Strache: Schließung der Mittelmeerroute offenbar nur Marketing-Gag

FPÖ-Obmann warnt vor Totalaushebelung staatlicher Souveränität

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Wien ( – “Asyl ist nicht gleich das Recht auf Zuwanderung und nicht jeder Asylforderer ist ein Flüchtling“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. „Aber Kern, Kurz und Co. weigern sich, diese wichtige Differenzierung zu treffen und in entsprechende Gesetze zu gießen. Sie sind aber sehr wohl bereit, die eigene Bevölkerung zu täuschen: Denn der Verdacht liegt sehr nahe, dass eine Schließung der Mittelmeerroute lediglich ein Marketing-Gag ist und den Weg dafür öffnen soll, aus illegalen Migranten legale zu machen sowie den Nationalstaaten das Asylwesen als Kompetenz zu entziehen. Die Schließung der Mittelmeerroute wäre in dieser Form ein trojanisches Pferd für unsere Bevölkerung“, warnte Strache.

“Die Mittelmeerroute ist zu schließen, aber gleichzeitig kann es Asyl kann es nur mehr als innerkontinentale Fluchtalternative geben, das heißt auf dem Kontinent, von dem die Migranten stammen”, so der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter. Jetzt allerdings sehe es so aus, als ob mit der Schließung der Mittelmeerroute legale Wege nach Europa geschaffen werden und die Migranten dann – über die Köpfe der Bevölkerung hinweg – in Europa verteilt und angesiedelt werden sollen. „Und wer kommt und wohin, das entscheiden irgendwelche NGOs vor Ort und die EU? Das wäre ein weiterer Schritt zu einer Totalaushebelung unserer staatlichen Souveränität“, so Strache, der Kern, Kurz, Sobotka, Doskozil und Co. aufforderte, diesbezüglich endlich klar Farbe zu bekennen. „Alles andere ist fortgesetzte Rosstäuscherei“, so Strache.

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Strache forderte SPÖ und ÖVP auch auf, endlich im eigenen Haus Ordnung zu schaffen: „In Österreich tauchen etliche tausend Migranten einfach unter, abgelehnte Asylwerber werden nicht konsequent abgeschoben, kriminelle Asylanten werden nicht so schnell wie möglich abgeschoben, und wenn Asylwerber falsche Angaben machen, bedeutet das nicht das Ende des Verfahrens. Die sicherheits-, sozial-, gesellschaftspolitische und nicht zuletzt die tatsächliche Rechnung für dieses lasche Vorgehen von SPÖ und ÖVP zahlen die Österreicher. Offenbar ist die muslimische Zuwanderung von Kern und Kurz genauso gewünscht, sonst hätte die Regierung schon längst eine klare Unterscheidung zwischen Asyl und Migration getroffen und umgesetzt. Stattdessen bekommen die großteils muslimischen Asylanten von SPÖ und ÖVP nach sechs Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft auch noch frei Haus geliefert“, so Strache.

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2 Kommentare

  1. Österreicher und Deutsche haben mal wieder eines gemeinsam:
    Die Dummheit. Das gab es schon einmal und das Ende ist wohl jedem geläufig.

  2. „Die Mittelmeerroute ist zu schließen, aber gleichzeitig kann es Asyl kann es nur mehr als innerkontinentale Fluchtalternative geben, das heißt auf dem Kontinent, von dem die Migranten r stammen“ Herr Strache ist einer meiner Lieblingspolitiker.

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