, so der Anzeigeersteller – mal seien die Namen der Kinder vertauscht, die Protokollierung unvollständig und es habe nicht einen Termin gegeben, bei dem die Kinder zusammen mit dem Vater angehört worden seien.

Während einer Anhörung sei die Richterin ihm gegenüber ausfällig geworden und habe sogar Fäkalsprache gebraucht, es sei ihr „kackegal, was er zu sagen habe.“


 

In der Region liegt auch das Kinderdorf Silz, über das neulich im Fernsehen wegen der Kinderklau Affäre im Fall Kuwalewski berichtet wurde. Der vierfachen Mutter waren vom Jugendamt die Kinder entzogen worden. Wegen Misshandlung durch Mitarbeiter des Kinderdorfes rannte der älteste Sohn fort und wurde wochenlang gesucht. Seit dem letzten Jahr sind alle Kinder wieder bei der Mutter. Auch dieser Fall zeigt die menschenverachtende Willkür an Gerichten und Jugendämtern in Deutschland.

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