Strafanzeige: Ex-Nationalratspräsidentin soll Antrag auf Verbot der Identitären falsch protokolliert haben

Unrichtige Feststellung des Abstimmungsergebnisses betreffend ein Verbot der Identitären in der Nationalratssitzung vom 25. September 2019

IB-Sprecher Martin Sellner – Foto: O24

Wien: Am 25. September 2019 fand um 20:04 Uhr im Nationalrat eine Abstimmung über den Entschließungsantrag 301/UEA des Abgeordneten Dr. Peter Pilz betreffend „BVZ, Extremismus und behördliche Auflösung der Vereine der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich“ statt. Gegenstand des Antrags war eine Aufforderung an den Innenminister, die Vereine der Identitären aufzulösen.

Gemäß dem Stenographischen Protokoll zur Sitzung des Nationalrates vom 25. September 2019 wurde von der damals Dritten Präsidenten des Nationalrats, Anneliese Kitzmüller, festgehalten, dass der Antrag abgelehnt worden sei.

Tatsächlich wurde der Antrag jedoch angenommen, da ÖVP, NEOS die Liste JETZT sowie die klublose Alma Zadic für die Annahme des Antrags gestimmt haben. Lediglich SPÖ und FPÖ haben dagegen gestimmt. Da zum Zeitpunkt der Abstimmung nur 31 von 52 Mandataren und bei der FPÖ nur 35 von 51 Mandataren anwesend waren, ist die Abstimmung schlussendlich mit 70 zu 67 Stimmen für die Annahme des Antrags ausgegangen. Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch Anneliese Kitzmüller war daher unrichtig.

Dagegen hat Rechtsanwalt Mag. Paul Nagler, BSc, LL.M. (UCLA) eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Der Anzeiger ist Rechtsanwalt in Wien und daher Organ der Rechtspflege. Als Organ der Rechtspflege ist der Anzeiger verpflichtet, Mängel in der Rechtspflege bei der zuständigen Stelle anzuzeigen.

1 KOMMENTAR

  1. Ist in „Mama-Merkel-Land“ ein Anwalt auch verpflichtet, als „Organ der Rechtspflege“ Strafanzeige zu erstatten, wenn die „Bundestagsvizepräsidentin-Darstellerin“ OHNE BERUFSABSCHLUSS, dafür aber mit grenzenlos überschäumender HASS-Kompetenz, „Beschlüsse“ des BT als „korrekt“ getroffen „bewertet“, – z.B. das ZENSURGESETZ von KLEIN-HEIKO, dem „Wegen-Ausschwitz-Minister“ -, wenn an der Abstimmung gerade mal eine Handvoll Abgeordnete teilgenommen haben ?

    ODER: Wenn diesselbe UNperson von der EXTREM bürgerfeindlichen PÄDO-FASCHO-Sekte als „Sitzungsleiter-DARSTELLERIN“ erklärt, dass rund 100 Abgeordnete mehr als die Hälfte von 709 Abgeordneten sind ?

    Kann es sein, dass im „BT-Präsidium“ KRIMINELLE zum Schaden des Volkes ungehindert schalten und walten dürfen ?

    Wo sind/bleiben da die „Rechtspflegeorgane“ in Deutschland ? Nun, in „Mama-Merkel-Land“ werden Strafanzeigen gegen SYSTEMBÜTTEL jedweder Art bekanntlich vom zuständigen SYSTEM-JUSTIZMINISTER zur „Ermittlung“ bekanntlich nur „genehmigt“, wenn es dem BANANEN-REPUBLIK-SYSTEM irgendwie dienlich ist. Das ist eines der „Spezial-Spezifikationen“, die BUNTLAND von ECHTEN Rechtsstaaten unterscheidet.

    Merkste WAT ?;-)

Comments are closed.